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UFSW RV/2887-W/09Zwangsstrafe nach automatischer Zurückweisung einer fristgerecht, aber unvollständig (ohne Verzichtserklärung § 6 Abs 3 UStG) via Finanzonline übermittelten Umsatzsteuererklärung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2009

…Organ des Finanzamtes gewährt worden. Stattgebendenfalls erklärte sich die Bw mit der Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung einverstanden. Aus dem aktenkundigen Übermittlungsprotokoll ergibt sich, dass bei der gleichzeitigen Online- Einbringung beider Abgabenerklärungen jene betreffend Umsatzsteuer 2007 am 25.05.09 vom System nicht erfasst werden konnte…

UFSG RV/0951-G/11Zurückweisung einer Berufung mangels Bescheidwirkung der angefochtenen Erledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012

…erfolgt ist. Dass mit dieser Maßnahme die Ausfertigung eines (Papier-) Bescheides verbunden war, wurde durch die Ermittlungen des UFS nicht erwiesen. Das Ergehen eines via Finanz-Online elektronisch zugestellten Bescheides haben weder die Verfahrensparteien behauptet, noch finden sich dafür in den vorgelegten Unterlagen bzw. in…

UFSS FSRV/0019-S/09International tätiger Baugerüstehändler als steuerliches U-Boot; britische Limited in Verbindung mit Liechtensteinscher Anstalt als Instrument zur rechtswidrigen Steuervermeidung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2009Teil 1/2

…90 % der Erlöse (durch das Vorschieben der Liechtensteinschen Anstalt) penibel ausgelassen wird. Am 19. September 2006 übermittelte H dem Finanzamt Salzburg-Stadt für die B-Ltd per FinanzOnline eine Umsatzsteuererklärung für 2005, in welcher eine Umsatzsteuergutschrift von € 9.627,76 angegeben wurde (genannter Arbeitsbogen). …

UFSG RV/0661-G/09Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtversendung eines irrtümlich bloß abgespeicherten Antrages in FinanzOnline als minderer Grad des Versehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2010

…und Umsatzsteuerbescheid 2006 via Finanzonline eingebracht. Binnen verlängerter Frist wurde sodann ein Rechtsmittel gegen den Umsatzsteuerbescheid und Körperschaftssteuerbescheid 2006 eingebracht. Dieses Rechtsmittel wurde jedoch zurückgewiesen, da angeblich die Berufungsfristverlängerung nicht ordnungsgemäß eingebracht worden sei. Dem Finanzamt wurde die bezughabenden Computerausdrucke bereits übermittelt und konnte man…

UFSI FSRV/0001-I/08Finanzordnungswidrigkeiten bei Selbstbemessungsabgaben durch eine für abgabenrechtliche Angelegenheiten verantwortliche LKW-Disponentin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)02.07.2009Teil 1/2

…diese Angabe auch nicht den Tatsachen entsprechen würde. In Zeiten von Finanzonline erscheine es widersinnig, die gesamten Daten in einem Buchhaltungsprogramm im so genannten Datenstromverfahren zu erfassen und dann diese nicht via Finanzonline an die Behörde weiterzuleiten, zumal die Weiterleitung keinen zeitlichen Mehraufwand bedeuten würde…

UFSW FSRV/0116-W/09Subjektive Tatseite der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. Selbstanzeige - Täterbennung (§ 29 Abs. 5 FinStrG).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.02.2010

…erstattet habe, dass auf Grund eines zerstörten Laptops mit den gesamten Buchhaltungsunterlagen die Umsatzsteuererklärungen 3/2007 bis 3/2008 erst am 2. Juni 2008 via Finanz-Online übertragen worden seien. Zugleich sei ein Zahlungserleichterungsansuchen eingereicht und mit der Abgabensicherung eine Vereinbarung getroffen worden, einen größeren…

UFSS RV/0754-S/101. Aufhebung unter Zurückverweisung 2. Übernahme Mietkosten als zusätzliche Einnahmen (E.a.n.s.A.) 3. Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten 4. Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.02.2012

…Im Vorlageantrag bezeichnete der Berufungswerber seine Arbeitgeberin als "Überlasserfirma" und sprach von "Beschäftiger-Betrieben". In der via FinanzOnline eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2008 machte der Berufungswerber EUR 732,75 unter dem Titel "Pendlerpauschale" sowie EUR 6.244,55 unter dem Titel "Kosten für doppelte Haushaltsführung…

UFSW RV/3070-W/08Vermietung einer gänzlich fremdfinanzierten Eigentumswohnung; Liebhaberei; Schuldzinsen und Boni aus externer Zinsbewirtschaftung (nicht) saldierbar? Tilgungsträger, Endfälligkeit des Kredites, keine planmäßige Sondertilgung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.04.2011Teil 1/2

…da - wie der steuerliche Vertreter bereits am 18.03.2008 via e- Mail der Außenprüferin bekannt gegeben hatte - eine Sondertilgung nicht geplant war und weil eine solche augenscheinlich auch nicht durchgeführt worden ist. Die sonstigen Finanzierungskosten in Höhe von € 12.286,05 seien verteilt…

UFSL RV/0699-L/11Aufhebung der Gebühren und Auslagenersätze iSd § 26 AbgEO bei Herabsetzung einer Umsatzsteuerzahllast durch einen Festsetzungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2012

…unternommen. Für diese Amtshandlung wurden mit Bescheid vom 13.10.2010 eine Pfändungsgebühr in Höhe von 443,14 € (1 % von 44.314,45 €) und Auslagenersätze in Höhe von 1,10 € festgesetzt. In einer elektronisch via FinanzOnline übermittelten Eingabe vom 21.10.2010…

UFSS FSRV/0028-S/10Verkauf von Blankounterschriften durch einen wirtschaftlich gescheiterten und überdies schwer erkrankten ehemaligen Inhaber einer Werbeagentur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.09.2013Teil 1/2

…Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs. 2 leg.cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen und Anzeigen. Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt…

UFSL RV/0764-L/04Säumniszuschlag bei verspäteter Überrechnung eines Guthabens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2007

…Juli 2004 wurde ergänzend ausgeführt, dass die Umsatzsteuervoranmeldung der Miteigentümergemeinschaft zunächst via FinanzOnline am 16. Februar 2004 übermittelt worden sei. Die Übermittlung sei jedoch fehlgeschlagen, da die EDV-mäßige Erfassung der erst neu vergebenen Steuernummer der Miteigentümergemeinschaft fehlerhaft gewesen sei. Die fehlgeschlagene Einreichung sei sofort…

UFSS RV/0390-S/09Zurückweisung der Berufung mangels Bescheidzustellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.03.2013

…Hat die Partei einen Zustellungsbevollmächtigten bestellt, so ist dieser der Empfänger und auch in der Zustellverfügung als solcher zu bezeichnen (§ 9 Abs 3 ZustellG). Im vorliegenden Fall wurde dem Finanzamt via FinanzOnline bekanntgegeben, dass mit 19. März 2009 die Zustellungsbevollmächtigung auf die Stb2 als neuer…

UFSW RV/0244-W/10Kein Arbeitszimmer eines Gebietsvertreters, auch wenn vom Dienstgeber keines zur Verfügung gestellt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2011

…am 13. Jänner 2010 Berufung via FinanzOnline und führte dabei begründend aus: "Bei dem in den Werbungskosten angesetzten Kosten für ein Arbeitszimmer handelt es sich um das einzige österreichische Verkaufsbüro der deutschen T GesmbH & Co KG. Dies geht aus der Ihnen vorliegenden Visitenkarte des [Bw…

UFSK RV/0321-K/10Einbeziehung der in die (garantierte) Firmenpension eingerechneten laufenden deutschen Rente (12 mal jährlich, keine Sonderzahlungen) in das für die Besteuerung der Sonderzahlungen maßgebliche Jahressechstel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.03.2011

… Juli bis Dezember a´420,75) ausbezahlt. In den Begleitschreiben zu seiner via Finanzonline eingereichten Steuererklärungen beantragte der Bw. - wie bereits im Veranlagungszeitraum 2007 - die Abgabenbehörde möge im Zuge der Veranlagung eine Korrektur der bisherigen steuerlichen Behandlung der Sonderzahlungen vornehmen und die in den deutschen Rentenbezügen…

UFSS RV/0402-S/08Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen - USt und ESt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010Teil 1/2

…den Hinweis: "Die Vorsteuer an die VermietungsKEG wird iHv EUR 65.120,00 aus dem Ordinationskauf in 10/06 nicht anerkannt, da eine Umgehung der unechten Steuerbefreiung für Ärzte vorliegt." Diese Bescheide bekämpfte die Berufungswerberin via FinanzOnline (Berufungen vom 7. September 2008) und gab an…

UFSS RV/0886-S/09Abgrenzung Beherbergung und Vermietung von Wohnräumen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.11.2013Teil 1/2

…Daneben wurde im Januar 2009 die Körperschaftsteuererklärung für 2007 eingereicht, und eine Selbstanzeige hinsichtlich der Umsatzsteuer 2007 erstattet. Die über Finanzonline eingereichte Umsatzsteuererklärung für 2007 sei als Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG zu werten; auf Grund der in der Jahreserklärung dargestellten Bemessungsgrundlagen und Vorsteuerbeträge…

UFSG RV/0058-G/10Einbringung eines Vorlageantrages über FinanzOnline
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2010

…der Aktenlage elektronisch über FinanzOnline dem Finanzamt übermittelt. Auf der in § 1 Abs. 2 FinanzOnline-Verordnung 2006 angeführten Homepage des Bundesministeriums für Finanzen findet man - neben verschiedenen Möglichkeiten der Abfrage von Konten und Akten sowie der elektronischen Zustellung von Jahressteuerbescheiden - folgende Nutzungsmöglichkeiten von FinanzOnline: Übermittlung…

UFSS RV/0534-S/11Bescheidberichtigung gem. § 293 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2012

…der Berufungswerber mit Fax vom 10. Mai 2012 nach und stellte klar: Er habe die Berufung via FinanzOnline eingebracht. Das im Steuerakt befindliche Schreiben sei ein Word-Dokument gewesen, in eine PDF-Datei umgewandelt worden und über FinanzOnline übermittelt worden. Deshalb sei es nicht unterschrieben…

UFSW RV/2577-W/12Verspätete Mängelbehebung im Finanz-Online-Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.09.2012

…erzielte Einkommen, weil der Berufungswerber (Bw.) bis dahin für das Jahr 2008 keine Abgabenerklärung beim Finanzamt abgegeben hatte. Am 28.9. 2009 erhob die steuerliche Vertretung des Bw. dagegen über Finanzonline rechtzeitig Berufung und erklärte, die Berufungserklärung und -begründung werde mit separater Post nachgereicht. Mit…

UFSW RV/2156-W/09Arbeitszimmer eines nichtselbständig Beschäftigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.02.2010

…Abgabe der Erklärungen via Finanz-Online - hinsichtlich der Werbungskosten übermittelt worden sei. Die im Akt befindlichen Beilagen für die Jahre 2005 und 2006 (Blatt 5 des AN-Aktes 2005 und Blatt 9 des AN-Aktes 2006) seien auf keinen Fall von seiner Kanzlei übermittelt worden…