Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 15. Februar 2001, GZ. 500/23477/1/2000/51, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

…nur Schüler und Studenten, die zu Schul- bzw. Studienzwecken in das Zollgebiet der Gemeinschaft einreisen (Art.25 Abs.1 ZBefrVO). 4.Dezitiert beantragt die Bf die Gewährung der Eingangsabgabenfreiheit (Einfuhrumsatzsteuerfreiheit) für die in Rede stehenden (neuen) Bücher gem. Art.51 ZBefrVO iVm § 6 Abs.4…

…nur Schüler und Studenten, die zu Schul- bzw. Studienzwecken in das Zollgebiet der Gemeinschaft einreisen (Art.25 Abs.1 ZBefrVO). 4.Dezitiert beantragt die Bf die Gewährung der Eingangsabgabenfreiheit (Einfuhrumsatzsteuerfreiheit) für die in Rede stehenden (neuen) Bücher gem. Art.51 ZBefrVO iVm § 6 Abs.4…

…nur Schüler und Studenten, die zu Schul-bzw. Studienzwecken in das Zollgebiet der Gemeinschaft einreisen (Art.25 Abs.1 ZBefrVO). 4.Dezitiert beantragt die Bf die Gewährung der Eingangsabgabenfreiheit (Einfuhrumsatzsteuerfreiheit) für die in Rede stehenden (neuen) Bücher gem. Art.51 ZBefrVO iVm § 6 Abs.4…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2001 und 2002 entschieden: Der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001 wird teilweise Folge gegeben. Der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2002 wird Folge gegeben. Die…

…Verbringung) unter Befreiung der Einfuhrumsatzsteuer in den freien Verkehr zu überführen. Der Text zum Fehlercode F1415 erweist sich jedoch als irreführend. Der Anmelder müsste nämlich zutreffender darauf hingewiesen werden, dass zur Erlangung der Einfuhrumsatzsteuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 die österreichische UID-Nr…

…tiefgefrorener Himbeeren, mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung ("Verfahren 42xx) beantragt und-unter Zollfestsetzung idHv ATS 11.023,70: Zollwert ATS 70.664,72, Zollsatz 15,6%) die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit (Bemessungsgrundlage: ATS 81.688,42) antragsgemäß gewährt. Im Zuge der durchgeführten Betriebsprüfung stellte sich jedoch heraus, dass Abnehmer…

…steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlichen Lieferung ("Verfahren 42XX") beantragt und (nach Zollfestsetzung iHv ATS 11.023,70: Zollwert ATS 70.664,72, Zollsatz 15,6 %) die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit (Bemessungsgrundlage: ATS 81.688,42) auch antragsgemäß gewährt. Im Zuge der durchgeführten Betriebsprüfung stellte sich jedoch heraus…

…iSd Art.6 Abs.3 UStG gekommen ist und sich die anlässlich der Einfuhr in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaften durch das Zollamt Karawankentunnel der Anmelderin (sowie der in der Zollanmeldung als solche genannten Warenempfängerin) antragsgemäß zugestandene Einfuhrumsatzsteuerfreiheit schließlich als zu Unrecht gewährt herausgestellt hat…

…iSd Art.6 Abs.3 UStG gekommen ist und sich die anlässlich der Einfuhr in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaften durch das Zollamt Karawankentunnel der Anmelderin (sowie der in der Zollanmeldung als solche genannten Warenempfängerin) antragsgemäß zugestandene Einfuhrumsatzsteuerfreiheit schließlich als zu Unrecht gewährt herausgestellt hat…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Allrat Wirtschaftstreuhand GmbH, 2170 Poysdorf, Liechtensteinstrasse 23, vom 9. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, vertreten durch Hofrätin Mag. Susanne Brandstätter, vom 13. September 2012 betreffend Umsatzsteuer 2007 entschieden: Der…

Die vom Zollamt in der Berufungsvorentscheidung zitierte Literaturstelle (Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG, Art. 3 Rz 53f) widme sich ausschließlich der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein gemäß Art. 3 Abs. 8 Satz 2 UStG vom Abnehmer aufgrund der Verwendung der UID-Nr. eines anderes…

Da die von der Bf. aufgeworfene Frage bereits Gegenstand einer Vorabentscheidung war und auf Grund des genannten Urteils des EuGH diesbezüglich keine Zweifel bestanden, war dem Begehren der Bf. nicht näher zu treten. Darüber hinaus liegt die Entscheidung über die Befassung des Gerichtshofs ausschließlich beim…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden der Bfin, Adr, vertreten durch Dr. Peter Schütz, Rechtsanwalt, 2463 Stixneusiedl, Alte Bundesstraße 45, vom 29. Juni 2011 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien Zl, betreffend Einfuhrumsatzsteuer entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

1. die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des verbrachten Gegenstandes, 2. die Anschrift und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des im anderen Mitgliedstaates gelegenen Unternehmensteils, 3. den Tag des Verbringens und 4. die Bemessungsgrundlage nach Art. 4 Abs. 2 UStG 1994." Nach Art. 2 Nr. 2 der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Wien, vertreten durch Dkfm. Freund & Partner Steuerberater GmbH, 1010 Wien, Schellinggasse 3, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für die Monate Mai und Juni 2010 entschieden: Der Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vom 27. Oktober 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 10. Oktober 2011, Zahl 920000/13597/2011, betreffend Einfuhrumsatzsteuer entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 15. September 2011 gestellte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. vom 10. April 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 15. März 2007, Zl. 111, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Bertram Grass - Mag. Christoph Dorner, Rechtsanwälte in 6900 Bregenz, Bahnhofstraße 21, und LeitnerLeitner GmbH, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 4040 Linz, Ottensheimer Str. 3 vom 2. November 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X., Adr.X, vertreten durch Y., vom 15. Mai 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 20. April 2006, Zl. 500/07497/2005, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der…