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9 Treffer1542 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0023-W/12Strafaufschub, Antrag auf elektronisch überwachten Hausarrest, Fußfessel, Hemmung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.03.2012

…abgewiesen und dies damit begründet, dass durch die Abweisung des Antrages auf Haftaufschub kein nicht wieder gutzumachender Schaden entstehe, zumal der Vollzug der Strafe aufgrund des nicht offenbar aussichtslosen Antrages des Beschwerdeführers auf elektronisch überwachten Hausarrest gehemmt sei. Gemäß § 175 Abs. 1 FinStrG sind die…

UFSW RV/0373-W/12Rechtmäßigkeit einer Pfändung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2012

…ausgefertigt worden. Diese Adresse sei insofern unrichtig, als der Außendienstbeamte des Finanzamtes von der Tatsache, dass der Bw sich derzeit im Rahmen des sogenannten "elektronisch überwachten Hausarrestes"befinde, normalerweise keine Kenntnis habe haben können. Es erhebe sich daher die Frage, wie dieser Beamte in diesen…

UFSF FSRV/0023-F/13Beschwerde gegen Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens mit Antrag auf mündliche Verhandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.12.2013

…wird abschließend darauf hingewiesen, dass gemäß § 156c Abs. 1 Strafvollzugsgesetz (StVG) ein Verurteilter bereits vor Strafantritt einen Antrag auf Vollzug einer Freiheitsstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) in Form des elektronisch überwachten Hausarrests stellen kann. Gemäß § 156d Abs. 4 StVG ist die Anordnung des Strafvollzuges bis zur rechtskräftigen Entscheidung…

UFSF FSRV/0009-F/13Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.05.2013

…wird abschließend darauf hingewiesen, dass gemäß § 156c Abs. 1 Strafvollzugsgesetz (StVG) ein Verurteilter bereits vor Strafantritt einen Antrag auf Vollzug einer Freiheitsstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) in Form des elektronisch überwachten Hausarrests stellen kann. Gemäß § 156d Abs. 4 StVG ist die Anordnung des Strafvollzuges bis zur rechtskräftigen Entscheidung…

UFSF FSRV/0006-F/13Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.02.2013

…darauf hingewiesen, dass gemäß § 156c Abs. 1 Strafvollzugsgesetz (StVG) ein Verurteilter bereits vor Strafantritt einen Antrag auf Vollzug einer Freiheitsstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) in Form des elektronisch überwachten Hausarrests stellen kann. Gemäß § 156d Abs. 4 StVG ist die Anordnung des Strafvollzuges bis zur rechtskräftigen Entscheidung vorläufig zu…

UFSG FSRV/0020-G/12Wiederholte Anträge auf Strafaufschub bei gleichbleibend schlechter finanzieller Lage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.01.2013

…Erwerbs der Bf. liege nicht vor, weil es ihr frei stehe, einen Antrag auf Gewährung eines elektronisch überwachten Hausarrestes zu stellen, höhle die rechtlichen Voraussetzungen in Bezug auf die Gewährung eines Strafaufschubes aus. Im gegenständlichen Verfahren gehe es ausschließlich um die Frage, ob die Voraussetzungen…

UFSW RV/2385-W/12Pädagogikstudium eines Finanzbeamten als Aus- und Fortbildungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012

…Oktober 2011 gehört er dem Finanzressort an. In seiner am 10. Februar 2012 beim Finanzamt elektronisch eingelangten Arbeitnehmerveranlagungserklärung für 2011 machte er unter der Kennzahl 722 ("Aus-, Fortbildungskosten") einen Betrag von 1.774,18 € sowie unter der Kennzahl 724 ("sonstige Werbungskosten") einen solchen von…

UFSL RV/0703-L/10Pendlerpauschale - tatsächlich genutzte Wohnung ist nachzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2012

…501,28 € | - 1.641,84 € Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin beantragte in ihren auf elektronischem Weg eingebrachten Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2006…

UFSF RV/0237-F/09Kosten eines verwitweten Rechtsanwaltes für eine Haushälterin und Kinderbetreuerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2010

…er sei Partner einer der größten Anwaltskanzleien von B - noch den beiden mit der Schule ausgelasteten Töchtern wäre es zumutbar gewesen, Hausarbeiten und die mit der Führung eines Haushaltes verbundenen Aufgaben zu übernehmen. Er habe daher Frau MS, eine verlässliche und vertrauenswürdige Person fix angestellt…