Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Heinz Manninger, 7000 T., Beim Alten Stadttor 1-3, vom 6. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. April 2008, ErfNr1 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der…

…VfGH 15.6.2007, G 23/07). Nach § 14 Abs. 1 Z 1 WEG idF der Wohnrechtsnovelle 2006 erwirbt der überlebende Eigentumspartner den halben Mindestanteil des Verstorbenen im Wege der Anwachsung gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 WEG auch dann ex lege, wenn er den…

…Änderung des Einleitungssatzes des § 14 Abs. 1 wollte keine Änderung der bisher geltenden steuerrechtlichen Auswirkungen beim Erwerb des Mindestanteils durch den Eigentumspartner herbeiführen: Stellt dieser doch eindeutig und ausdrücklich klar, dass es sich hierbei um einen Erwerb von Todes handelt ("... unter Ausschluss sonstigen Erwerbs von…

…unverändert. Entscheidungsgründe Mit Kauf- und Wohnungseigentumsanwartschaftsvertrag vom 11. Mai 2007 kaufte die Berufungswerber (Bw.) von der Wohnbaugesellschaft gemeinsam mit einem Eigentumspartner ideelle 74/3.960 Anteile und 6/3.960 Anteile an der Liegenschaft EZ. GB (Wohnung Top 2/2/3 und KFZ Abstellplatz Nr…

…Wohnungseigentumsanwartschaftsvertrag vom 25. April 2007 kaufte die Berufungswerberin (Bw.) von der Wohnbaugesellschaft gemeinsam mit einem Eigentumspartner ideelle 135/3.960 Anteile an der Liegenschaft EZ GB (Wohnung Top 2/4/10 in der Gasse1) um einen Fixpreis von insgesamt € 325.964,00. Dazu ist…

…und Wohnungseigentumsanwartschaftsvertrag vom 11. Mai 2007 kaufte der Berufungswerber (Bw.) von der Wohnbaugesellschaft gemeinsam mit einer Eigentumspartnerin ideelle 74/3.960 Anteile und 6/3.960 Anteile an der Liegenschaft EZ GB (Wohnung Top 2/2/3 und KFZ Abstellplatz Nr. 17 in der Gasse1…

…Wohnungseigentumsanwartschaftsvertrag vom 25. April 2007 kaufte der Berufungswerber (Bw.) von der Wohnbaugesellschaft gemeinsam mit einer Eigentumspartnerin ideelle 135/3.960 Anteile an der Liegenschaft EZ GB (Wohnung Top 2/4/10 in der Gasse1) um einen Fixpreis von insgesamt € 325.964,00. Dazu ist…

… 14 Abs. 1 Z 1 WEG 2002 idF der Wohnrechtsnovelle 2006 (BGBl. I 2006/124) erwirbt grundsätzlich der überlebende Eigentumspartner den halben Mindestanteil des Verstorbenen unmittelbar von Gesetzes wegen. Dieser unmittelbare gesetzliche Übergang des Eigentums stellt keinen erbrechtlichen Erwerb dar, sondern einen wohnungseigentumsrechtlichen Erwerb sui…

…Da sowohl die Bw. als auch ihr Sohn abstrakt pflichtteilsberechtigt sind, war von der übernehmenden Eigentümerpartnerin ein Übernahmspreis in Höhe von ¼ des Verkehrswertes des Mindestanteiles an die Verlassenschaft zu bezahlen. Der Verkehrswert des Mindestanteiles wurde von den Erben mit EUR 2,4 Mill. festgelegt…

…die erbl. Witwe als auch der Bw. abstrakt pflichtteilsberechtigt sind, war von der übernehmenden Eigentümerpartnerin ein Übernahmspreis in Höhe von ¼ des Verkehrswertes des Mindestanteiles an die Verlassenschaft zu bezahlen. Der Verkehrswert des Mindestanteiles wurde von den Erben mit EUR 2,4 Mill. festgelegt. Der…

…Übernahmspreis, dann wäre unter Berücksichtigung der Verfahrenskosten eine Überschuldung von rd. 1.000 gegeben. Wie wurde die Berechnung des Erb- und Pflichtteils vorgenommen? In der Vorhaltsbeantwortung vom 12.11.2009 ist ausgeführt: "Der überlebende Eigentümerpartner, der den Zuwachs gem. § 14 WEG 2002 in Anspruch nimmt…

…Übernahmspreis, dann wäre unter Berücksichtigung der Verfahrenskosten eine Überschuldung von rd. 1.000 gegeben. Wie wurde die Berechnung des Erb- und Pflichtteils vorgenommen? In der Vorhaltsbeantwortung vom 12.11.2009 ist ausgeführt: "Der überlebende Eigentümerpartner, der den Zuwachs gem. § 14 WEG 2002 in Anspruch nimmt…

…wenn er den Anteil nicht ohnehin als Erbe oder Vermächtnis nicht mehr erwerbe. Dem überlebenden Teil einer Eigentümerpartnerschaft stehe aber ein Wahlrecht zwischen dem - nicht weiter Begünstigten - Erwerb als Erbe, Legatar oder sonst von Todes wegen einerseits und dem Verzicht auf alle Rechte an der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder ADir. RR Leopold Stetter, Gustav Anderst und Michael Haim über die Berufung des Herrn D.S., X., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des E G, xxxx L, H xxx, vom 8. Februar 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes X, vertreten durch RS, vom xx. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2009 nach der am 29. Oktober…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Vermietungsgemeinschaft, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 21. Juni 2001 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1996 bis 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H. und K. M., Adresse, vertreten durch Dr. Wilhelm Frei, Wirtschaftstreuhänder, 2130 Mistelbach, Bahnzeile 9, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat vertreten durch Hofrätin Mag. Susanne Brandstätter, betreffend einheitliche…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende MV und die weiteren Mitglieder MH, MW und MA über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Finanzanwalt, betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JD, TF, vertreten durch FM, Rechtsanwalt, SW, vom 27. Juli 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes F vom 6. Juli 1998 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe JD hat mit dem von…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MH, TK, vertreten durch FM, Rechtsanwalt, SW, vom 27. Juli 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes F vom 6. Juli 1998 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe MH hat laut dem von…