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UFSW RV/2920-W/07Familienbeihilfe ab 1.1.2006 bei seit 2004 offenem Verlängerungsverfahren und bei Fehlen einer NAG-Karte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2007

…In der Einreichbestätigung des Amtes der Wiener Landesregierung wurde bestätigt, dass von der Bw rechtzeitig ein Antrag auf Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels gestellt worden war und dass der Antrag noch in Bearbeitung war. Somit sei laut dieser Einreichbestätigung die Bw bis zur Entscheidung über diesen…

UFSW RV/0875-W/13Keine Familienbeihilfe bei Fehlen eines Aufenthaltstitels nach §§ 8 und 9 NAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2013

…den Gültigkeitszeitraum von 4. Mai 2012 bis 4. Mai 2013 befristet ausgestellte RWR-Karte seiner Tochter bei und übermittelte auch die Einreichbestätigung seiner Gattin bei der Gemeinde Wien hinsichtlich der Verlängerung der RWR-Karte. Am 17. Juni 2012 brachte der Bw. einen neuerlichen Antrag auf…

UFSW RV/2198-W/09Familienbeihilfenanspruch von im Inland aufhältigen EU-Bürgern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2010

…In weiterer Folge wurde die Bw. mit Schreiben vom 20. April 2009 ersucht, die Einreichbestätigungen betreffend die Anmeldebescheinigungen vorzulegen. In Entsprechung eines neuerlichen Ergänzungsersuchens vom 29. April 2009 brachte die Bw. eine Einreichbestätigung des Amtes der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, bei, der zu entnehmen ist…

UFSW RV/2587-W/10Familienbeihilfe bei rechtzeitiger Stellung des Antrages auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…April 2009 eine gültige Niederlassungsbewilligung besessen habe. Vor Ablauf dieser Frist habe sie einen Verlängerungsantrag bei der Niederlassungsbehörde (MA 35) gestellt und gleichzeitig eine Einreichbestätigung der MA 35 vom 30.4.2009 dem Finanzamt zum Beweis dafür vorgelegt, dass sie rechtzeitig einen Verlängerungsantrag bei der…

UFSW RV/1247-W/10Ein Kind ohne österreichische Staatsbürgerschaft kann ab 1.1.2006 nur dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermitteln, wenn - neben den übrigen Voraussetzungen - es über einen in den §§ 8 und 9 abschließend angeführten Aufenthaltstitel verfügt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2010

…Dezember 2008 beantragte die Bw. für ihren Sohn rückwirkend ab 12/2006 die Familienbeihilfe. Dem Antrag schloss die Bw. eine Einreichbestätigung der Magistratsabteilung 35 vom 21.11.2008 an, in der dem minderjährigen Sohn der Bw. bestätigt wurde, am gleichen Tag einen Antrag auf Erteilung…

UFSW RV/0379-W/10Aufenthalt gemäß §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2010

…da eine Behandlung (AKH) notwendig war. Eine Kopie der Einreichbestätigung lege ich bei. Über die Anträge auf Erteilung des Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen wurde erst im März 2009 positiv entschieden. Für den Anspruch auf die Familienbeihilfe muss der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Antragstellers - unabhängig von…

UFSW RV/3321-W/09Nicht rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet einer türkischen Staatsangehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2010

…geborenen Z., ausgestellt am 18. März 2004, sowie der Aufenthaltstitel für die Tochter Z. vom 19. Jänner 2005 (siehe dazu im Folgenden). Weiters wurde im gegenständlichen Verfahren eine Einreichbestätigung des Amtes der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft, Standesamt, Referat Erstanträge - vom 25. Mai 2009…

UFSW RV/0273-W/12Anspruch auf Familienbeihilfe ab Ausstellung des Aufenthaltstitels an den zusammenführenden Fremden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2012

…berufen mit der Begründung, andere Finanzämter würden die Einreichbestätigungen akzeptieren, solange der Antragsteller über eine Aufenthaltsberechtigung verfügte. Laut telefonischer Rücksprache des Finanzamtes mit der MA 35 am 10.5.2011 konnten die NAG-Karten für die Kinder aufgrund des hohen Bearbeitungsrückstandes noch nicht erledigt werden…

UFSW RV/1443-W/12Rechtskraftwirkung von Bescheiden, mit denen ein Antrag auf Familienbeihilfe abgewiesen wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2012

…Zu diesem Zeitpunkt konnte die Bw. jedoch lediglich Einreichbestätigungen der MA 35 vom 7.4.2011 vorlegen, weil die Anmeldebescheinigungen noch nicht ausgestellt waren. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 4.7.2011 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Jänner 2011…

UFSW RV/3291-W/08Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei nicht rechtmäßigem Aufenthalt von nichtösterreichischen Staatsbürgern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010

…pädiatr. 7.6.06. Auch für J Cl gibt es viele Untersuchungen und Impfungen von Geburt an. - Einreichbestätigungen für die Visa aller drei Kinder vom 13.10.06 Ich hoffe, ich kann damit die Anwesenheit von mir und aller drei Kinder in Österreich hinreichend belegen…

UFSW RV/2058-W/12Vermietung einer Eigentumswohnung als Liebhaberei: Ist Sondertilgung eines Bankkredites (50% Umschuldung in zinsenloses, frei rückzahlbares Privatdarlehen; 50% aus Eigenmitteln) Änderung der Bewirtschaftung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…die tatsächlich erstellt worden sei, die vorliege und nach bestem Wissen und mit Einreichbestätigung des Finanzamts von der steuerlichen Vertretung auch übermittelt worden sei. Die Abgabenbehörde habe daher eine eigene Prognoserechnung angestellt. Wesentlichen Angelpunkt der Einstufung der Wohnungsvermietung als Liebhaberei auf Grundlage der Liebhabereiverordnung bilde…

UFSW RV/1564-W/12Kein Anspruch auf Familienbeihilfe mangels Mittelpunktes der Lebensinteressen in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2012

…einen dreiwöchigen Urlaub in XX. Am 2.7.2009 versicherte sich die Bw. selbst bei der Wiener Gebietskrankenkasse und ließ sich von der MA 35 eine Einreichbestätigung betreffend Erteilung einer Anmeldebescheinigung ausstellen. Am 3.7.2009 wurden Anmeldebescheinigungen für die Bw. und ihren Sohn ausgestellt…

UFSZ3K ZRV/0227-Z3K/11Gegenstandsloserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid17.04.2012

Bescheid Die Beschwerde der Marktgemeinde A, Adresse, vertreten durch Lang und Schultze-Bauer, Rechtsanwälte, 8280 Fürstenfeld, Realschulstraße 2a, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. Juli 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, betreffend Aussetzungszinsen - Zoll gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

UFSI RV/0829-I/07Zurückweisung eines per E-Mail eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.01.2008

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des Berufungswerbers vom 31. Oktober 2007 entschieden: Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Der Berufungswerber (Bw.) brachte mit Telefax vom 25. 7. 2006 ein Nachsichtsansuchen gemäß § 236 BAO über…

UFSI RV/0846-I/10Zulässigkeit einer Zustellung durch Hinterlegung nach § 17 ZustG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vertreten durch Hausberger Moritz Schmidt, Rechtsanwälte, 6300 Wörgl, Poststraße 3, vom 24. September 2010 gegen den Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO des Finanzamtes X. vom 17. August 2010 entschieden: Der Spruch des Abrechnungsbescheides wird wie…

UFSI RV/0346-I/08Zustellungen nach der Einantwortung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.07.2008

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RÄ, vom 6. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. April 2008 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr…

UFSW RV/0727-W/06Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen, Berufung gilt als zurückgenommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.08.2006

  Bescheid Die Berufung der Bw., geb. GebDat, Adresse, vom 19. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 14. März 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 gilt gemäß § 275 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Da dem…

UFSW RV/0857-W/10Zurückweisung einer per E-Mail eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.03.2010

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W, vom 25. Jänner 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 19. Jänner 2010 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für 2008 gemäß § 299 BAO sowie betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2008 entschieden…

UFSG RV/0204-G/08Zurückweisung eines per E-Mail eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2008

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Berufungswerber, vertreten durch Steuerberatung, vom 18. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. Februar 2008 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2006 (Zurücknahmeerklärung des Anbringens gemäß § 85 Abs. 2…

UFSZ3K ZRV/0322-Z3K/11Gegenstandsloserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.02.2012

Bescheid Die Beschwerde der A, Adresse (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vom 26. Mai 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK vom 29. April 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…