…Grundlohn ausbezahlt werden müssten, führe zu einer verdeckten Diskriminierung von Grenzgängern und verstießen die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 daher gegen Artikel 39 des Europäischen Gründungsvertrages (EGV) bzw. gegen Artikel 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen). Die Begünstigung für Sonderzahlungen iSd § 67 Abs…

…Warennummer 2208 90 990 B5 einen allgemeinen Zollsatz von S 3.500.-/100 kg ausgewiesen. Ein EW-Zollsatz aufgrund des EWR-Abkommens sei für solche Waren nicht vorgesehen. Nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union habe der Österreichische Gebrauchszolltarif für Likör mit einem Gehalt an…

…Warennummer 2208 90 990 B5 einen allgemeinen Zollsatz von S 3.500.-/100 kg ausgewiesen. Ein EW-Zollsatz aufgrund des EWR-Abkommens sei für solche Waren nicht vorgesehen. Nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union habe der Österreichische Gebrauchszolltarif für Likör mit einem Gehalt an…

…des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe auch eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Sinne des Artikel 28 EWR-Abkommen darstellt. Was allfällige Rechtfertigungsgründe der in Frage stehende Einschränkung nach dem EGV anlangt, begnügt sich der unabhängige Finanzsenat sinngemäß zu wiederholen…

…demgegenüber in § 67 Abs. 1 EStG 1988 einen Verstoß gegen Artikel 39 des EG-Vertrages bzw. Artikel 28 des EWR-Abkommens sowie die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft. Begründet wird dies…

…demgegenüber in § 67 Abs. 1 EStG 1988 einen Verstoß gegen Artikel 39 des EG-Vertrages bzw. Artikel 28 des EWR-Abkommens sowie die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft. Begründet wird dies…

…demgegenüber in § 67 Abs. 1 EStG 1988 einen Verstoß gegen Artikel 39 des EG-Vertrages bzw. Artikel 28 des EWR-Abkommens sowie die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft. Begründet wird dies…

…demgegenüber in § 67 Abs. 1 EStG 1988 einen Verstoß gegen Artikel 39 des EG-Vertrages bzw. Artikel 28 des EWR-Abkommens sowie die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft. Begründet wird dies…

…dies ist durchaus strittig, da das EWR-Abkommen als multilateraler Vertrag traditioneller Art anzusehen ist, während der Europäischen Gemeinschaft supranationaler Charakter zukommt, vgl. etwa Verwaltungsgerichtshof vom 10.3.1996, 95/06/0246), ist der direkte Durchgriff des Artikel 31 EWR-Abkommen auf § 6 Z 6…

…Staatsangehörige der neu beigetretenen Staaten wird in § 32a Abs 1 AuslBG normiert, dass sie nicht unter die Ausnahmen für EWR-Bürger (1 Abs 2 lit 1 AuslBG) fallen. Für tschechische Staatsangehörige besteht daher grundsätzlich Bewilligungspflicht nach dem AuslBG. Aufgrund des Beitrittsvertrages muss ihnen jedoch freier…

…Berufungswerberin am 9. Juli 2008 Berufung, die sie zusammengefasst wie folgt begründete: Die bescheidmäßige Ablehnung der Rückerstattung der einbehaltenen Quellensteuer verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit des Artikel 40 des EWR-Abkommens und stelle eine Ungleichbehandlung der Berufungswerberin gegenüber inländischen bzw. EU-Kapitalgesellschaften dar. Die Berufungswerberin habe…

…Arbeitnehmer inländischer Betriebe verstoße daher gegen die Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 39 EGV (bzw. Art. 28 EWR-Abkommen und Art. 1 Freizügigkeitsabkommen Schweiz) und sei daher nicht anzuwenden. Die Verdrängungswirkung des Gemeinschaftsrechtes habe zur Folge, dass die nationale Regelung in jener Gestalt anwendbar bleibe…

…der gesamten ehemalige X-USA-Gesellschaft (nunmehr X-USA-Gesellschaft-neu. und Europa Gruppe) in einem Verfahren nach Art 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen eine Geldbuße (Kartellstrafe) im Gesamtausmaß von € 326,091196,00. Dabei entfielen auf die Bw. folgende Beträge: - unter Pkt…

…neben dem Grundlohn ausbezahlt werden müssten, führe zu einer verdeckten Diskriminierung von Grenzgängern und verstoße der Einkommensteuerbescheid 2000 daher gegen Artikel 39 des Europäischen Gründungsvertrages (EGV) bzw. gegen Artikel 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen). Die Begünstigung für Sonderzahlungen iSd § 67 Abs…

…Grundlohn ausbezahlt werden müssten, führe zu einer verdeckten Diskriminierung von Grenzgängern und verstießen die Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 daher gegen Artikel 39 des Europäischen Gründungsvertrages (EGV) bzw. gegen Artikel 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen). Die Begünstigung für Sonderzahlungen iSd § 67 Abs…

…Grundlohn ausbezahlt werden müssten, führe zu einer verdeckten Diskriminierung von Grenzgängern und verstießen die Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 daher gegen Artikel 39 des Europäischen Gründungsvertrages (EGV) bzw. gegen Artikel 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen). Die Begünstigung für Sonderzahlungen iSd § 67 Abs…

…Grundlohn ausbezahlt werden müssten, führe zu einer verdeckten Diskriminierung von Grenzgängern und verstießen die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 daher gegen Artikel 39 des Europäischen Gründungsvertrages (EGV) bzw. gegen Artikel 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen). Die Begünstigung für Sonderzahlungen iSd § 67 Abs…

…Grundlohn ausbezahlt werden müssten, führe zu einer verdeckten Diskriminierung von Grenzgängern und verstießen die Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 daher gegen Artikel 39 des Europäischen Gründungsvertrages (EGV) bzw. gegen Artikel 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen). Die Begünstigung für Sonderzahlungen iSd § 67 Abs…

…gilt durch das am 1.1.1994 in Kraft getretene Abkommen über den Europäische Wirtschaftraum (EWR) auch gegenüber Liechtenstein und durch das am 21. Juni 1999 abgeschlossene und am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen über den freien Personenverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft und…

…neben dem Grundlohn ausbezahlt werden müssten, führe zu einer verdeckten Diskriminierung von Grenzgängern und verstoße der Einkommensteuerbescheid 2005 daher gegen Artikel 39 des Europäischen Gründungsvertrages (EGV) bzw. gegen Artikel 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen). Die Begünstigung für Sonderzahlungen iSd § 67 Abs…