…von der schlüssigen Argumentation abzugehen. (13) In einem - ebenso wie die Berufung am 20. März 2008 - gestellten Antrag gemäß § 48 BAO auf Vermeidung einer Doppelbesteuerung an das BMF führte die Bw. aus: Das Finanzamt habe aus der Beurteilung, dass die IZP eine "negative Körperschaftsteuer" sei…

…einen Anreiz für den Unterhaltsverpflichteten darstellen, zum Wohle des Kindes Unterhalt in der Höhe der Regelbedarfsätze zu leisten (Sicherstellung der Grundversorgung des Kindes ). Der Gesetzgeber reagierte und führte u.a. den Unterhaltsabsetzbetrag ein. Auch Herzog/Jirecek formulieren im Steuerzahlerhandbuch 2005, S 35 unten, zum Unterhaltsabsetzbetrag : …

…in Österreich besteuert werden, soweit sie einer in Österreich gelegenen Betriebsstätte zugeordnet werden könnten [im Doppelbesteuerungsabkommen mit der SH, welches zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung die Befreiungsmethode anwendet, ist vorgesehen, dass der Ansässigkeitsstaat SH die (positiven und negativen) Einkünfte aus der österreichischen Betriebsstätte von der Besteuerung…

…mit 61 Jahren einen Arbeitsplatz in V anzunehmen. Daraus sollten ihm im Nachhinein keine Nachteile durch eine Doppelbesteuerung in Österreich entstehen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2005 wies das Finanzamt die Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 als unbegründet ab. Begründend führte es Folgendes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vertreten durch XA und XB und XC, vom 10. Januar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 15. November 2005 betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2001 und vom 22. Dezember 2006 gegen die Bescheide des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K, vertreten durch WTH, vom 17. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 20. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 nach der am 11. März 2009 in 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der…

…Verpflichtete haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Gemäß Artikel 10 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA - Norwegen)…

…auf eine effektiv zu zahlende österreichische Körperschaftsteuer angerechnet werden könnten. 2.2. Gemeinschaftsrecht 2.2.1. Verletzung der Niederlassungsfreiheit Die oben beschriebene Doppelbesteuerung der Zinserträge stelle nach Ansicht der Bw. einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar, da sich eine Diskriminierung des grenzüberschreitenden Sachverhalts ergebe (hA…

…Jänner 1974, BGBl.Nr. 64/1975, zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der anzuwenden Fassung (DBA Schweiz), wurde in Art. 24 Z 2 (Gleichbehandlung) ein dem Art. 24…

…in Höhe von € 15.641,89,-- enthalten. Zur Vermeidung von Doppelbesteuerung sei hinsichtlich dieser Einkünfte Steuer in Höhe von € 1.891,68,-- anzurechnen. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung gab die Bw bekannt, dass es sich bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit um eine…

…15 und Art. 23 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (in der Folge kurz: DBA-CH) maßgeblich. Die maßgeblichen Bestimmungen des DBA-CH lauten folgendermaßen: ""Artikel 4…

…als solche aus nichtselbständiger Arbeit der Besteuerung unterzogen. In seiner Bescheidbegründung erläuterte das Finanzamt, die Grenzgängereigenschaft gemäß Artikel 15 Z 4 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen, BGBl…

…um das Vorliegen einer Betriebsstätte bzw. festen Geschäftseinrichtung zu begründen (Gassner/Lang/Lechner, Die Betriebsstätte im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, Wien 1998, S. 53; Wassermeyer/Lang/Schuch, Doppelbesteuerung, München/Wien 2004, S. 1308ff; BFH 10.5.1961 IV 155/60, BStBl 1961 III, S. 317). Einigkeit…

…Abs. 1 und 2 und Art. 15 Abs. 1 und 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern, idF BGBl. Nr. 361…

…Abs. 4 DBA Schweiz in Österreich nicht steuerpflichtig ist. Da die Behörde das Gegenteil annahm und eine Doppelbesteuerung erzeugte, ist das Verständigungsverfahren anhängig. Selbst wenn die Ansicht der Behörde angabenrechtlich richtig wäre, rechtfertigt dies keineswegs die Anwendung der zehnjährigen Verjährungsfrist mit Unterstellung eines Vorsatzes. Die…

…anderen Mitgliedstaaten ansässigen Gesellschaften beziehen, an objektiv nicht vergleichbare Situationen anknüpft und damit den Tatbestand des Artikels 73d Absatz 1 Buchstabe a EG-Vertrag erfüllt. Nach den Akten soll die österreichische Steuerregelung die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Doppelbesteuerung der Gesellschaftsgewinne mildern, die sich aus der Erhebung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Eva Trombitas, Wirtschaftstreuhänder, 1090 Wien, Hahngasse 13/1, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden betreffend Abweisung eines Antrages auf Nullstellung der Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

…Einkommensteuer, Kommentar, Bd. I, § 1 Tz 6). Zur Vermeidung der Doppelbsteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Abkommen BGBl. Nr. 64/1975 in der Fassung der Abänderungsprotokolle BGBl. Nr. 161/1995…

…Vermeidung einer - eventuellen - Doppelbesteuerung das im Streitjahr geltende Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Schweiz Anwendung zu finden hat. Der für das Jahr 2005 anzuwendende Umrechnungskurs Schweizer Franken - Euro (Erl. BMF vom 22.12.2005, 420100/58-III/6/2005) beträgt € 0,64: | ISO-Code | Währung …

…Einkommensteuer, Kommentar, Bd. I, § 1 Tz 6). Zur Vermeidung der Doppelbsteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Abkommen BGBl. Nr. 64/1975 in der Fassung der Abänderungsprotokolle BGBl. Nr. 161/1995…