…die gegenüber vergleichbaren inländischen Niederlassungen nicht diskriminierend ist (Urteil vom 6. Dezember 2007, Columbus Container Services, C-298/05, Slg. 2007, I-10451, Randnrn. 51 und 53). Da sich Betriebsstätten in einem anderen Mitgliedstaat und gebietsfremde Tochtergesellschaften, wie in Randnr. 33 des vorliegenden Urteils ausgeführt…

…Im Urteil vom 12.12.2006, C-446/04, "Test Claimants in the FII Group Ligitation gegen Commissioners of Inland Revenue" habe der EuGH klargestellt, dass er Befreiungsmethode und Anrechnungsmethode für gleichwertig halte. Aus dem Urteil vom 6.12.2007, C-298/05, "Columbus Container…

…siehe die Ausführungen im Urteil des EuGH vom 12.2.2009, C-67/08, Margarete Block, und Beschluss des EuGH vom 6.12.2007, C-298/05, Columbus Container Services). Die zitierte Rechtssache Columbus Container Services wurde vom EuGH mit Beschluss statt mit Urteil entschieden…

…Im Urteil vom 12.12.2006, C-446/04, "Test Claimants in the FII Group Ligitation gegen Commissioners of Inland Revenue" habe der EuGH klargestellt, dass er Befreiungsmethode und Anrechnungsmethode für gleichwertig halte. Aus dem Urteil vom 6.12.2007, C-298/05, "Columbus Container…

…auch die Hauptstadt Sa. besuchen (dort gibt es hervorragende Zigarren). Sa. ist übrigens eine sehr geschichtsträchtige Stadt: es ist der Hafen von dem Christoph Kolumbus aufgebrochen ist, um den Seeweg nach Indien zu entdecken ... Workshop Ende: Der Workshop endet am Freitag, 2. Mai 2008 am…

…Bei der Überprüfung sei ferner festgestellt worden, dass die betreffenden Vor-ATR 1 Nachweis aus Spanien und Frankreich zu Unrecht ausgestellt wurden. Die belangte Behörde verweist weiters auf das Urteil des EuG vom 9. Juni 1998 in der Rs. T-10/97. In der dagegen…

…In der Folge wurde gegenüber der Bf. als ,HV, vom Hauptzollamt Wien am 11. September 2000 die Zollschuld im Sinne der vorstehend angeführten Gesetzesbestimmungen geltend gemacht. Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Oktober 1999, Rs C233/98, ist der Abgangsmitgliedstaat nur dann für die…

…S. des Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO zu erbringen. Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C 233/98 zu den im Wesentlichen gleich lautenden Bestimmungen über Unregelmäßigkeiten nach der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 31. Mai 2001, GZ. 100/64181/98-4, gemäß § 85c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 31. Mai 2001, GZ. 100/64182/98-4, gemäß § 85c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese…

…diese Angelegenheit erledigen." In der Folge wurde das Versandverfahren jedoch nicht erledigt. Mit Bescheid vom 26. September 1996, Zl: 100/73907/ 96 wurde gegenüber dem Hauptverpflichteten die Zollschuld gemäß Art.203 ZK vorgeschrieben. Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Oktober 1999, Rs C233/98…

…1996 blieb erfolglos. Mit Bescheid vom 26. September 1996, Zl: 100/73908/ 96 wurde gegenüber dem Hauptverpflichteten die Zollschuld gemäß Art. 203 ZK vorgeschrieben. Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Oktober 1999, Rs C233/98, ist der Abgangsmitgliedstaat nur dann für die Erhebung der…

…ist als taugliches Beweismittel für das "In Verbindung stehen" der Bf. mit der Zollbehörde " bzw. für eine Fristerstreckung durch die Zollbehörde im Zusammenhang mit dem Suchverfahren betreffend die Nichtgestellung des letztgenannten Versandscheines ungeeignet. Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Oktober 1999, Rs C233/98…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 30. Mai 2001, GZ. 100/23550/98-8, gemäß § 85c Zollrechtsdurchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 30. Mai 2001, GZ. 100/64183/98-4, gemäß § 85c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 31. Mai 2001, GZ. 100/64184/98-4, gemäß § 85c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 31. Mai 2001, GZ. 100/64185/98-4, gemäß § 85c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese…

…inzwischen geändert auf X3, wurde mit Bescheid vom 15. Mai 2006 als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich der eingewendeten Verjährung verweist die belangte Behörde auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache C-278/02, wonach die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 im Bereich…

…diese Angelegenheit erledigen." In der Folge wurde das Versandverfahren jedoch nicht erledigt. Mit Bescheid vom 26. September 1996, Zl: 100/73905/ 96 wurde gegenüber dem Hauptverpflichteten die Zollschuld gemäß Art.203 ZK vorgeschrieben. Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Oktober 1999, Rs C233/98…

…inzwischen geändert auf X3, wurde mit Bescheid vom 15. Mai 2006 als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich der eingewendeten Verjährung verweist die belangte Behörde auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache C-278/02, wonach die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 im Bereich…