…Grundrechten und Grundsätzen, die in Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union anerkannt und in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in Artikel 8, aufgenommen wurden - HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ziel (1) Diese Verordnung ergänzt die Bestimmungen der…

…gegen Art. 8 EuZVO und gegen Art. 47 und Art. 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Mit Schreiben vom 5. April 2012 hat der Bf sein Beschwerdevorbringen ergänzt, dem Schreiben zwei Kopien von Schriftstücken in polnischer Amtssprache, die er nicht verstehe, angeschlossen und…

…Inlandssachverhalte. Eine Verletzung unionsrechtlich gewährleisteter Rechte durch die Regelung des § 34 Abs. 8 EStG 1988 ist demzufolge nicht offenkundig; nähere Argumente hierzu hat die Bw. nicht vorgetragen. Ob Artikel 24 Absatz 2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) bei der Auslegung des Begriffs "entsprechende…

…zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - 7. ZPEMRK, BGBl 1988/628 idgF, ist - in Übereinstimmung mit Art 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - verfügt, dass niemand - unbeschadet der Möglichkeit einer Verfahrenswiederaufnahme - wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits rechtskräftig verurteilt…

…C 303, S 1, konsolidierte Fassung ABl. 2010 C 83, S 389) ist die Grundrechte-Charta auf Grund ausdrücklicher Anordnung des Art. 6 Abs. 1 EUV mit den Verträgen rechtlich gleichrangig und daher Teil des Primärrechts der Europäischen Union (vgl. EuGH 19. 1. 2010, C…

…nicht erhoben werden." Art. 47 der mit Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union in der Fassung des Vertrages von Lissabon gemäß Art. 6 VEU seit 1. Dezember 2009 Primärrecht darstellenden Charta der Grundrechte der Europäischen Union lautet auszugsweise: "... Jede Person hat ein Recht darauf…

…Steuerabsetzbetrag" in der Höhe von € 47,00 geltend. Dieser sei dazu geeignet, dem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art 1 Abs. 1 B-VG, Art 14 EMRK und Art 2 StGG) und das Diskriminierungsverbot gem. Art 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenzuwirken…

…bleiben, ob das Diskriminierungsverbot des Art 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union tatsächlich in der vom Bw. vermeinten Form direkt anwendbar ist. Das erscheint höchst zweifelhaft. Immerhin hat der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtsache 8/81, Becker (19. Januar…

…Akten der MA 35 auf. Das Kindeswohl habe Vorrang und sei es nicht wesentlich, ob Kinder einen NAG-Titel oder einen zulässigen Aufenthaltstitel nach dem FPG hätten. Es sei auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) maßgebend. Der Bw. regte daher an, der…

…sodass diese der Bfin (lediglich) "mitgeteilt" werde; die Abgabenerhöhung sei aber solcherart nach gar nicht festgesetzt worden. Auf die Äußerung des Referenten, dass er dies im vorliegenden Fall nicht so sehe, wies die Bfin auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem darin…

…5 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union). Der Mensch und seine Arbeitskraft sind kein Wirtschaftsgut und daher auch kein Betriebsvermögen und stellen für sich allein auch keinen Betrieb dar. Die Rechtsansicht der Bw ist daher verfehlt. Die Entnahme der streitgegenständlichen Kreditverbindlichkeit der Bw an…

…in der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, in den politischen oder sonstigen Anschauungen, in nationaler oder sozialer Herkunft, in der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, im Vermögen, in der Geburt oder im sonstigen Status begründet ist." Auch Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union…

…41 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union habe jede Person Anspruch darauf, dass die Gemeinschaft den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ersetze, die den Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten gemeinsam seien. Es wäre daher…

…Kultur- und Medienprojekten auch über die Region hinaus bemerkbar gemacht. Besonders das von der Europäischen Union (EFRE) kofinanzierte oberösterreichisch-südböhmische Projekt VV im Rahmen von Interreg III A (2005 bis 2007) hat seine Spuren hinterlassen. Seit 2007 finden jährlich 4 grenzüberschreitende Radiocamps mit Jugendlichen aus…

…C-264/09, Europäische Kommission gegen Slowakische Republik, Rn 41, mwN; zu Artikel 20 der - der für 2008 noch nicht anwendbaren - Charta der Grundrechte vgl. die Erläuterungen 2007/C 303/02, welche gemäß Artikel 6 Abs. 1 EUV in der ab 1. Dezember 2009 geltenden…

…Rs C-264/09, Europäische Kommission gegen Slowakische Republik, Rz 41, mwN; zu Artikel 20 der - hier zum Teil anwendbaren - Charta der Grundrechte vgl die Erläuterungen 2007/C 303/02, welche gemäß Artikel 6 Abs. 1 EUV in der ab 1. Dezember 2009 geltenden Fassung…

…Rs C-264/09, Europäische Kommission gegen Slowakische Republik, Rz 41, mwN; zu Artikel 20 der - hier zum Teil anwendbaren - Charta der Grundrechte vgl die Erläuterungen 2007/C 303/02, welche gemäß Artikel 6 Abs. 1 EUV in der ab 1. Dezember 2009 geltenden Fassung…

…Rs C-264/09, Europäische Kommission gegen Slowakische Republik, Rn 41, mwN; zu Artikel 20 der - hier noch nicht anwendbaren - Charta der Grundrechte vgl. die Erläuterungen 2007/C 303/02, welche gemäß Artikel 6 Abs. 1 EUV in der ab 1. Dezember 2009 geltenden Fassung…

…C-264/09, Europäische Kommission gegen Slowakische Republik, Rn 41, mwN; zu Artikel 20 der - der für 2008 noch nicht anwendbaren - Charta der Grundrechte vgl. die Erläuterungen 2007/C 303/02, welche gemäß Artikel 6 Abs. 1 EUV in der ab 1. Dezember 2009 geltenden…

…in Rs C-264109, Europäische Kommission gegen Slowakische Republik; Rn 41, mwN; zu Artikel 20 der - hier noch nicht anwendbaren - Charta der Grundrechte vgl. die Erläuterungen 2007/C 303/02, welche gemäß Artikel 6 Abs. 1 EUV in der ab 1. Dezember 2009 geltenden Fassung…