…die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und legte neuerlich klar, dass seiner Ansicht nach die Formulierung des Gesetzes Paare benachteilige, die sich den Elternschaftskarenzurlaub teilen würden. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener zur Abgeltung…

…Alleinverdienerabsetzbetrag zugestanden. Dies wäre jedoch in seinem Fall aus beruflichen Gründen nicht möglich gewesen. Aus diesem Grund sehe er Reformbedarf in der Gesetzesauslegung bezüglich der "Zuverdienstgrenzen" für Ehepaare im Falle des geteilten Elternkarenzurlaubes. Diese würden in ihrer derzeitigen Form eine krasse Benachteiligung derer darstellen, die…

…Z 1 KBGG, kann vom Bw. als nicht den Zuschuss beziehenden Elternteil dieser rückgefordert werden. Die Funktion des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld liegt darin, dass dem Elternteil, der im Interesse der Betreuung und Erziehung des gemeinsamen Kindes seine Erwerbstätigkeit reduziert oder auf diese verzichtet, eine Existenzsicherung…

…keine wirtschaftlich vertretbare Möglichkeit einer Ermittlung ihres Unterhaltsbeitrages. Tatsache ist jedenfalls, dass sich die Kinder seit der Trennung der Eltern (...) im gemeinsamen Haushalt der Kindesmutter aufhalten und allein schon infolge Pflege und Erziehung eine Unterhaltsleistung abgeleitet werden kann. Außerdem verfügt die Kindesmutter über eine Einkommenshöhe…

…140 Abs. 2 ABGB neben der Haushaltsführung nur dann zu einer zusätzlichen geldwerten Unterhaltsleistung verpflichtet, so weit der andere - nichtobsorgeberechtigte - Elternteil zur vollen Deckung der Bedürfnisse des Kindes nicht im Stande sei oder mehr leisten müsste, als es seinen eigenen Lebensverhältnissen angemessen wäre. Der Berufungswerber…

… 140 Abs. 2 ABGB neben der Haushaltsführung nur dann zu einer zusätzlichen geldwerten Unterhaltsleistung verpflichtet, soweit der andere - nichtobsorgeberechtigte - Elternteil zur vollen Deckung der Bedürfnisse des Kindes nicht im Stande sei oder mehr leisten müsste, als es seinen eigenen Lebensverhältnissen angemessen wäre. Der Berufungswerber komme…

…beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. Daraus folgt, dass beide Elternteile aus dem Titel der Haushaltszugehörigkeit des Kindes anspruchsberechtigt auf Familienbeihilfe sind. Nur in diesem Fall ist auch eine Anspruchskonkurrenz denkbar. 2. Macht nur ein Elternteil seinen…

…wie Snow-board, saisonbedingte Sachen wie Winterstiefel, Winterjacken, Badekleidung, usw. waren bei der Mutter untergebracht. Dinge des täglichen Lebens wie Zahnbürste, -paste, Haarshampoo standen bei beiden Elternteilen zur Verfügung. Die Mutter hat auch sämtliche Ausgaben für Bekleidung, Schulsachen, Busausweis, Schulveranstaltungen, Apotheke, Friseur, Taschengeld, usw. bezahlt…

…Unterhaltsleistungen soweit den nach § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 abzugsfähigen Unterhaltsleistungen zuzuordnen sind, als sie das nach Abzug der Lebenshaltungskosten und allfälliger sonstiger zwingender Aufwendungen zur Verfügung stehende Nettoeinkommen des Elternteils übersteigen (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg.], MSA EStG 14. EL …

…geteilter Kinderbetreuung mit abwechselnder Erwerbstätigkeit nicht ausreichend vor, weil es hier zwangsläufig zu einer Überschreitung der besagten 6.000,00 € komme. Eine Nichtzuerkennung stelle daher eine gravierende Benachteiligung von Eltern dar, die sich die Kinderbetreuung teilen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs…

…und diverse Versicherungen". Zur Bestätigung seiner Angaben legte er diverse Belege, unter anderem die Einkommensteuerbescheide seiner Eltern für die Jahre 2007 bis 2009, bei. Die Abgabenbehörde erster Instanz anerkannte in den Einkommensteuerbescheiden 2007 und 2008 die beantragten Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen, da sie weder…

…in Ungarn in einem gemeinsamen Haushalt bei seinen Eltern lebe. Auf Grund dieser weiteren Sachverhaltsfeststellungen beantragte das Finanzamt die Abweisung der Berufung mit der Begründung, dass die Fahrtkosten des alleinstehenden Bw. zum Besuch seiner Eltern keine Werbungskosten darstellen würden sondern den Aufwendungen der privaten Lebensführung…

…forderte hierauf in einem Ergänzungsersuchen den Berufungswerber auf, Zahlungsbelege und die Alimentationsverpflichtung vorzulegen und betreffend die Familienheimfahrten bekanntzugeben, ob er in F über eine eigene Wohnung verfüge oder im Haushalt der Eltern gewohnt habe, in welchem Zeitraum er die Familienheimfahrten durchgeführt habe, und überdies Name…

…dass der Sohn der Berufungswerberin seit 1.8.2010 bei seinem Vater wohne. Zu der ursprünglich in Erwägung gezogenen Vereinbarung der Eltern über die Übertragung der Obsorge ab September 2010 sei es nicht gekommen. Der Sohn der Berufungswerberin möchte bei seinem Vater leben. Mit Berufungsvorentscheidung…

…Aus der Vorschrift des § 137 Abs 2 ABGB kann abgeleitet werden, dass mehrere Kinder gleichermaßen von der Beistandspflicht betroffen sind. Eltern können nach herrschender Lehre und Rechtsprechung daher gemäß § 137 Abs 2 von ihren Kindern unentgeltlich angemessene Dienste verlangen. Die Beistandsleistung kann jedoch nicht eingeklagt…

…von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Die Bw lebt mit ihrem Ehegatten und den beiden mj. Kindern im gemeinsamen Haushalt. Beide Eltern sind erwerbstätig. Die Betreuungskosten betragen pro Kind und pro Monat 235 Euro, im Jahr 2008 insgesamt daher 5640 Euro. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem…

…sei, verwiesen. Ein längerer Zeitraum könne gerechtfertigt sein, wenn am Familienwohnsitz ein pflegebedürftiger Elternteil vorhanden sei. Die Begründung für die Aberkennung der Werbungskosten sei für 2006 nicht mehr nachvollziehbar, da der verschlechterte Gesundheitszustand der Mutter in dieser Zeit eine tägliche Betreuung erforderlich gemacht hätte. Bei…

…Der diesbezügliche angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob Zahlungen für die Eltern der Bw. außergewöhnliche Belastungen (agB) iSd § 34 EStG 1988 darstellen…

…Es kann auch nicht zu Lasten der Berufungswerberin gehen, dass schon allein im Hinblick auf die weiter bestehende gemeinsame Obsorge trotz getrennten Haushalten und der dann gegebenen Möglichkeit beider Elternteile den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen, bezogen auf die Familienbeihilfe und die Anknüpfung an die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Ploner, Heinz Hengl und Joachim Rinösl im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 28. Juli 2009 gegen den Bescheid…