…Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2003 bis 2006 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und wurde im Jahr 1979 gegründet…

…geleisteten Provisionen in die Bemessungsgrundlage für den DB und DZ einzubeziehen sind. 2. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Der Entscheidung liegt folgender - unstrittiger - Sachverhalt zugrunde: Herr A.B. gründete mit 1.6.2004 ein Einzelunternehmen "A.B. Handelsagentur" und war damit als selbständiger Handelsvertreter mit Gewerbeschein für das…

…umfasst habe. Für die ausbezahlten Gehälter würde wiederum DB- und DZ-Pflicht bestehen. Bei Einbeziehung der Handelsvertreterprovisionen in die Beitragsgrundlage des DB und DZ käme es daher zu einer Doppelbelastung mit diesen Abgaben. Über die Berufung wurde erwogen: Im Berufungsverfahren ist die Frage strittig, ob…

…der wirtschaftlichen Zwangslage (Liquiditätslage) der Gesellschaft im Prüfungszeitraum gebeten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Juni 2009 wies das Finanzamt die Berufung gegen die Abgabenfestsetzungsbescheide (DB und DZ) für die Jahre 2001 bis 2005 als unbegründet ab. Zur Begründung verwies das Finanzamt auf die Rechtsansicht des UFS…

…in den Streitjahren DB und DZ zu entrichten habe, weil diese Vergütungen zu Einkünften im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 führen. Geschäftsführer (GF) waren in den Streitjahren Herr A, der lt. Firmenbuch (FN 86627g) einen Anteil von 60 % und Herr B…

…20. Juni 2011 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Berufungswerberin (Bw) ist die Firma SH. Herr…

…die Zukunft. Demnach ist die Festsetzung des DB und des DZ nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates nicht als unbillig zu beurteilen. Die Berufung gegen die Bescheide für die Jahre 2007 - 2010 war daher als unbegründet abzuweisen. 2) Bescheide für das Jahr 2011: Die Bestimmungen des §…

…März 2005 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) hinsichtlich der Kalenderjahre 2002 bis 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Für die streitgegenständlichen Jahre werden die Abgaben wie folgt festgesetzt: Für das Kalenderjahr 2002: Bemessungsgrundlage Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds…

…Ausführungen im genannten Erkenntnis und den ausdrücklichen Hinweis auf die Anwendbarkeit für alle weniger als 50% am Stammkapital Beteiligten letztlich die Substanz entzogen, weshalb nunmehr auch endgültig feststeht, dass die den Gesellschafter-Geschäftsführer zugeflossenen Vergütungen im gegenständlichen Fall durchgängig der DB- und DZ-Pflicht unterliegen.…

…April 2008 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2003 bis 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) - Die Firma BGB - wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 26.02…

…Reisevergütungen als auch die daraus abgeleiteten Beträge an DB und DZ sind - nach Ansicht der Berufungsbehörde auch zutreffend - nicht in Zweifel gezogen worden. Strittig ist demnach nur mehr die Frage, ob diese Zahlungen überhaupt dem DB und dem DZ zu unterziehen waren. Hiezu wird ausgeführt…

…der Gegenstand der Gesellschaft ua die Ausübung der Gewerbe der Personalkreditvermittler, der Immobilienmakler, der Versicherungsmakler, der Betrieb eines Werbeberatungsunternehmens und die Beteiligung an anderen Unternehmen. Laut § 7 des Gesellschaftsvertrages vom 7. November 1994 erfolgt die Vertretung der Gesellschaft, die Firmenzeichnung sowie die Abgabe von Willenserklärungen…

…Walter Kristen Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgmbH, 1130 Wien, Lainzer Straße 35, vom 03. September 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 03. August 2007 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum 01.01…

…Dezember 2008 betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2004 bis 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die S&MGesmbH (in der Folge Bw.) ist eine…

…für der Bw. gegenüber erbrachte Leistungen in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen seien. Gleichzeitig wurden die im Prüfungszeitraum in den Bilanzen der Bw. ausgewiesenen Geschäftsführer-Boni ebenfalls dem DB und DZ unterzogen. Der Geschäftsführerbezug des Jahres 2007, die Honorare…

…Bemessungsgrundlage für den DB und DZ einbezogen worden, da Frau B. nicht dienstnehmerähnlich tätig werde. Sie sei nicht in den Betrieb der Bw. eingegliedert, sei an keine Ordnungsvorschriften über Arbeitszeit gebunden, sei nicht an den Arbeitsort gebunden, in ihrem Arbeitsablauf weisungsfrei und keiner Kontrolle unterworfen…

…die "Dienstgeberbemessungsgrundlage" mit einzubeziehen und auch nicht in die Bemessungsgrundlage für den "Zuschlag auf den DB". Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Juli 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt führte unter Hinweis auf die Bezug habenden gesetzlichen Regelungen und die Rechtsprechung im Wesentlichen aus…

…die Bw. lediglich hinsichtlich der erfolgten Einbeziehung der seitens des Herrn Mag. M der Bw. in Rechnung gestellten Honorarnoten in die Bemessungsgrundlagen für den DB und DZ aus, dass es sich bei gegenständlichen Honoraren ausnahmslos um solche für Architektenleistungen handeln würde, die Herr Mag. M…

…Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Als Ergebnis einer Außenprüfung schrieb das Finanzamt der (späteren) Berufungswerberin mit Bescheiden vom 6. Feber 2008 für die Jahre 2004 bis 2006 diverse Beträge an Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zu diesem Beitrag vor. Begründung für diese Vorschreibung war…

…halten. Die Nachbelastungen aus DB und DZ für die Jahre 2003 bis 2005 betreffend den Geschäftsführer seien zu Unrecht nachgefordert worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. September 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Zu den im Prüfungszeitraum festgestellten Gutschriften und Abfuhrdifferenzen führte das Finanzamt aus…