…der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Es erfolgte die Klärung der Zuständigkeit betreffend Zahlung Familienbeihilfe EU-Aussetzungsregelungen, für die es keine Ausnahmen für Botschaftsangehörige gibt, ist Irland vorrangig für die Zahlung der Familienbeihilfe zuständig. In Österreich besteht Anspruch auf Differenzzahlung. Eine Antragstellung mittels Formular Beih…

…| | 20:00 | Abendessen | | | | | Mittwoch | 26.10.2005 | 08:30 | Sektfrühstück mit Botschaftsangehöriger | | | 10:00 | Supremo Tribunal Administrativo | | | 11:15 | Tribunal da Relacao de Lisboa | |…

…laut dem jetzt zuständigen Finanzamt wegen des noch offenen Berufungsverfahrens noch nicht vorgenommen worden. Seine zweite Scheidung sei im März 2006 gewesen. Als Botschaftsangehöriger habe er ca. S 260.000,00 Jahresgehalt bezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig sind die Umsatz- und Gewinnzuschätzungen für…

…Staatsbürger gegenüber Österreich notifiziert worden. Bei langjähriger Beschäftigung könne davon ausgegangen werden, dass ein Botschaftsangehöriger bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen eine blaue Beschäftigungskarte besitze. Grundsätzlich seien alle im Empfangsstaat rekrutierten Personen (Ortskräfte) unabhängig von ihrer Staatszugehörigkeit als ständig ansässig zu betrachten, da sie ja nicht…

…in einem Kaufvertrag nicht als bestehend festgestellt werden, der ohnehin einen umfassenden Gewährleistungsausschluss beeinhalte. Zudem handle es sich beim gegenständlichen Verkauf eines Diplomatenfahrzeuges durch die Abberufung des Botschaftsangehörigen um einen "Notverkauf", bei dem naturgemäß keine langwierigen Preisverhandlungen stattfinden. Entgegen der Rechtsansicht der Abgabenbehörde trage die…