…Herr Gesellschafter1 und Herr Gesellschafter2 zu jeweils 30 Prozent. Die Geschäftsführung besorgte seit der Gründung Herr Gesellschafter1 und ab 1997 auch Herr Gesellschafter2. Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung wurde festgestellt, dass die Geschäftsführerbezüge laut Gewinn- und Verlustrechnung nicht der DB- und nicht der DZ-Pflicht unterzogen…

…diesem Berufungsverfahren bekämpften Bescheiden dem DB und DZ unterworfen. Die relevanten Passagen des Handelsvertretervertrages lauten wie folgt: 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters (...) 2. Die Vertretung erstreckt sich auf sämtliche Erzeugnisse des Unternehmens, die gegenwärtig zu ihrem Produktions- und Verkaufsprogramm gehören. 2 Pflichten des Handelsvertreters 1…

…umfasst habe. Für die ausbezahlten Gehälter würde wiederum DB- und DZ-Pflicht bestehen. Bei Einbeziehung der Handelsvertreterprovisionen in die Beitragsgrundlage des DB und DZ käme es daher zu einer Doppelbelastung mit diesen Abgaben. Über die Berufung wurde erwogen: Im Berufungsverfahren ist die Frage strittig, ob…

…der wirtschaftlichen Zwangslage (Liquiditätslage) der Gesellschaft im Prüfungszeitraum gebeten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Juni 2009 wies das Finanzamt die Berufung gegen die Abgabenfestsetzungsbescheide (DB und DZ) für die Jahre 2001 bis 2005 als unbegründet ab. Zur Begründung verwies das Finanzamt auf die Rechtsansicht des UFS…

…in den Streitjahren DB und DZ zu entrichten habe, weil diese Vergütungen zu Einkünften im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 führen. Geschäftsführer (GF) waren in den Streitjahren Herr A, der lt. Firmenbuch (FN 86627g) einen Anteil von 60 % und Herr B…

…20. Juni 2011 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Berufungswerberin (Bw) ist die Firma SH. Herr…

…dass die Provisionsbezüge nicht DB- und DZ-pflichtig sind. Dazu habe seinerzeit auch eine Besprechung vor dem Unabhängigen Finanzsenat stattgefunden. Es sei nunmehr völlig unerklärlich, warum jetzt eine Beitragspflicht bestehe, obwohl sich am Sachverhalt nichts geändert habe und auch keine Änderung der gesetzlichen Grundlagen eingetreten…

…der aktuellen Rechtsprechung durch einen verstärkten Senat sind Bezüge von kontinuierlich arbeitenden Gesellschafter-Geschäftsführern DB/DZ- sowie Komm.St.-pflichtig." Mit Schriftsatz vom 22. Juni 2005 berief die steuerrechtliche Vertretung rechtzeitig gegen obgenannte Bescheide und führte hiezu wie folgt aus: "Die Berufung richtet sich gegen…

…Ausführungen im genannten Erkenntnis und den ausdrücklichen Hinweis auf die Anwendbarkeit für alle weniger als 50% am Stammkapital Beteiligten letztlich die Substanz entzogen, weshalb nunmehr auch endgültig feststeht, dass die den Gesellschafter-Geschäftsführer zugeflossenen Vergütungen im gegenständlichen Fall durchgängig der DB- und DZ-Pflicht unterliegen. …

…April 2008 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2003 bis 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) - Die Firma BGB - wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 26.02…

…Reisevergütungen als auch die daraus abgeleiteten Beträge an DB und DZ sind - nach Ansicht der Berufungsbehörde auch zutreffend - nicht in Zweifel gezogen worden. Strittig ist demnach nur mehr die Frage, ob diese Zahlungen überhaupt dem DB und dem DZ zu unterziehen waren. Hiezu wird ausgeführt…

…der Gegenstand der Gesellschaft ua die Ausübung der Gewerbe der Personalkreditvermittler, der Immobilienmakler, der Versicherungsmakler, der Betrieb eines Werbeberatungsunternehmens und die Beteiligung an anderen Unternehmen. Laut § 7 des Gesellschaftsvertrages vom 7. November 1994 erfolgt die Vertretung der Gesellschaft, die Firmenzeichnung sowie die Abgabe von Willenserklärungen…

…Walter Kristen Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgmbH, 1130 Wien, Lainzer Straße 35, vom 03. September 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 03. August 2007 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum 01.01…

… 2 Abs. 1 Z 3 GSVG/normale GSVG-Pflichtversicherung und § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG/Neuer Selbständiger GSVG bei einer Beteiligung von 50 bis 100% "ohne sonst alle Merkmale eines steuerlichen Dienstverhältnisses" bei KommSt, DB (DZ) jeweils ein NEIN ausgewiesen, allerdings in der Fußnote…

…für der Bw. gegenüber erbrachte Leistungen in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen seien. Gleichzeitig wurden die im Prüfungszeitraum in den Bilanzen der Bw. ausgewiesenen Geschäftsführer-Boni ebenfalls dem DB und DZ unterzogen. Der Geschäftsführerbezug des Jahres 2007, die Honorare…

…auch keine DB- und DZ-Pflicht bestehe. Über die Berufung wurde erwogen: Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Frau B. ist seit Oktober 2003 zu 50% an der Bw. beteiligt. Sie überprüft das Rechnungswesen der Bw., sowie die ordnungsmäßige Verrechnung und die Zahlen…

…die "Dienstgeberbemessungsgrundlage" mit einzubeziehen und auch nicht in die Bemessungsgrundlage für den "Zuschlag auf den DB". Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Juli 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt führte unter Hinweis auf die Bezug habenden gesetzlichen Regelungen und die Rechtsprechung im Wesentlichen aus…

…die Bw. lediglich hinsichtlich der erfolgten Einbeziehung der seitens des Herrn Mag. M der Bw. in Rechnung gestellten Honorarnoten in die Bemessungsgrundlagen für den DB und DZ aus, dass es sich bei gegenständlichen Honoraren ausnahmslos um solche für Architektenleistungen handeln würde, die Herr Mag. M…

…Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Als Ergebnis einer Außenprüfung schrieb das Finanzamt der (späteren) Berufungswerberin mit Bescheiden vom 6. Feber 2008 für die Jahre 2004 bis 2006 diverse Beträge an Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zu diesem Beitrag vor. Begründung für diese Vorschreibung war…

…halten. Die Nachbelastungen aus DB und DZ für die Jahre 2003 bis 2005 betreffend den Geschäftsführer seien zu Unrecht nachgefordert worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. September 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Zu den im Prüfungszeitraum festgestellten Gutschriften und Abfuhrdifferenzen führte das Finanzamt aus…