…vorgeschrieben. § 17a VfGG in der für gegenständlichen Fall maßgeblichen Fassung lautet auszugsweise: "Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebühr beträgt 220 Euro. .... 3. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung…
… 24 Abs. 3 VwGG zur Kenntnis gebracht, wonach die Gebühr für Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof unbeschadet der Pflicht zur Entrichtung der Eingabengebühr nach § 17a VfGG zu entrichten sei. Am 3. August 2012 nahm der Verwaltungsgerichtshof einen amtlichen Befund über die Verkürzung von Gebühren auf. In…
…1 mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind. Wird keine Verfahrenshilfe bewilligt, kann auch keine Befreiung von der Eingabegebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe…
…1 mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind. Wird keine Verfahrenshilfe bewilligt, kann auch keine Befreiung von der Eingabegebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe…
…1 mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind. Wird keine Verfahrenshilfe bewilligt, kann auch keine Befreiung von der Eingabegebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe…
…1 mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind. Wird keine Verfahrenshilfe bewilligt, kann auch keine Befreiung von der Eingabegebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe…
…mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Mai 2011 dergestalt bewilligt wurde, als Herrn K. die Beigebung eines Rechtsanwaltes sowie die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Kommissionsgebühren und der Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG gewährt wurde. Am 6. Juli 2011 brachte der Berufungswerber namens…
…3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebührenpflicht besteht a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; b) unbeschadet der Pflicht zur Entrichtung der Eingabengebühr gemäß …
…meldete der Verfassungsgerichtshof eine Verkürzung von Stempelgebühren an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien. Mit Bescheiden vom 31. August 2010 setzte das Finanzamt für die ob genannte Beschwerde eine Eingabengebühr nach § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und eine Gebührenerhöhung nach …
…meldete der Verfassungsgerichtshof eine Verkürzung von Stempelgebühren an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien. Mit Bescheiden vom 16. April 2010 setzte das Finanzamt für die ob genannte Beschwerde eine Eingabengebühr nach § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und eine Gebührenerhöhung nach …
…meldete der Verfassungsgerichtshof eine Verkürzung von Stempelgebühren an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien. Mit Bescheiden vom 3. März 2010 setzte das Finanzamt für die ob genannte Beschwerde eine Eingabengebühr nach § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und eine Gebührenerhöhung nach …
…meldete der Verfassungsgerichtshof eine Verkürzung von Stempelgebühren an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien. Mit Bescheiden vom 29. März 2010 setzte das Finanzamt für die ob genannte Beschwerde eine Eingabengebühr nach § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und eine Gebührenerhöhung nach …
…meldete der Verfassungsgerichtshof eine Verkürzung von Stempelgebühren an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien. Mit Bescheiden vom 25. Jänner 2010 setzte das Finanzamt für die ob genannte Beschwerde eine Eingabengebühr nach § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und eine Gebührenerhöhung nach …
…3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebührenpflicht besteht a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; b) unbeschadet der Pflicht zur Entrichtung der Eingabengebühr gemäß …
…in den vorigen Stand (§§ 45 und 46) sind durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) einzubringen..... (3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebührenpflicht besteht a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und…
…3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebührenpflicht besteht a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; b) unbeschadet der Pflicht zur Entrichtung der Eingabengebühr gemäß …
…ein, dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes sei ein Schreiben beigelegt gewesen, das - ohne einen Adressaten zu nennen - die Aufforderung enthalten habe, die Eingabegebühr von € 220,00 zu entrichten. Die Beschwerdeführerin habe diesen Betrag innerhalb einer Woche ab Kenntnis dieser Aufforderung einbezahlt. Die Feststellung im Gebührenbescheid…
…Am 9. März wurde von der Polizeiinspektion ein amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempelgebühren aufgenommen. Mit Bescheiden vom 19. Mai 2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien eine Eingabegebühr nach § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 von 13.20 € und…
…Verkürzung der Stempelgebühr und das Finanzamt schrieb mit Bescheid vom 16. Oktober 2008 die Eingabengebühr von 13,00 € und die Erhöhung von 6,50 € vor. Gegen diese Erledigung wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass die Behebung eines unrichtigen Bescheides der BH Deutschlandsberg den…
…ist anzunehmen, wenn der Einschreiter bei Erfüllung des gestellten Begehrens irgendeinen ideellen oder materiellen Vorteil erreicht oder zu erreichen hofft, wobei es für die Erhebung der Eingabengebühr unerheblich ist, ob mit der überreichten Eingabe wissentlich oder unwissentlich auch öffentliche Interessen berührt werden bzw. neben einem…