…Verpflichtung zur Buchführung und werden die Bücher auch nicht freiwillig geführt, so kann nach § 4 Abs. 3 EStG der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben als Gewinn angesetzt werden (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung). Gemäß § 17 EStG in Verbindung mit §§ 2f der Durchschnittssatzverordnung für Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe…

…Frage der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen über die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben nach den Ordnungsmaßstäben des § 131 BAO zu beurteilen. Die Bestimmung des § 126 Abs. 2 BAO hat auch in Fällen einer Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 17 EStG 1988 (die Vollpauschalierung von Gaststätten und Beherbergungsbetrieben wird im …

…€ 42.743,31) und jene mit einem Steuersatz von 10% (€ 1.812,28) zugrunde gelegt werden. Daraus ergibt sich ein perzentueller Anteil der 10%igen Umsätze im Ausmaß von 4,07% am Gesamtumsatz. Entscheidend für die Qualifikation als Gaststätte im Sinne der Verordnung…

…Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe ermittelten Beträge (Gewinn: 12.064,49 €; Übergangsgewinn: 20.439,94 €; Umsatz: 158.212,32 €; Vorsteuern: 9.900,89 €) zugrunde zu legen. Begründend wurde ausgeführt, es sei mit der Klientin vereinbart worden, ab 1.1.2006 die Pauschalierungsverordnung für…

…der Grillstation am Standort Talstation TL in X gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelt; ab dem Kalenderjahr 2007 wurde die Pauschalierung für das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe in Anspruch genommen, da spätestens ab diesem Zeitpunkt sämtliche nachstehende Anwendungsvoraussetzungen des § 2 der Gaststättenpauschalierungsverordnung (BGBI. II Nr…

…Durchschnittssätze für tendenziell homogene Gruppen von Steuerpflichtigen aufzustellen, und unter Bedachtnahme darauf, der Verordnung keinen völlig unbestimmten Anwendungsbereich beizumessen, erschließt sich dem VwGH folgende Interpretation des § 2 der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung BGBl. II Nr. 227/1999: Die Verordnung erfasst als Gaststätten keine anderen Betriebe als solche…

…EStG6, § 17 Tz 59f). Durchschnittssätze sind jeweils nur für Gruppen von Steuerpflichtigen festzusetzen, deren steuerliche Verhältnisse vergleichbar sind (vgl. Fellner in Hofstätter/Reichel, EStG, Kommentar, § 17 Tz 4.1). Von der VO BGBl. II Nr. 227/1999 werden daher nur jene Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe erfasst…

…frisch zubereitet wurden, nichts. Nicht relevant für die Frage des Vorliegens einer Gaststätte im Sinn der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung ist die bloße Bezeichnung eines Lokals. Die Ausführungen des Bw., bei seinem Lokal habe es sich um ein "Pub" und nicht um eine "Bar" gehandelt, können somit…

…von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Inhaber von Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes, VO-Gaststättengewerbe, BGBl. II 1999/227, für die Jausenstation L.Alm die in der VO bestimmten Voraussetzungen nicht vorlagen. Der Prüfer nahm die Gewinnermittlung für die…

…Umsätze aus der Vermietung der Gästepension mit dem Normalsteuersatz mit der Begründung, gemäß § 10 UStG komme für die Beherbergung der ermäßigte Stauersatz von 10 % zu Anwendung. Gegen eine typische Geschäftsraumüberlassung spreche, dass "seitens des Beherbergungsbetriebes zusätzliche Leistungen (Reinigung, Wartung, Abfuhr der Kurtaxe etc.) erbracht werden"…

…nach Ansicht des UFS durchaus möglich, da -wie auch der EuGH ausführte- die Marktbedingungen für Einzelverkäufe und für Menüs durchaus unterschiedlich sein können. Durch die bloße Bewerbung des Menüs durch einen niedrigen Getränkepreis wird dieser Preis noch nicht zum Marktwert. Wenn im Rahmen eines Pauschalangebotes…

…auch nicht dadurch gerechtfertigt werden könne, dass er jedenfalls für einen längeren Zeitraum zur Anwendung komme (Tz 37). Einen Nachweis dafür, dass der Gewinnsatz auf der Grundlage von Erfahrungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse bei Gaststätten- und Beherbergungsbetrieben festgesetzt wurde, habe von der Verordnungsgeberin nicht erbracht…

…April 2009 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2005 und 2006 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe…

…den übrigen Berufungspunkten ist hier jedenfalls von einer Vorteilszuwendung (Vorteilsgewährung) und somit von einer sogenannten verdeckten Ausschüttung auszugehen. Aufgrund der Festsetzung des neuen Sicherheitszuschlages ändern sich folglich auch die hier festzusetzenden Kapitalertragsteuern: < verdeckte Ausschüttung 2008 und 2009: | | 2008 | 2009 | Zurechnung…

…anhand der ihr vorliegenden Unterlagen eindeutig und ohne weitere Nachforschungen im Tatsachenbereich erkennen hätte können, dass gegenständlich keine Speisen angeboten wurden und daher die Anwendung der pauschalierten Gewinnermittlung nach der Verordnung BGBl II 2007/149 (für 2008) betreffend Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe nicht zulässig sei. Richtig…

…Verpflichtung zur Buchführung und werden die Bücher auch nicht freiwillig geführt, so kann nach § 4 Abs. 3 EStG der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben als Gewinn angesetzt werden (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung). Gemäß § 17 EStG in Verbindung mit §§ 2f der Durchschnittssatzverordnung für Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe…

…Erlass des BMF vom 29.5.2000 zum Ausdruck. In diesem Erlass wurde die Anwendung des 14%igen Steuersatzes für jene Fälle verneint, in welchen bei Raststätten, Tankstellen und dgl Speisen in einem gesonderten Verkaufsraum abgegeben werden. Die im angeschlossenen Restaurant bereitgehaltenen Vorrichtungen wurden damit…

…und Tag bewerte, werde der Grenzwert von 25% für branchenuntypische Leistungen nicht erreicht bzw. überschritten. Die Frage, ob ein Betrieb im Sinn der V BM Finanzen, BGBl. II Nr. 227/1999, vorliege sei auch nach der Verkehrsauffassung zu beantworten. Demnach sei ein Gaststätten- und Beherbergungsbetrieb…

…fehlt, der bei Geschäften unter Fremden typischer Weise vorliegt. In Umsetzung der Rechtsgrundsätze des § 21 BAO haben Lehre und Rechtsprechung für Verträge zwischen nahen Angehörigen deshalb verschiedene Kriterien entwickelt, deren Vorliegen einen gewissen Ausgleich der fehlenden Interessensgegensätze zwischen den Geschäftspartnern gewährleisten soll. Um auszuschließen, dass…

…werden konnte, dass sämtliche vom Bw. als Gründe für die begehrte Reduktion des Schätzungsergebnisses ins Treffen geführten Umstände bereits bei der Schätzung durch die BP angemessen berücksichtigt wurden. Zur Einwendung betreffend den Personal- und Eigenverbrauch ist festzustellen, dass die dazu getroffene Aussage des Bw., dass…