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UFSG RV/0267-G/09Sind die Kosten iZm der Verbücherung des Einantwortungsbeschlusses bei der Berechnung der Erbschaftssteuer zu berücksichtigen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2011

…der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgabe ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe In der Verlassenschaftssache nach dem 2008 verstorbenen P.D. wurde mit Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes X. vom 15…

UFSW RV/2538-W/07Erwerb des Anteiles des Verstorbenen an der Eigentümerpartnerschaft vor Wohnrechtsnovelle 2006 - Bindung an Einantwortungsbeschluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2011

…für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. März 2007, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Einantwortungsbeschluss vom 15. Jänner 2007 wurde der Berufungswerberin (Bw.) die Verlassenschaft des F., verstorben im April 2006, als erbl…

UFSS RV/0554-S/09Bindung der Abgabenbehörde an die im Abhandlungsverfahren abgegebenen, vom Verlassenschaftsgericht angenommenen und der Einantwortungsurkunde zugrunde gelegten Erbantrittserklärungen, Erhöhungsbetrag gemäß § 8 Abs 4 iZm Abs 5 als Mindeststeuer gestaltet,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2009

…Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 26. August 2008 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Einantwortungsbeschluss vom 21. Mai 2008 wurde die Verlassenschaft den Erben - der erblasserischen Witwe und den beiden…

UFSG RV/0645-G/09Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2010

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vertreten durch Mag. Rainer Ebert, Rechtsanwalt, 2020 Hollabrunn, Hauptplatz 16, vom 23. Oktober 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. Oktober 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der…

UFSL RV/0185-L/06Anbringen eines beschränkt Handlungsfähigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.05.2006

  Bescheid Der Vorlageantrag betreffend einen Gebührenbescheid vom 3. November 2005, der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung, die Berufung gegen den Bescheid vom 19. Jänner 2006 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages, der Antrag auf Aussetzung der Einhebung einer Abgabe in Höhe von 88,20…

UFSI RV/0685-I/09Örtliche Unzuständigkeit des bescheiderlassenden Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010

…2006 abzusprechen, doch galt es dabei Bedacht zu nehmen, dass die Witwe des Bw. mit (weiterem) Schreiben vom 13.8.2008 einen Einantwortungsbeschluss eines inländischen Bezirksgerichts vorgelegt hatte, aus der sich (erstmals) eine Erbenqualität von vier Personen ergab. Es war daher nahe liegend, dass der…

UFSL RV/1333-L/081. Übergang des Verlustvortrages an einen Pflichtteilsberechtigten 2. Übernahme von Verbindlichkeiten im Zuge des Liegenschaftserwerbes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2009

…Der Bw. beantragte für das Jahr 2007 unter anderem die Anerkennung eines Verlustabzuges in Höhe von 102.783,07 €. Dazu ergibt sich Folgendes aus der Aktenlage: Mit dem Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes L., Az. 2 A 105/06 wurde in der Verlassenschaftssache nach dem Verstorbenen…

UFSG RV/0690-G/09Unterbringung in der Landesnervenklinik Siegmund Freud ist Anstaltspflege
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2010

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vertreten durch Vertretungsnetz Sachwalterschaft, Mag. Josef Hirczy, 8010 Graz, Grazbachg. 39, vom 31. März 2009 gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 10. März 2009 betreffend Familienbeihilfe, Erhöhungsbetrag und Kinderabsetzbetrag…

UFSW RV/0245-W/08Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G. XY, W, vertreten durch Sachwalterin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. April 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der besachwaltete Berufungswerber…

UFSL RD/0001-L/05Devolutionsantrag eines beschränkt Handlungsfähigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid01.02.2005

Bescheid Der Devolutionsantrag vom 27. Dezember 2004 des Dw., vertreten durch Sw., betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2000 gilt gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Mit Beschluss vom 12. Jänner 2000, 8 B 181…

UFSL RV/0234-L/05Wirksamkeit einer Zustellung gegenüber einen Prozessunfähigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.09.2007

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Sw., vom 10. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch RR ADir. Renate Pfändtner, vom 16. Februar 2005 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273…

UFSL RD/0002-L/04Devolutionsantrag eines beschränkt Handlungsfähigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.10.2004

Bescheid Der Devolutionsantrag vom 16. August 2004 des DW, vertreten durch SW, betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO gilt gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Mit Beschluss vom 12. Jänner 2000, 8 B 181/98…

UFSL RV/0504-L/06Familienbeihilfe, wenn die Unterhaltskosten zur Gänze von der Justizanstalt getragen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch SW, vom 18. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 25. Juli 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit ab Juli 2005…

UFSW RV/1425-W/07Verfassungswidrigkeit des Erbschaftssteuergesetzes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2007

…15. Februar 2007, -, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grund des Einantwortungsbeschlusses des Bezirksgerichtes X vom 9. Februar 2007 wurde die Verlassenschaft nach dem am 13. November 2006 verstorbenen W dem Berufungswerber (Bw), Herrn G.…

UFSG RV/0310-G/10Keine Familienbeihilfe bei Anstaltspflege
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2010

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Name in XY, vertreten durch Vertretungsnetz Sachwalterschaft, Mag. Josef Hirczy, 8010 Graz, Grazbachgasse 39, vom 2. Juli 2009 gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 9. Februar 2009 betreffend Familienbeihilfe, Erhöhungsbetrag und Kinderabsetzbeträgen…

UFSW RV/2980-W/13Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG wenn Pflichtteilsberechtigter nachverstirbt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2013

…Frau F.I., die Berufungswerberin, hat in der Verlassenschaft nach H.R. zum gesamten Nachlass die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben und wurde ihr mit Einantwortungsbeschluss vom 2. Mai 2007 die Verlassenschaft zur Gänze eingeantwortet. In dem in der Verlassenschaft nach H.R. errichteten Inventar vom August…

UFSW RV/0641-W/11Keine außergewöhnliche Belastung bei durch Nachlassvermögen gedeckten Begräbniskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2013

…in Höhe von 1.472,16 € als Sonderausgaben auch Begräbniskosten in Höhe von 5.124,00 € für ihren verstorbenen Ehegatten als außergewöhnliche Belastung geltend machte. Über Vorhalt des Finanzamtes legte die Bw. einen gerichtlichen Einantwortungsbeschluss vom 10.9.2010 vor, aus dem hervorgeht…

UFSW RV/0866-W/08Verfassungsrechtliche Bedenken, Bewertung der Liegenschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2013

…56.939,09 gegenüber. Die Aktiven setzen sich aus Liegenschaften im dreifachen Einheitswert von € 51.452,34 Sparguthaben, Versicherungserlösen und 3 PKWs zusammen. Mit Einantwortungsbeschluss vom 7. September 2007 wurde die Verlassenschaft der Bw zur Gänze eingeantwortet. Mit Bescheid vom 8. Jänner 2008 setzte…

UFSW RV/2779-W/11Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Todes wegen nach 31.7.2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2013

…4. Vorhaltverfahren des Finanzamtes In der Folge richtete das Finanzamt einen Vorhalt mit folgendem Inhalt an die Bw.: "Die zum Nachlass d. am x.xx.2010 verstorbenen ERBL gehördende Liegenschaft EZ***, Grundbuch***, wurde mit Einantwortungsbeschluss des BG X v. 18.11.2010, Zl.***, der erbl…

UFSW RV/0015-W/10Erbschaftsteuer, Doppelbesteuerungsabkommen mit Ungarn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2013

…Verkehrsteuern Wien. vom 9. September 2009 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am XXXXXX ist Herr I. verstorben. Der Nachlass wurde mit Einantwortungsbeschluss vom 18. Juni 2009 der unbedingt erbantrittserklärten Erbin, Frau A.B. (Bw.), zur Gänze…