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UFSS RV/0384-S/13Rückzahlung des NoVA Zuschlages gem. § 6a NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2013

…6 Abs. 6 NoVAG und zahlte diesen Betrag am gleichen Tag bar beim FA ein. Am 25. Juni 2013 stellte der BW beim FA den Antrag ihm diesen CO2 Zuschlag in Höhe von "ca. € 350,00" auf Basis des Entscheides des UFS Gz. RV…

UFSW RV/2616-W/13Verspäteter Antrag auf NoVA-Rückerstattung (§ 201 BAO) im Zusammenhang mit EuGH 7.4.2011, C-402/09, "Ioan Tatu"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2013

…auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlags gemäß § 6a NoVAG bezeichnete Eingabe beim Finanzamt A eingereicht. Begründet worden sei der Antrag mit einer Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenats, UFS 9.4.2013, RV/0322-K/11, begehrt worden sei die Rückzahlung des CO2-Zuschlags in Höhe von 973…

UFSS RV/0387-S/13Zurückweisung NoVA-Erstattungsantrag wegen Verspätung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2013

…genommene Fahrzeug Aston Martin, V8 Vantage Roadster, Normverbrauchsabgabe in Höhe von EUR 14.358,26 entrichtet hatte. Der darin enthaltene "CO2-Zuschlag gem. § 6a NoVAG 1991" hatte EUR 6.400,00 betragen. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 18. Juli 2013 als verspätet…

UFSL RV/0478-L/10Anwendbarkeit des Bonus-Malus-Systems gemäß § 6a NoVAG 1991
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2010Teil 1/2

…erfolgt. Berechnung CO2-Zuschlag: Durchschnittsverbrauch 12,2 l x 25 = 305g CO2 minus 180g CO2 = 125g CO2 x 25,00 €/g = 3.125,00 € Zuschlag Für die Berechnung sei der Durchschnittsverbrauch deshalb herangezogen worden, da keine CO2 Werte vorgelegen wären…

UFSW RV/3303-W/10Festlegung des gemeinen Wertes eines PKW (Übersiedlungsgut)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012

…inländischen NoVA (16 %) Faktor 1,16 vom Marktzeitwert | -6.497,57 | Zwischensumme | 40.609,78 | Abzug für CO²-Emissions-Zuschlag für 123 kW à € 25,00 (pro g über 160 g) | -3.075,00 | NoVA-Berechnungsbasis | 37…

UFSS RV/0319-S/13Antrag auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2013

…Ausland im Jahr 2002 erstmalig zum Verkehr zugelassen. Es hat einen Dieselmotor und eine CO2-Emission von mehr als 180g/km. Die Bw. entrichtete am selben Tag die wegen der erstmaligen Zulassung im Inland geschuldete Normverbrauchsabgabe, die auch einen Zuschlag gemäß § 6a des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVAG)…

UFSS RV/0333-S/10Antrag auf Rückerstattung NoVA-Zuschlag (§ 6a NoVAG) und Festsetzung gem. § 201 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2010

…als Zuschlag gem. § 6a NoVAG den Betrag von EUR 2.700. Den selbst errechneten Gesamtbetrag an Normverbrauchsabgabe von EUR 4.726,78 zahlte der Berufungswerber am selben Tag im Finanzamt bar ein. Am 15. April 2010 stellte der Berufungswerber einen Antrag auf Rückerstattung der CO2…

UFSI RV/0474-I/10Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit der CO2-Besteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2010

…XXIII. GP). Die Normierung einer (wie immer berechneten) Obergrenze für den von den Schadstoffemissionen abhängigen Zuschlag würde dem Gesetzeszweck zuwiderlaufen, wollte der Gesetzgeber doch gerade die Anschaffung bzw. den Import von Kraftfahrzeugen mit zB besonders hohem CO2-Ausstoß unattraktiv machen. Der Vollständigkeit halber sei bemerkt…

UFSI RV/0472-I/10Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit der CO2-Besteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2010

…GP). Die Normierung einer (wie immer berechneten) Obergrenze für den von den Schadstoffemissionen abhängigen Zuschlag würde dem Gesetzeszweck zuwiderlaufen, wollte der Gesetzgeber doch gerade die Anschaffung bzw. den Import von Kraftfahrzeugen mit zB besonders hohem CO2-Ausstoß unattraktiv machen. Der Vollständigkeit halber sei noch angefügt…

UFSI RV/0473-I/10Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit der CO2-Besteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2010

…Z 2.a NoVAG), den er noch am selben Tag entrichtete. Am 13. Jänner 2010 stellte der Bw. beim Finanzamt einen Antrag auf "Rückerstattung der CO2-Abgabe" in Höhe von 175 €. Mit Bescheid gemäß § 201 BAO vom 25. Mai 2010, dem anwaltlichen Vertreter des…

UFSI RV/0344-I/13NoVA: Mittelpunkt der Lebensinteressen, NoVA-Zuschlag und Malus; Kfz-Steuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2013

…in einem E-Mail die Kopie der Fahrzeuggenehmigung als Einzelgenehmigungsbescheid für das gegenständliche Fahrzeug, worin der kombinierte CO2 Ausstoss mit 209 g/km und kombinierte Kraftstoffverbrauch mit 9,00 I angegeben sind, und ersuchte um Neuberechnung der NOVA und des Malus auf der Basis dieser…

UFSW RV/3075-W/071. NoVA-Pflicht bei Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland 2. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des NoVA-Zuschlages gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…Planung und Verwirklichung von Projekten im Bereich der alternativen Energie. Hiezu zählen Projekte im Bereich der Windkraft, der Solarenergie, Algen, Co2, Biomasse, Wasserkraft etc. E. bedient sich dabei seiner B.sgmbH und F. GmbH. Anna K hat verschiedene Projekte im Bereich der alternativen Energie in…

UFSW RV/3074-W/071. NoVA-Pflicht bei Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland 2. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des NoVA-Zuschlages gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…Entwicklung, Ausarbeitung, Planung und Verwirklichung von Projekten im Bereich der alternativen Energie. Hiezu zählen Projekte im Bereich der Windkraft, der Solarenergie, Algen, Co2, Biomasse, Wasserkraft etc. P. bedient sich dabei seiner Tochtergesellschaften KsgmbH und N. GmbH. Dr. K. hat verschiedene Projekte im Bereich der alternativen…

UFSI RV/0209-I/12Import Gebrauchtfahrzeug: Bemessungsgrundlage ist gemeiner Wert, Nachweis eines niedrigeren Wertes wurde nicht erbracht; Vorschreibung Malus ist gemeinschaftsrechtswidrig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2013

…10. Juni 2011, Kilometerstand 50.000, Leistung 309 kW, CO2-Emission 325 g/km. Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) wurde ausgehend von der Bemessungsgrundlage € 26.559,80 in Höhe von € 8.056,75 erklärt und lt. Quittung am selben Tag entrichtet. Vorgelegt wurden dazu ua…

UFSW RV/2492-W/10Gemeinschaftsrechts- und Verfassungsrechtskonformität des § 6a NoVAG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…in den USA zugelassenes Fahrzeug der Type Porsche 911 Carrera 3.6 24 V (Hubraum 3.824 cm3, Leistung 239 kW, CO2-Emissionswert 266 g/km) nach Österreich; am 22. September 2009 wurde das Kfz mit Bescheid des Amtes der zuständigen Landesregierung einzelgenehmigt. Am 23…

UFSW RV/3582-W/09Gemeinschaftsrechts- und Verfassungsrechtskonformität des § 6a NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2010

…46/2008 eingetretenen Gesetzesänderung iSd § 6a NoVAG nunmehr gesetzlich vorgesehen sei, dass die NoVA um ein Bonus-Malus-System in Abhängigkeit von den Schadstoff- und CO2-Emissionen ergänzt werde, so müsse doch klar festgehalten werden, dass auch nach der angeführten Gesetzesnovelle die Deckelung der NoVA…

UFSW RV/0395-W/13NoVA-Pflicht bei Privatnutzungsrecht des firmeneigenen PKWs einer Gesellschaft in Prag durch einen Geschäftsführer mit Hauptwohnsitz in Österreich .
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013

…u. b - Malus CO2-Ausstoß: 2.400,00 Gem. § 6a Abs. 4 - Malus bei Dieselmotoren mit Partikelemission größer 0,005 g/km: 300,00 Summe NoVA-Malus: 2.700,00 Summe Bonus/Malus: (31,21 % von 2.700,00 lt. Vergleichsrechnung) 842,67 Zuschlag gem…

UFSW RV/3420-W/11Erstmalige Zulassung eines importierten gebrauchten PKW´s in Österreich, der bereits im Gemeinschaftsgebiet und in einem Drittland zum Verkehr zugelassen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2012

…abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: NoVA-Grundabgabe: laut Bescheid € 466,51 Malus gem. § 6a NoVAG laut Berufungsentscheidung: € 628,83 Zuschlag gem. § 6 NoVAG: € 219.07 NoVA lt UFS: € 1.314,41 bereits gebucht: € 1.639,81…

UFSF RV/0102-F/10Bonus-Malus System des § 6a NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…2010 und vom 12. Februar 2010 betreffend die Zurückweisung einer Berufung wegen Festsetzung der Normverbrauchsabgabe und gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 13. Jänner 2010 betreffend die Abweisung den Antrages auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gemäß § 6a NoVAG entschieden: 1. Der Bescheid vom 1…

UFSW RV/3312-W/11Erstmalige Zulassung eines importierten PKW´s in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2012

…Februar 2008 in Deutschland erstmals in Betrieb genommen. Der Hubraum beträgt 3999 ccm, die Leistung 309 kW und die CO2-Emission 295 g/km. Die NOx-Emissionen betragen 20 mg/km. Die Normverbrauchsabgabe wurde wie folgt berechnet: Bemessungsgrundlage € 39.325,29 (Kaufpreis netto) x…