…Dezember 2010 beziehen." Strittig ist, ob die einschränkende Regelung in § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz bereits für den Monat Jänner 2011 gilt. Entsprechend dem dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. August 2012, 2012/17/0175, ist die Einschränkung auf Produktionsbetriebe erst ab Februar 2011 anzuwenden. Der…

…Dezember 2010 beziehen." Strittig ist, ob die einschränkende Regelung in § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz bereits für den Monat Jänner 2011 gilt. Entsprechend dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. August 2012, 2012/17/0175, ist die Einschränkung auf Produktionsbetriebe erst ab Februar 2011 anzuwenden. Der VwGH…

…Futter- und Düngemittel, die Lagerei und der Betrieb einer Diesel-Tankstelle auf. Im besagten Vorhalt wird weiter ausgeführt, dass eine Handelstätigkeit keinesfalls die "Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern" iSd Energieabgabenvergütungsgesetzes (EnAbgVergG) darstelle; die Bw. wird daher in diesem Vorhalt zum Nachweis dafür, dass ihre Tätigkeit im…

…sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen." Strittig ist, ob die einschränkende Regelung in § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz bereits für den Monat Jänner 2011 gilt. Lt. VwGH-Erkenntnis vom 22. August 2012, 2012/17/0175, ist die Einschränkung auf Produktionsbetriebe erst ab…

…ist aus der Angabe des neuen Vergütungsbetrages, des bisher festgesetzten Vergütungsbetrages sowie des Nachzahlungsbetrages in Verbindung mit der dazugehörigen Textierung ("Der Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz wird (abzüglich 363 Euro Selbstbehalt) festgesetzt in Höhe von") dennoch unzweifelhaft zu erkennen, dass das Finanzamt gleichzeitig mit der Wiederaufnahme…

…August 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind den folgenden Entscheidungsgründen zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches…

…gelten sollte, wenn ein positiver Entscheid der Europäischen Kommission vorliegt; in Ermangelung eines solchen sollte die bisherige Regelung - also eine Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe - fortbestehen. Für den Monat Jänner 2011 liegt jedoch die vom Gesetzgeber für das Inkrafttreten vorausgesetzte Genehmigung jedenfalls nicht vor. Es spielt…

…des jeweils daraus resultierenden Nettoproduktionswertes für das Jahr 2011 gebeten. Außerdem sollte die verbrauchte Menge an elektrischer Energie und Mineralölen von Bäckerei und Hotel für das Jahr 2011 bekannt gegeben werden. Im Antwortschreiben vom 26. Juni 2012 teilte die steuerliche Vertreterin der Bw Folgendes mit…

…die durch § 2 Abs. 1 EnAbgVergG idF BGBl. I 111/2010 normierte Beschränkung des Anspruches auf Vergütung von Energieabgaben auf solche Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern bestehe, sachlich nicht gerechtfertigt und verstoße damit gegen das Gleichheitsgebot des Art. 7 B…

…zweifelhaft (vgl. Bieber, ÖStZ 2012/89,64). Die Berufungswerberin erblicke in der einseitigen Begünstigung eine Wettbewerbsverzerrung sowie eine im Hinblick auf eine ökologische Energiebesteuerung ungerechtfertigte Diskriminierung. Diese gleichheitswidrige Begünstigung sei nicht verfassungskonform. Auch Dienstleistungsbetriebe stünden in Tirol in einer Konkurrenzsituation mit ausländischen Dienstleistungsbetrieben. Der Betrieb…

…Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 11. Mai 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für Jänner 2011 bis November 2011 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin handelt es sich um eine Gesellschaft mbH, welche ihren Gewinn in einem abweichenden Wirtschaftsjahr ermittelt (1. Dezember bis 30…

…Februar 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für den Zeitraum Juni 2010 bis Mai 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Vergütung sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches…

…Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 16. Juli 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für den Zeitraum 01/2011 bis 11/2011 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Kommanditgesellschaft. Sie ist im Geschäftszweig "Hotelbetrieb" tätig und ermittelt ihren…

…vom 2. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 27. Juni 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für den Zeitraum 1. November 2010 bis 1. Oktober 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe…

…Februar 2012 über die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für das Jahr 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung (5.248,62 €) sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses…

…dann unzulässig, wenn die Behörde aus dem Antrag auf Energieabgabenvergütung und den übermittelten Unterlagen ohne weitere Ermittlungen die Sachlage erkennen und die "richtigen" rechtlichen Konsequenzen hätte ziehen können. Die Frage der Wiederaufnahme habe der UFS bereits in der Entscheidung vom 23.2.2006, RV/080…

…ist. Einer weiteren Differenzierung dergestalt, dass in derselben Bestimmung (§ 2 Abs 1) neben der umsatzsteuerrechtlichen Begrifflichkeit gleichzeitig eine "energieabgabenrechtliche Auslegung" vorgenommen werden müsste, bedarf es nicht. Damit ist aber auch der Begriff der "Lieferung" nach dem Umsatzsteuerrecht auszulegen. Nach dem UStG sind Lieferungen Leistungen, durch…

…beruht. Einer weiteren Differenzierung dergestalt, dass in derselben Bestimmung (§ 2 Abs 1) neben der umsatzsteuerrechtlichen Begrifflichkeit gleichzeitig eine "energieabgabenrechtliche Auslegung" vorgenommen werden müsste, bedarf es nicht. Damit ist aber auch der Begriff der "Lieferung" nach dem Umsatzsteuerrecht auszulegen. Nach dem UStG sind Lieferungen Leistungen, durch…

…beruht. Einer weiteren Differenzierung dergestalt, dass in derselben Bestimmung (§ 2 Abs 1) neben der umsatzsteuerrechtlichen Begrifflichkeit gleichzeitig eine "energieabgabenrechtliche Auslegung" vorgenommen werden müsste, bedarf es nicht. Damit ist aber auch der Begriff der "Lieferung" nach dem Umsatzsteuerrecht auszulegen. Nach dem UStG sind Lieferungen Leistungen, durch…

…insbesondere ob dies von der Gesellschaft mit Betriebseigenschaft (Einkaufzentrum) oder einer reinen vermögensverwaltenden Verwaltungsgesellschaft erfolge. Neben anderen Gemeinkosten des Einkaufzentrums würden auch Energiekosten im weitesten Sinne auf die Mieter überwälzt; dieses Faktum ergebe sich alleine schon aus ihrer betrieblichen Tätigkeit und aus dem Streben nach…