…Dienstverhältnis hat, so würde die Regelung des § 49 Abs. 7 ASVG, wonach Aufwandsentschädigungen bis zu einer Höhe von € 537 pro Monat dann nicht als Entgelt gelten, wenn sie an Sportler oder Trainer geleistet werden, die Rahmen eines Sportvereines tätig sind, ad absurdum geführt. Wenn…

…maßgebend. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wird das Berufungsvorbringen wiederholt und auf die Tätigkeit von Altenpflegern verwiesen, welche ihre Tätigkeit wahlweise im Rahmen eines Dienstvertrages als auch eines Werkvertrages erbringen könnten. Auch diese Personen schuldeten kein Werk sondern ihre Arbeitskraft und lägen auch hier ein Dauerschuldverhältnisse…

…Bw als Selbständiger in der EDV Branche gearbeitet und Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis gelegt. Die weiteren beiden im Werkvertrag vom März 1998 angeführten Auftragnehmer seien nicht von einem Dienstvertrag ausgegangen und hätten daher Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärt bzw. versteuert und die Nettozuflüsse auch der Umsatzsteuer unterzogen…

… VwGH 21. 10. 1998, 96/09/0183). Ein Werkvertrag liegt - im Gegensatz zum Dienstvertrag - nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die Verpflichtung zur Herstellung eines Werkes gegen Entgelt besteht, wobei es sich um eine im Vertrag individualisierte und konkretisierte Leistung, also eine in sich geschlossene Einheit…

…Dienstverhältnis hat, so würde die Regelung des § 49 Abs. 7 ASVG, wonach Aufwandsentschädigungen bis zu einer Höhe von € 537 pro Monat dann nicht als Entgelt gelten, wenn sie an Sportler oder Trainer geleistet werden, die Rahmen eines Sportvereines tätig sind, ad absurdum geführt. Wenn…

…Dienstverhältnis hat, so würde die Regelung des § 49 Abs. 7 ASVG, wonach Aufwandsentschädigungen bis zu einer Höhe von € 537 pro Monat dann nicht als Entgelt gelten, wenn sie an Sportler oder Trainer geleistet werden, die Rahmen eines Sportvereines tätig sind, ad absurdum geführt. Wenn…

…der (näher ausgeführten) Angaben des W, aber auch der Vertragsbestimmungen im "Werkvertrag" vom 24.3.2008 vom Vorliegen eines Dienstvertrages auszugehen sei. Im Jahr 2010 wurde (von der Gebietskrankenkasse) eine GPLA-Prüfung betreffend den Zeitraum 2007 bis 2009 durchgeführt. Die einzige Feststellung dabei betraf die…

…Fehlen eines Unternehmerrisikos) Bedacht zu nehmen ist (VwGH 10.11.2004, 2003/13/0018). Für das Bestehen eines Dienstverhältnisses kommt es nicht auf die von den Vertragspartnern gewählte Bezeichnung als Dienstvertrag oder als Werkvertrag an. Vielmehr sind die tatsächlich verwirklichten vertraglichen Vereinbarungen entscheidend (z.B…

…die Beteiligungsüberlegungen Ende 2005 wieder fallen gelassen worden (MV 11/2010 Pkt. 1). Das steht in klarem Widerspruch zur Präambel des Dienstvertrages des [Juniorconsultant_1], in der auch noch nach 2005 - nämlich im Jänner 2006 - festgehalten wurde, dass die [F_GmbH] und die [Y***Beratung…

…die, wie Betreuer, die sportlichen Aktivitäten erst ermöglichen. Die nachgewiesenen Aufwandsentschädigungen stellten in Höhe von Euro 540,00 monatlich einen steuerlichen Freibetrag dar und seien auch von dem Sozialversicherungsbeitrag befreit. Die Berufungen wurden dem Unabhängigen Finanzsenat am 14. Juni 2010 zur Entscheidung vorgelegt. 1.2…

…in zwar nicht dokumentierter, jedoch faktischer Abhängigkeit des Bezugs vom Unternehmenserfolg und damit des Tragens von Unternehmerrisiko etc. widerspiegeln würde. Auch der Wille der Vertragsparteien sei bei der gewählten Formulierung "freier Dienstvertrag" zu würdigen. Die Voraussetzungen des § 47 Abs. 2 EStG 1988 würden nicht vorliegen…

…die, wie Betreuer, die sportlichen Aktivitäten erst ermöglichen. Die nachgewiesenen Aufwandsentschädigungen stellten in Höhe von Euro 540,00 monatlich einen steuerlichen Freibetrag dar und seien auch von dem Sozialversicherungsbeitrag befreit. Die Berufungen wurden dem Unabhängigen Finanzsenat am 14. Juni 2010 zur Entscheidung vorgelegt. 1.2…

…die, wie Betreuer, die sportlichen Aktivitäten erst ermöglichen. Die nachgewiesenen Aufwandsentschädigungen stellten in Höhe von Euro 540,00 monatlich einen steuerlichen Freibetrag dar und seien auch von dem Sozialversicherungsbeitrag befreit. Die Berufungen wurden dem Unabhängigen Finanzsenat am 14. Juni 2010 zur Entscheidung vorgelegt. 1.2…

…Dienstverhältnis hat, so würde die Regelung des § 49 Abs. 7 ASVG, wonach Aufwandsentschädigungen bis zu einer Höhe von € 537 pro Monat dann nicht als Entgelt gelten, wenn sie an Sportler oder Trainer geleistet werden, die Rahmen eines Sportvereines tätig sind, ad absurdum geführt. Wenn…

…Dienstverhältnis hat, so würde die Regelung des § 49 Abs. 7 ASVG, wonach Aufwandsentschädigungen bis zu einer Höhe von € 537 pro Monat dann nicht als Entgelt gelten, wenn sie an Sportler oder Trainer geleistet werden, die Rahmen eines Sportvereines tätig sind, ad absurdum geführt. Wenn…

…zur Begründung auf jene der für den Zeitraum 1997 bis 1999 eingebrachten Rechtsmittelschrift verwiesen. In einem Vorhalt vom 19. April 2005 führte die Rechtsmittelbehörde aus: 1. Existiert über das mit Ihrer Gattin abgeschlossene Dienstverhältnis ein schriftlicher Dienstvertrag? 2. Welche Tätigkeiten verrichtete Ihre Ehegattin im Einzelnen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. Mai 2010 vertreten durch TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, in 1020 Wien, Praterstraße 62-64, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 1. April 2010 betreffend Haftung zur Einbehaltung und…

…31. Juli 1996, 95/13/0220). Für die Frage nach dem Bestehen eines Dienstverhältnisses kommt es im Einzelfall nicht auf die von den Vertragspartnern gewählte Bezeichnung wie Dienstvertrag oder Werkvertrag an. Vielmehr sind die tatsächlich verwirklichten vertraglichen Vereinbarungen entscheidend. Für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung ist…

…15.7.1998) zur Lohnsteuerpflicht von Geschäftsführerbezügen hat der VwGH klar ausgeführt und geht davon aus, dass die Geschäftsführung nicht nur aufgrund eines Dienstvertrages sondern auch aufgrund eines sog. "freien Dienstvertrages", eines Werkvertrages oder eines bloßen Auftrages erfolgen kann. Unter dem Begriff eines "Werks" im…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Adresse, vertreten durch Dr. Heinrich Balas, 1040 Wien, Operngasse 18/121A-16, vom 10. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 18. März 2008 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG…