…Quelle sei der beliebig führbare und von ihr durch Vorlage eines zeitnahen Freistellungsbescheides erbrachte Nachweis, dass die freigestellten Einkünfte einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person zugeflossen sind. Der Standpunkt der Bw findet in der vor Ergehen der DBA-Entlastungsverordnung geltenden Rechtslage, nicht aber in jener…

…das Besteuerungsrecht stehe gemäß Art. 18 DBA Schweiz allein Österreich zu, wenn ein Steuerpflichtiger infolge seines Wegzugs aus der Schweiz und der Begründung eines inländischen Hauptwohnsitzes von einer schweizerischen Pensionskasse eine Freizügigkeitsleistung erhalte. Oder mit anderen Worten: So wie die strittige Kapitalleistung von der schweizerischen…

…ihren Wohnsitz im Jahr 2010 nach Deutschland verlegt und die Bw. ab diesem Zeitpunkt keinen Abzug von Lohnsteuer aufgrund ihrer Grenzgängereigenschaft gemäß DBA Deutschland vorgenommen. Das Finanzamt sah die Anwendungsvoraussetzungen der Grenzgängerregelung nicht gegeben, da die Dienstnehmerin im Inland durchgehend einen Hauptwohnsitz inne hatte und…

…keine Einkommensteuererklärung abgegeben werde, da der Bw. ab 1. Jänner 2007 nur noch in der Schweiz ein Einzelunternehmen betrieben habe und die Einkünfte in Österreich nach dem DBA Österreich-Schweiz nur dem Progressionsvorbehalt unterlägen. Da der Bw. in Österreich keinerlei Einkünfte beziehe, habe der Progressionsvorbehalt…

…zu entnehmen, auch eine telefonische Rücksprache mit dem deutschen Prüfer s am 5.9.2006 bestätigte die Vollständigkeit der dem Prüfer vorgelegten Unterlagen. Am 5.4.2006 reichte die steuerliche Vertretung einen Antrag auf "korrespondierende Gegenberichtigungen im Sinne des Artikel 9 DBA Deutschland" ein. In…

…der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht mehr in Österreich angenommen werden. 2.) Bei Bestimmung des Mittelpunkts der Lebensinteressen (Art. 4 DBA-Deutschland) kommt es auf die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen an. Die persönlichen Beziehungen schlagen sich insbesondere in der Gestaltung des Familienlebens sowie in gesellschaftlichen…

…mehr und aufgelaufene Verluste würden verfallen, wenn in Zukunft keine Tätigkeiten in Österreich geplant sind. Art. 24 Abs. 3 DBA-Deutschland gebiete, dass eine Betriebsstätte steuerlich nicht schlechter behandelt werden dürfe, als ein österreichisches Unternehmen, das diese Tätigkeit ausübt. Hätte ein österreichisches Unternehmen nur diesen…

…dass die Firma I Ltd. in Großbritannien steuerlich ansässig ist und den erzielten Veräußerungserlös im Jahr 2000, welcher gemäß DBA in Großbritannien steuerpflichtig ist, dort ordnungsgemäß versteuert hat. Vorgelegt wurde in diesem Zusammenhang eine Kopie der Steuererklärung für das Jahr 2000 und eine Bestätigung über…

…nicht ausgedehnt werde. Auf Grund ergänzender Sachverhaltserhebungen werde die Berufung jedoch für den Fall, dass der Rechtsansicht der Einschreiterin nicht gefolgt werde, dahingehend ergänzt, dass jene DBA-Fälle, die gleichzeitig unter die Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG zu subsumieren seien, bekannt gegeben…

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Reisinger & MMag. Kornprat Wirtschaftsprüfungs und Steuerberatungs GmbH & Co Steuerberatungs KG, 1130 Wien, Hietzinger Kai 133/Top 201, vom 23. Dezember 2011 gegen die Bescheide des…

…23 Abs. 2 DBA-BRD ex 2000 (Methodenartikel) regelt die Vermeidung der Doppelbesteuerung aus Sicht einer in Österreich ansässigen Person und bestimmt zur Steuerfestsetzung wie folgt: lit. a) "Bezieht eine in der Republik Österreich ansässige Person Einkünfte und dürfen diese Einkünfte nach diesem Abkommen in…

…sind nach der Aktenlage nicht ersichtlich. Der Artikel 23 Abs. 2 lit d DBA BGBl III 2002/182 vom 20.8.2002 (ab 2003) erlaubt jedoch dem Wohnsitzstaat die "Besteuerung" des Arbeitslosengeldes unter allgemeinen Progressionsvorbehalt. Diese Aufassung deckt sich auch mit der Ansicht Wassermeyers (Vorsitzender…

…2 lit. a DBA Österreich/CSSR habe der Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht. Der Lohnzettel wies nunmehr unter Abzug von € 105.763,56 steuerpflichtige Bezüge in der Höhe von 0,00 € aus. Im Wege einer Berufungsvorentscheidung berücksichtigte das Finanzamt die ausländischen Einkünfte unter Anwendung des…

…Monate dauernden Aufenthalte in Österreich. Nicht nur in der BRD, sondern auch im Inland liegt demnach ein Wohnsitz im Sinne des Art. 1 DBA und in der Folge ein solcher im Sinne des § 26 BAO vor, sodass entgegen dem Berufungsvorbringen auch die in § 1 Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Susi Rathauscher, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 1996 bis 1998 und 1999 entschieden…

Nach § 95 Abs. 4 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008 hat der zum Abzug Verpflichtete die Kapitalertragsteuer im Zeitpunkt des Zufließens der Kapitalerträge abzuziehen. Die Kapitalerträge gelten für Zwecke der Einbehaltung der Kapitalertragsteuer als zugeflossen: 1. Bei Kapitalerträgen, deren Ausschüttung ... 2. Bei Einkünften…

…der §§ 94 und 94a EStG 1988 sei mangels Vorliegens der entsprechenden Voraussetzungen nicht in Betracht gekommen. Lediglich hinsichtlich der Höhe der einzubehaltenden Kapitalertragsteuer sei durch Art 10 DBA Österreich Norwegen eine Einschränkung auf 5 % vorzunehmen. Da die T. GmbH als Haftungspflichtige im Sinn des § 95…

…vor allem, wenn der Gewinnaufschlagssatz am untersten Ende der denkbaren Bandbreite angesetzt wurde. DBA-konforme Gewinnerhöhungen auf österreichischer Seite zur Anpassung an eine den OECD-VPG entsprechenden Dienstleistungsvergütung müsste auf deutscher Seite zu einer korrespondierenden gewinnmindernden Gegenberichtigung führen, sodass insgesamt die Verrechnungspreiskorrektur zu keiner Mehrbelastung…

…vom 25.8.2008: " ... denn die Einkünftezurechnung erfolgt nach Maßgabe der Regelungen des nationalen Steuerrechts, sie ist grundsätzlich nicht Gegenstand der DBA (BFH 4.4.2007, IR 110/05)." "Nach der Rechtsprechung des VwGH sind Einkünfte nicht einer zwischengeschalteten Gesellschaft, die keine sinnvollen Funktionen erfüllt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Dr. Jakob Schmalzl gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck/Leitha betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1996 sowie…