…Bescheide, die das Finanzamt erlassen hat, zuständig. Ein Übergang der Zuständigkeit kann daher nicht durch die Einbringung eines Devolutionsantrages erwirkt werden (vgl. Verwaltungsgerichtshof vom 16.12.2010, 2010/16/0222). Der Gesetzgeber hat jedoch in das Verfahren zur Erledigung von Berufungen auch das Finanzamt eingebunden. …

…die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Gemäß § 93 Abs…

…Finanzen im Wesentlichen damit begründet, dass eine Abfindungsanmeldung nicht mit Telefax eingebracht werden darf. Durch die Einbringung der Abfindungsanmeldung mit Telefax gilt die angegebene Alkoholmenge als nicht unter Abfindung hergestellt. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 25. November 2011 (einlangend). Der Bf hat dabei im…

…auf Ebene von A. G. dreifach besteuert: 1. Zuerst als - berufungsgegenständlicher - Erwerb vom Erblasser 2. bei Einbringung in die Stiftung und 3. künftig als Zuwendung(en) der Stiftung. Ohne die letztwillige Auflage des Erblassers wäre das auf A. G. entfallende Vermögen nicht in die Stiftung…

…die diese Anteile innerhalb der Zweijahres-Frist des § 22 Abs. 4 UmgrStG erworben hatten. Unter Zugrundelegung des Einbringungs- und Sacheinlagevertrages vom 28.9.2005 brachten die Söhne diese Liegenschaften in die Mitbeteiligte ein, somit eigenes Vermögen, das sie innerhalb der Zweijahres-Frist des § 22 Abs…

…derer zuvor von bislang unbekannten Personen das Finanzvergehen des Schmuggels begangen wurde, in Ungarn an sich gebracht und anlässlich deren Einbringung in das Monopolgebiet der Republik Österreich die in den Vorschriften des Tabakmonopolgesetzes enthaltenen Gebote und Verbote hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen, zum Teil versucht…

…die Einlegung eines Rechtsbehelfs ist. Die Antragstellung ist daher frühestens ab Einbringung eines Rechtsbehelfs zulässig. Im vorliegenden Fall wurde der Aussetzungsantrag aber vor Einlegung des diesbezüglichen Rechtsbehelfs eingebracht und vom Zollamt auch erledigt. Da der Abweisungsbescheid des Zollamtes vom 18. März 2011 daher zu Recht…

…die Einlegung eines Rechtsbehelfs ist. Die Antragstellung ist daher frühestens ab Einbringung eines Rechtsbehelfs zulässig. Im vorliegenden Fall wurde der Aussetzungsantrag aber vor Einlegung des diesbezüglichen Rechtsbehelfs eingebracht und vom Zollamt auch erledigt. Da der Abweisungsbescheid des Zollamtes vom 18. März 2011 daher zu Recht…

…die Einlegung eines Rechtsbehelfs ist. Die Antragstellung ist daher frühestens ab Einbringung eines Rechtsbehelfs zulässig. Im vorliegenden Fall wurde der Aussetzungsantrag aber vor Einlegung des diesbezüglichen Rechtsbehelfs eingebracht und vom Zollamt auch erledigt. Da der Abweisungsbescheid des Zollamtes vom 18. März 2011 daher zu Recht…

…die Einlegung eines Rechtsbehelfs ist. Die Antragstellung ist daher frühestens ab Einbringung eines Rechtsbehelfs zulässig. Im vorliegenden Fall wurde der Aussetzungsantrag aber vor Einlegung des diesbezüglichen Rechtsbehelfs eingebracht und vom Zollamt auch erledigt. Da der Abweisungsbescheid des Zollamtes vom 18. März 2011 daher zu Recht…

…die Einlegung eines Rechtsbehelfs ist. Die Antragstellung ist daher frühestens ab Einbringung eines Rechtsbehelfs zulässig. Im vorliegenden Fall wurde der Aussetzungsantrag aber vor Einlegung des diesbezüglichen Rechtsbehelfs eingebracht und vom Zollamt auch erledigt. Da der Abweisungsbescheid des Zollamtes vom 18. März 2011 daher zu Recht…

…00 mittels eines Darlehens der übernehmenden Komplementär GmbH finanziert wurden. Es führte aus, dass diese als Entnahmen noch dem Einbringenden zuzurechnen seien und damit begünstigungsschädlich seien (Hinweis auf die Verwaltungspraxis lt. EStR 2000 Rz 3860o). Aufgrund des entnahmebedingten Eigenkapitalabfalls entfalle daher im Jahre 2005 die…

…auf § 86a Abs. 2 stützt. Diese regelt somit auch die Einbringung von Beschwerden unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes). Gemäß § 1 der genannten Verordnung können Beschwerden an den Unabhängigen Finanzsenat rechtswirksam unter Verwendung von Telekopierern (Telefaxgeräten) eingebracht werden, das Gebot der Schriftlichkeit ist erfüllt. Ein mittels…

…GmbH (als Rechtsnachfolgerin der A-Treuhand-GmbH) mit der XY-AG (als Rechtsnachfolgerin der VNI-GmbH) am 20./27. Mai 1998 einen Einbringungsvertrag ab. Mit diesem brachte die A-TreuhandBet-GmbH von ihrer atypisch stillen Gesellschaftseinlage in Höhe von insgesamt ATS 69.110.000,-- einen…

§ 13 UmgrStG sieht für den Fall der Einbringung iSd. § 12 Abs. 2 Z 2 UmgrStG bei Unterbleiben einer Gewährung neuer Anteile eine Meldung beim für die übernehmende Körperschaft zuständigen Finanzamt vor. Eine Meldung gemäß § 13 UmgrStG ist nur dann ordnungsgemäß, wenn sie vollständig ist. Vollständigkeit…

…Einem zeitgerecht eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterung komme nach § 230 Abs. 3 BAO einbringungshemmende Wirkung zu. Eine Übermittlung des Zahlungserleichterungsansuchens am 9. Juli 2009 mittels Post an das Finanzamt wäre fristgerecht gewesen. Im dagegen fristgerecht eingebrachten Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 17…

…116,00 € festgesetzt mit 4,281,00 €. Entscheidungsgründe Am 6.12.2005 schlossen Herr W und die Fa. W GmbH (in der Folge: Berufungswerberin) einen Einbringungsvertrag, dessen maßgebende Punkte (auszugsweise) wie folgt lauten: Erstens: An der seit 2005 im Firmenbuch des Landes - als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 20. Jänner 2011 durch xxx über die Berufung der X, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 6. Juni 2006, Steuernummer, betreffend Grunderwerbsteuer nach der am 20. Jänner 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden…

…276 BAO bereits am 14. August 1998 abgelaufen sei. Den Antrag vom 3. Dezember 2008 auf Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den hier angefochtenen Zurückweisungsbescheid vom 4. Juli 2008 hat das Finanzamt mit Bescheid vom 9. Dezember 2008 mit folgender Begründung abgewiesen…

…276 BAO bereits am 14. August 1998 abgelaufen sei. Den Antrag vom 3. Dezember 2008 auf Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den hier angefochtenen Zurückweisungsbescheid vom 4. Juli 2008 hat das Finanzamt mit Bescheid vom 9. Dezember 2008 mit folgender Begründung abgewiesen…