…sei. Die Bw. brachte mit Eingabe vom 6. Oktober 2010 beim UFS einen Devolutionsantrag ein und verwies darin auf die bezughabende Berufungsentscheidung des UFS. Aufgrund der genannten Entscheidung sei die Rechtsgrundlage für die abgeleiteten Einkommensteuerbescheide weggefallen und das Finanzamt hätte die Einkommensteuerbescheide, die aus den…

…2 BAO beantrage. Zugleich wies er darauf hin, dass er auch im Vorjahr einen Devolutionsantrag stellen musste. Der Unabhängige Finanzsenat trug dem Finanzamt daraufhin auf, über die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 zu entscheiden oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht…

…Juni 2012 gemäß § 311 Abs. 3 BAO binnen 3 Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages (somit bis längstens 11. September 2013) die versäumten Entscheidungen zu erlassen und Abschriften dieser Entscheidungen vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Da bis zum…

… 311 Abs. 3 BAO auf, innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder mitzuteilen, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Mit Schreiben vom 27. August 2013 teilte das Finanzamt…

… 311 Abs. 3 BAO auf, innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder mitzuteilen, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Mit Schreiben vom 27. August 2013 teilte das Finanzamt…

… 311 Abs. 3 BAO auf, innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben und nachzuweisen, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Mit Schreiben vom 13. Februar 2013 teilte…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Dw., NÖ, vom 31. Oktober 2012 betreffend Entscheidung über die Einkommensteuererklärung 2010 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Dw. . beantragte mit Schreiben vom 23. September 2012 den Übergang der Entscheidungspflicht auf die Abgabenbehörde zweiter…

…an das Finanzamt Linz als nicht behoben retourniert. In einem an den Unabhängigen Finanzsenat gerichteten und bei diesem am 15.10.2012 eingelangten Devolutionsantrag vom 9.10.2012 führte die Antragstellerin aus: "Mit Schreiben vom 07.02.2012 habe ich für den Zeitraum ab 2006…

…unterschiedliche Weise aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden seien. Daraus folge, dass die Bilanzen ab 2009 unrichtig seien (Ausweis von nicht mehr vorhandenen Wirtschaftsgütern, Fortführung der Absetzung für Abnutzung). Im Hinblick auf den Devolutionsantrag sowie den bezughabenden Auftrag gem. § 311 Abs. 3 BAO sei zur Wahrung des…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Ast, Adr, vertreten durch Stb, Steuerberater, N, vom 25. September 2012 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Gänserndorf betreffend Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2011 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Begründung Der Antragsteller hat mit…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des X. (als ehemaliger Geschäftsführer der seit xxxx im Firmenbuch gelöschten Y-GmbH), xxxxx, vom 11.9.2012 betreffend Säumigkeit des Finanzamtes Wien 6/7/15 bei der Erlassung von Bescheiden betreffend die mit Anbringen vom 22…

…am 21. Oktober 2011 den Antrag stellte, die "nächsthöhere Instanz" möge über die Wiederaufnahme entscheiden (Devolutionsantrag). Am 13. September 2012 erließ das Finanzamt Bescheide, mit denen es den Antrag betreffend Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1996 bis 1999 als unzulässig zurückwies (weil für diese Verfahren bereits die…

…dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt. In Entsprechung dieser Bestimmung hat der Unabhängige Finanzsenat mit Schreiben vom 5. Juni 2012 der Abgabenbehörde erster Instanz aufgetragen, innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages (21. Mai 2012) den versäumten Bescheid zu erlassen bzw. anzugeben…

…Laut schriftlicher Mitteilung der steuerlichen Vertretung vom 21. Juni 2012 erfolgte die ordnungsgemäße Zustellung des Bescheides am 18. Juni 2012. Über den Antrag wurde erwogen: Die dem Devolutionsantrag vom 3. Mai 2012 zugrunde liegende gesetzliche Bestimmung des § 311 BAO lautet: "(1) Die Abgabenbehörden sind verpflichtet…

…Die Körperschaftsteuererklärung 2009 sei umgehend am 21.1.2011 veranlagt worden, die Umsatzsteuererklärung 2009 jedoch bis zum Zeitpunkt des Einbringens des Devolutionsantrages nicht, obwohl der Devolutionswerber einem Ergänzungsersuchen des Finanzamtes betreffend die Umsatzsteuer 2009 am 25.7.2011 nachgekommen sei. Es werde daher der Antrag…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Dw., vom 19. August 2011 wegen Untätigkeit des Finanzamtes Wien 4/5/10 betreffend Erledigung der Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2008 und 2010 entschieden: Das Verfahren wird, soweit es sich auf die…

…wenn die Frist (Abs. 3 leg. cit.) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt. Ein Devolutionsantrag ist zurückzuweisen, wenn überhaupt keine Entscheidungspflicht besteht oder wenn diese erloschen ist (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung³, Rz41 zu …

…zur abschließenden Erledigung der Berufung besteht, war sie auch nicht säumig. Der Devolutionsantrag war daher als unzulässig zurückzuweisen. Wenn die Abgabenbehörde erster Instanz weder eine Berufungsvorentscheidung erlässt noch die Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorlegt, besteht für eine Partei nach § 276 Abs.6 BAO…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag gemäß § 311 BAO des Dw, vertreten durch die KPS Kotlig/Prokopp/Stadler GmbH, Steuerberatungskanzlei, 2353 Guntramsdorf, Klingerstraße 9, vom 13. Mai 2011 wegen behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf auf amtswegige Änderung…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Devolutionsanträge des Antragstellers, vom 30. Dezember 2010 hinsichtlich der Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2001, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO betreffend die Einkommensteuer 1999…