…wohl bestimmen könne wann die Buchung einer Gutschrift zu erfolgen habe. Der Zeitpunkt der Erfassung einer Gutschrift, die aus einer Umsatzsteuervoranmeldung resultiere, könne keinesfalls von der Laune eines Finanzbeamten abhängen. Es werde daher beantragt den bekämpften Bescheid aufzuheben und die Gutschrift entsprechend dem Antrag zu…

…Rechtsanspruch auf Buchung der am 1. Juli 2003 für den Monat Juni 2003 eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung zu diesem Datum. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am 27. Juni 2005 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides für den Buchungstag 9. September 2003 ein, da an diesem Tag eine Einzahlung…

…Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist…

…8.4.1998 belasteten Säumniszuschläge zu stornieren.   Das Finanzamt wies die Berufung mittels BVE als unbegründet ab. Auf die Begründung dieser Entscheidung darf verwiesen werden.   Dagegen wurde die Vorlage der Berufung an die Berufungsbehörde II. Instanz beantragt. Eine weitere Begründung enthielt dieser Antrag…

…die nicht gemäß Abs.1 bis Abs.3 verwendet werden, zurückzuzahlen oder über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen bzw. zu überrechnen. Gemäß § 239 Abs.1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von…

…Instanz zu beantragen. Davon ist im gegenständlichen Fall nicht Gebrauch gemacht worden, somit konnte die kontenmäßige Erfassung der Umsatzsteuervoranmeldung für den Dezember 2003 in der Summe aller für das Jahr 2003 eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen mit Buchung der Jahresveranlagung 2003 am 21. April 2004 erfolgen, eine gesonderte…

…Mai 2003 für den Monat April 2003 eingereichte Umsatzsteuervoranmeldung mit einem ausgewiesenen Überschuss in der Höhe von € 114.524,39 führte zu keiner entsprechenden Buchung auf dem Abgabenkonto. Mit Buchungstag 13. Mai 2003 scheint eine Umsatzsteuervorschreibung für April 2003 in der Höhe von €…

…Zl. 97/14/0116 zur gleichlautenden Bestimmung des UStG 1972 zu entnehmen ist. Nach der 6. EG-RL ist zulässig: - ... - die Bindung des Vorsteuerabzuges an den Besitz einer Rechnung, die bestimmte Angaben enthält; die formalen Anforderungen an die Rechnung dürfen jedoch nicht so gestaltet sein…

…Festsetzungsbescheid zu klären gewesen wäre. Am 26. Jänner 2007 wurde ein Vorlageantrag eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes…

…angefochtenen Bescheides und eine kassenmäßige Verarbeitung der UVA für den Zeitraum 1-3/2003". Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 11. August 2008 als unbegründet ab, worauf der Bw am 20. August 2008 Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragte. …

…eine Feststellung zum Buchungstag 19. Juli 2000 getroffen, da im weiteren Verfahren jedoch ausschließlich der 3. Juli 2000 angezogen wird, erübrigt sich eine Feststellung zu der am 19. Juli 2000 vorgenommenen Buchung. Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer…

…EK | 9.552.000,- Diesen Schulden stehen insbesondere folgende Forderungen gegenüber: -) Verkäufe an EK von Rechten um netto ATS 3.125.000,- (1999) und um netto ATS 1.101.000,- (2000); -) Miete zu einem Labor, das der Prüfer nicht vorgefunden hat (ab Oktober 1999…

…1 BAO eine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen. Auf Mängelbehebungsauftrag vom 21. September 2009 brachte der Bw mit Eingabe vom 20. Oktober 2009 vor, dass er beantrage, den Spruch des Abrechnungsbescheides vom 12. August 2009 dahingehend zu ändern, indem darin festgestellt werde, dass die Buchung auf dem…

…einen Vorsteuerbetrag idHv. € 15.682,92. Das Mehrbegehren wurde abgewiesen unter Auflistung der einzelnen, bestimmten Vorgaben nicht entsprechenden Rechnungen und unter Angabe der jeweiligen Sequenznummer: Vorsteuern iZm PKW würden nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten und seien daher nicht zu gewähren. Bei einer…

…erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO in der derzeit gültigen Fassung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2…

…Grundlage einer von Ihr erstellten Gutschrift an die E (z) i.H.v. € 141.489,69 + 20% USt (€ 28.297,94) vorgenommen hatte (Mehrwertsteuerberichtigung). Nachdem der Empfänger der Gutschrift kein Einverständnis zu deren Ausstellung gegeben habe, sei die in der Voranmeldung beantragte Berichtigung…

…Verrechnung eine bestimmte Verpflichtung erloschen ist, wirksam getilgt, gezahlt, aufgerechnet, überrechnet oder umgebucht, erlassen (abgeschrieben) oder als verjährt zu gelten hat, also vor allem rechnungsmäßig richtig vollzogen ist. Gemäß § 210 Abs. 1 BAO werden Abgaben unbeschadet der in Abgabenvorschriften getroffenen besonderen Regelungen mit Ablauf eines…

…Verrechnung eine bestimmte Verpflichtung erloschen ist, wirksam getilgt, gezahlt, aufgerechnet, überrechnet oder umgebucht, erlassen (abgeschrieben) oder als verjährt zu gelten hat, also vor allem rechnungsmäßig richtig vollzogen ist. Gemäß § 210 Abs. 1 BAO werden Abgaben unbeschadet der in Abgabenvorschriften getroffenen besonderen Regelungen mit Ablauf eines…

…dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte die Bw die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides. In der Bescheidbegründung werde lediglich darauf verwiesen, dass das Guthaben gemäß § 215 Abs. 1 BAO zur (teilweisen) Tilgung anderer Abgabenschuldigkeiten zu verwenden gewesen sei. Eine Nachforschung im Wege einer telefonischen Kontaktaufnahme mit…

…Unternehmer. Der Vertrag begründe weder ein Arbeitgeber/Arbeitnehmer- noch ein Gesellschafterverhältnis zwischen NN Ltd und dem Vertriebspartner. Soweit Sie also behaupten, immer von einem Dienstverhältnis ausgegangen zu sein, und dass Sie selbst keine Steuern abzuführen hätten, muss dem der Inhalt des Vertrages entgegen gehalten werden…