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UFSG RV/0660-G/11Einkommensteuererklärungspflicht eines Miteigentümers als eigenständige Pflicht (unabhängig von allenfalls gleichzeitig bestehender Erklärungspflicht in einem Feststellungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012

…Verpachtung. Aus dem Akt des Finanzamtes geht hervor, dass die Bw. für das Jahr 2008 keine Einkommensteuererklärung abgegeben hat. Aus diesem Grund ermittelte das Finanzamt die Abgabenbemessungsgrundlage im Schätzungswege und setzte die Einkommensteuer zunächst mit Bescheid vom 2. Dezember 2009 mit einem Betrag von €…

UFSS RV/0153-S/12Zwangsstrafe (Nichtabgabe Einkommensteuererklärung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013

…Er wies darauf hin, dass der Berufungswerber wiederholt vorgebracht hatte, die Einkommensteuererklärungen 2007 bis 2009 rechtzeitig beim Finanzamt eingebracht zu haben ohne diese Behauptungen jemals zu beweisen (Verweis auf UFS 20.4.2012, RV/0749-S/10 u.a.). Tatsächlich seien die Erklärung 2007 und…

UFSL RV/1370-L/11Verspätete Abgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2012

…€, das sind 10 % der nachgeforderten Einkommensteuer 2009, festgesetzt. Zur Begründung wurde auf die Bestimmungen des § 135 BAO verwiesen. Die Frist zur Einreichung der Einkommensteuererklärung 2009 endete am 27. Jänner 2011 (Quotenregelung). Mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2010 teilte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers mit…

UFSW RV/0143-W/12Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung bei erstmaligem Fehlverhalten und geringer steuerlicher Auswirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2012

…setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 19.10.2011 eine Zwangsstrafe von € 300 fest und forderte den Bw wiederum auf, die Einkommensteuererklärung 2010 - bis 10.11.2011 - einzureichen, widrigenfalls eine (weitere) Zwangsstrafe von € 500 festgesetzt werden könne. Mit Schreiben vom 11.11.2011…

UFSW RV/3692-W/10Da die Einkommensteuererklärung 2008 nicht fristgerecht eingereicht wurde, ist die Zwangsstrafe zu Recht verhängt worden; hinsichtlich der Höhe der Zwangsstrafe wird im Rahmen des Ermessens aufgrund der Einwände des Bw. diese auf die Hälfte (€ 125,-) reduziert.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2011

…um Stattgabe seiner Berufung. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die Verhängung der Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 zu Recht erfolgt ist. Aufgrund der Vorschriften der Bundesabgabenordnung (§ 133 BAO) ist zur Einreichung von Abgabenerklärungen derjenige verpflichtet…

UFSL RV/0343-L/09Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2010

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4. August 2008 wies das Finanzamt die Berufungswerberin (Bw.) darauf hin, dass sie offenbar übersehen habe, die Einkommensteuererklärung 2007 fristgerecht einzureichen. Sie werde ersucht, dies bis 25. August 2008 nachzuholen…

UFSF RV/0230-F/10Eine kommentarlos eingereichte Einkommensteuererklärung ist auch bei (vermeintlicher) Einreichung innerhalb der Berufungsfrist keine Berufung; (insofern irrelevant, ob Vorlageantrag verspätet eingebracht wurde);
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2010

…im Schätzungsweg ermittelte Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 12.000,00 € der Besteuerung unterzogen hat. Der Bw hat am 1. Dezember 2009 beim Finanzamt kommentarlos eine Einkommensteuererklärung für 2008 eingereicht, in der er lediglich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Pensionseinkünfte) erklärt hat. Am 4…

UFSI FSRV/0030-I/08Abgabenhinterziehung durch Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen; § 109a EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.10.2009

…unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht hinsichtlich der Jahre 2002 bis 2005 durch die Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen Verkürzungen an Einkommensteuer in Höhe von € 7.640,83 bewirkt habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 12. Juni 2008…

UFSI RV/0039-I/03Zwangsstrafe zwecks Abgabe der Einkommensteuererklärung bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2003

…zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt ersuchte den Berufungswerber mit Bescheid vom 2. August 2002, die Einkommensteuererklärung bei beschränkter Steuerpflicht für 2001 bis 23. August 2002 nachzureichen. Mit Bescheid vom 5…

UFSL FSRV/0064-L/09Nichtabgabe von zugesendeten Einkommensteuererklärungen trotz behördlicher Erinnerungen und Zwangsstrafen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)11.03.2011

…Berufungswerber (Bw.) für schuldig erkannt, vorsätzlich im Bereich des genannten Finanzamtes als Abgabepflichtiger die abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen für 2006 und 2007 verletzt zu haben, ohne hierdurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, und dadurch (jeweils) das Finanzvergehen der…

UFSW RV/0142-W/12Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2012

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 29.3.2011 erinnerte die Abgabenbehörde die Berufungswerberin (Bw.) daran, dass sie offenbar übersehen habe, die Umsatz - und Einkommensteuererklärung 2009 fristgerecht einzureichen. Sie werde ersucht, dies nachzuholen. Weitere Erinnerungsschreiben erfolgten mit Schreiben vom 17.5.…

UFSW RV/0969-W/12Der Antrag auf Mehrkindzuschlag in der Einkommensteuererklärung 2010 bezieht sich auf das Jahr 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2012

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat im Jahre 2010 für fünf Kinder Familienbeihilfe bezogen und am 24.11.2011 in der elektronisch beim Finanzamt eingebrachten Einkommensteuererklärung 2010 den Mehrkindzuschlag für das Jahr 2011 beantragt…

UFSI FSRV/0020-I/10Keine Abgabenhinterziehungen wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.09.2011

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Manuela Hebenstreit, Intreuhand Steuerberatungs GmbH, 6020 Innsbruck, Amraser Straße 85/1, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1…

UFSL RV/0661-L/09Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4. August 2008 wies das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) darauf hin, dass er offenbar übersehen habe, die Einkommensteuererklärung 2007 fristgerecht einzureichen. Er werde ersucht, dies bis 25. August 2008 nachzuholen…

UFSL FSRV/0032-L/09Einreichung einer Provisionserlöse nicht enthaltenden Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)19.08.2010

…verständigte die Finanzstrafbehörde Braunau Ried Schärding den Bw nach § 83 Abs. 2 FinStrG von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes, er habe für die Jahre 2006 und 2007 vorsätzlich falsche Einkommensteuererklärungen eingereicht und dadurch ein Finanzvergehen nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen…

UFSW RV/0213-W/05Nicht rechtzeitige Abgabe der Beilage zur Einkommensteuererklärung zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2010

…gemäß § 108e EStG 1988 für 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 3. April 2003 langten beim Finanzamt die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für 2002 des Berufungswerbers (Bw.) ein; ebenso die Überschussrechnung sowie das Anlagenverzeichnis zum 31. Dezember…

UFSL RV/0015-L/08Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2009

…teilweise Folge gegeben und die Zwangsstrafe mit 100,00 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 22. August 2007 wies das Finanzamt die Berufungswerberin (Bw.) darauf hin, dass sie offenbar übersehen habe, die Einkommensteuererklärung 2006 fristgerecht einzureichen. Sie werde ersucht, dies bis 12. September 2007 nachzuholen…

UFSL RV/0016-L/08Wird ein Abgabepflichtiger zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung aufgefordert, hat er diese auch dann einzureichen, wenn er meint, nicht abgabepflichtig zu sein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2009

…00 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 27. August 2007 wies das Finanzamt den Berufungswerber (Bw) darauf hin, dass er offenbar übersehen habe, die Einkommensteuererklärung 2006 fristgerecht einzureichen. Unter Androhung einer Zwangsstrafe von 300,00 € wurde er ersucht, dies bis 17. September 2007 nachzuholen…

UFSI FSRV/0027-I/07Abgabenhinterziehung durch Nichtbekanntgabe nichtselbständiger Einkünfte in der Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.09.2008

…laufende Besteuerung mittels der Erhebungsform der Lohnsteuer, und im Analogieschluss mit den endbesteuerten Kapitaleinkünften, die durch eine freiwillige Aufnahme in die Einkommenssteuererklärung einer Regelbesteuerung unterworfen werden, kann eine eventuelle Behauptung des Steuerpflichtigen, er/sie hätte sich im Irrtum befunden, in Anbetracht der Kenntnisse der Steuerpflichtigen…

UFSF FSRV/0016-F/08Der Beschuldigte hat in seiner Einkommensteuererklärung behauptet, das Geschäftsführergehalt sei gegenüber dem Vorjahr gleichgeblieben, die Mehreinnahmen wurden von ihm nicht erklärt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.09.2008

…weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Bregenz im Jahr 2005 vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Einreichung einer unrichtigen Einkommensteuererklärung 2004, in welcher die Geschäftsführerbezüge zu niedrig angegeben waren, für das Jahr 2004 eine Verkürzung an Einkommensteuer…