Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 2. September 2011, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) hat in ihrer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.M., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 4. Februar 2013 betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

…15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebühr beträgt 220 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind ermächtigt, die Eingabengebühr im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates durch Verordnung neu festzusetzen, sobald…

…15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebühr beträgt 220 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind ermächtigt, die Eingabengebühr im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates durch Verordnung neu festzusetzen, sobald…

…namens und Auftrags von E Beschwerde gegen den Bescheid des XY, Zahl, beim Verfassungsgerichtshof ein. Gleichzeitig wurde der "Antrag auf Zuerkennung von Verfahrenshilfe hinsichtlich der Barauslagen (Eingabengebühr)" gestellt. Mit Erkenntnis vom 27. Februar 2012, abc, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab (Punkt I…

…er fest, dass bis heute kein Nachweis vorliege, dass die bereits mit Überreichung der Eingabe fällig gewordene Eingabengebühr in Höhe von Euro 220,- ordnungsgemäß entrichtet worden sei. Gleichzeitig setzte er eine Frist von einer Woche zur Einzahlung der Gebühr beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und…

…ergänzende Begründung erstattet, eine Erledigung urgiert oder eine Eingabe zurückgezogen wird; unterliegen auf Grund des Abs. 5 Z 17 leg.cit. nicht der Eingabengebühr. Beilagen, das sind Schriften und Druckwerke aller Art, wenn sie einer gebührenpflichtigen Eingabe (einem Protokolle) beigelegt werden, unterliegen nach § 14 TP…

…März 2011 langte beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel der Befund über eine Verkürzung von Stempelgebühren ein. Mit Bescheiden vom 20. Juni 2011 schrieb das Finanzamt die Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von 180 € und eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs…

…am 7.11.2011 eine Eingabe eingebracht noch überhaupt um eine Bewilligung angesucht; Beweis: Akten der MA 40. Bei der MA 40 handelt es sich überdies um eine Verwaltungsbehörde und sind solche Eingaben von der Eingabengebühr befreit. Die Gebührenvorschreibung bzw. -erhöhung erfolgte daher zu Unrecht…

…März 2011 langte beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel der Befund über eine Verkürzung von Stempelgebühren ein. Mit Bescheiden vom 20. Juni 2011 schrieb das Finanzamt die Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von 180 € und eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs…

…März 2011 langte beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel der Befund über eine Verkürzung von Stempelgebühren ein. Mit Bescheiden vom 20. Juni 2011 schrieb das Finanzamt die Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von 220 € und eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs…

…VfGH den Beschwerdeführer auf, die bereits fällige Eingabengebühr von 220 € binnen einer Woche mit Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien einzuzahlen und den Einzahlungsbeleg im Original umgehend an den VfGH zu senden. Am 31. Jänner 2011 wurde vom…

…3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebührenpflicht besteht a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; b) unbeschadet der Pflicht zur Entrichtung der Eingabengebühr gemäß …

…zu übermitteln. Am 11. März 2011 langte beim Finanzamt ein Befund über eine Verkürzung von Stempelgebühren ein. Mit Bescheiden vom 16. Juni 2011 schrieb das Finanzamt die Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von 180,00 € und eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs…

…zu übermitteln. Am 14. März 2011 langte beim Finanzamt ein Befund über eine Verkürzung von Stempelgebühren ein. Mit Bescheiden vom 20. Juni 2011 schrieb das Finanzamt die Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von 360,00 € und eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs…

…Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind ermächtigt, die Eingabengebühr im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates durch Verordnung neu festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt "Statistik Österreich" verlautbarte Verbraucherpreisindex 2005 oder ein an dessen Stelle tretender Index gegenüber der für…

…weiterer Folge wurde vom Verfassungsgerichtshof am 10. November 2008 ein amtlicher Befund aufgenommen, da die Eingabegebühr für die Beschwerde nicht entrichtet worden war. Der Befund wurde an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet. Mit Bescheiden vom 14. November 2008 (1. Gebührenbescheid und 2…

…meldete der Verfassungsgerichtshof eine Verkürzung von Stempelgebühren an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien. Mit Bescheiden vom 25. Jänner 2010 setzte das Finanzamt für die ob genannte Beschwerde eine Eingabengebühr nach § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und eine Gebührenerhöhung nach …

…meldete der Verfassungsgerichtshof eine Verkürzung von Stempelgebühren an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien. Mit Bescheiden vom 9. Dezember 2009 setzte das Finanzamt für die ob genannte Beschwerde eine Eingabengebühr nach § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und eine Gebührenerhöhung nach …

…dass bis heute kein Nachweis vorliege, dass die bereits mit Überreichung der Eingabe fällig gewordene Eingabengebühr in Höhe von Euro 220,- ordnungsgemäß entrichtet worden sei. Gleichzeitig setzte er eine Frist von einer Woche zur Einzahlung der Gebühr beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern und eine…