…der Höhe von € 14,40 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bodenaushub durch das konsenslose Ablagern nicht zulässigerweise für eine Tätigkeit nach § 3 Abs.1 Z.1c ALSaG verwendet wurde. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 22…

…In der Begründung wird ausgeführt, auf Veranlassung der Bf seien auf den Grundstücken GST-Nr. 1 und 2 der KG unzulässiger Weise Dammschüttungen mit Bodenaushub durchgeführt worden. Zum Dammaufbau sei der Mutterboden der von der Bf gepachteten Grundstücke verwendet worden. Die Schüttung des Dammes diene…

…6-2010, wonach es sich bei der vom Bf. durchgeführten geländeverändernden Maßnahme um eine illegale Bodenaushubdeponie handelt. Der Senat geht daher davon aus, dass es im Zeitpunkt des Ergehens des Einleitungsbescheides genügend Anhaltspunkte für die Annahme des Zollamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz gab, die auf…

…vorgelegten Unterlagen seien missverständlich. Es sei von einer tatsächlich geschütteten und entfernten Gesamtmasse von 1.585 to Abfall auszugehen. Bei den verbleibenden 221 to Material habe es sich um Bodenaushub, der bei der Errichtung einer Zufahrtsstraße angefallen und damit nicht Gegenstand des Entfernungsauftrages sei, gehandelt. …

…also auch der Einbau von Baurestmassen auf der Baustelle. Baurestmassen seien laut Verordnung des Bundesministers für Umwelt über die Ablagerung von Abfällen (Deponieverordnung) ein Gemenge von bei Bau- oder Abbrucharbeiten anfallenden Materialien, wie insbesondere Bodenaushub, Betonabbruch, Asphaltaufbruch und mineralischer Bauschutt und zudem als Abfall zu…

…Altlastenbeiträge für beitragspflichtige Verfüllungen bzw. Geländeanpassungen mit Bodenaushubmaterial im zweiten und dritten Quartal 2007 in der Höhe von insgesamt € 23.448,00 festgesetzt, einen Säumniszuschlag und einen Verspätungszuschlag in der Höhe von je € 427,36 ausgemessen und den Gesamtbetrag in der Höhe von…

…unbedenkliches Erdmaterial und Humus bzw. unbedenkliches Zwischen- und Bodenmaterial verwendet werden. Gemäß Punkt 9) der Auflagen und Bedingungen durfte ausschließlich Bodenaushub verwendet werden, welcher durch Ausheben oder Abräumen von im Wesentlichen natürlich gewachsenem Boden und Untergrund einer Standorteinheit angefallen ist. Der Anteil an bodenfremden Materialien…

…als Betreiber einer mit Genehmigungsbescheiden der Bezirkshauptmannschaft K. und des Landeshauptmannes von N. bewilligten Deponie für Bauschutt und Bodenaushub sowie als Betreiber einer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K. vom 10.12.1999 bewilligten Zwischenlagerfläche zur Aufbereitung von Bauschutt , im Gelände dieser Deponie Baurestmassen und verunreinigten…

…zu erklären, als welcher Typ die Deponie in Zukunft weitergeführt wird. Nämlich, dass die mit Bescheid vom 5.1.1996 wasserrechtlich als Deponie für unbelasteten Bodenaushub, Bauschutt und Straßenaufbruch genehmigte Deponie als Baurestmassendeponie weitergeführt wird. Weiters habe die Bf. schon 1997 eine planliche Darstellung mit…

…des Vertragspartners über. Laut Punkt 3.1.2. räumt die B. weiters dem Vertragspartner das gegenüber Dritten ausschließliche Recht ein, inertes Bodenaushubmaterial/Baurestmassen zuzuführen, einzubauen und dadurch der B. endgültig in das Eigentum zu übergeben, soweit eine behördliche Bewilligung vorliegt oder aber erwirkt werden kann…

…Forstreferat der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung habe festgestellt, es seien zusätzliche Ablagerungen erforderlich geworden, weil die zuvor in die gegenständliche Schotter-/Sandgrube verfüllten Bodenaushubmaterialien durch Rutschungen in den Unterhangbereich der Grundstücke gelangt seien. Es sei in der Berufungsvorentscheidung vom 8. Juni 2009 unter Zugrundelegung der Erhebungen…

…übergibt nunmehr eine Teilfläche des GST-NRGB der Anbauberechtigten sowie gestattet und verpflichtet hiemit die Anbauberechtigte zur Errichtung und zum Betrieb einer Bodenaushubdeponie auf diesem Grundstück gemäß Verfahren BHFK der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch sowie zur Vornahme der Abbauendgestaltung und die Anbauberechtigte übernimmt diese Flächen und ist…

…Materialien - aufzubereiten und zu veredeln, zugeführtes inertes Bodenaushubmaterial/Tunnelausbruchsmaterial und Bauschutt endgültig zu deponieren sowie die Fläche als Manipulations- und Zwischenlagerfläche zu verwenden und die für den Betrieb des Vertragspartners notwendigen und nützlichen Bauwerke und Anlagen auf der Vertragsfläche zu errichten, zu erhalten und zu…

…Steine etc. abzubauen und diese Materialien - auch gemeinsam mit zugeführten Materialien - aufzubereiten, zugeführtes inertes Bodenaushubmaterial endgültig zu deponieren sowie die Fläche als Manipulations- und Zwischenlagerfläche zu verwenden. Diese Berechtigung wird dem Vertragspartner exklusiv eingeräumt. Der Vertrag lautet auszugsweise: " B) Abbau- und Deponievertrag 1. Vertragsgegenstand 1…

…Materialien - aufzubereiten und zu veredeln, zugeführtes inertes Bodenaushubmaterial/Tunnelausbruchsmaterial und Bauschutt endgültig zu deponieren sowie die Fläche als Manipulations- und Zwischenlagerfläche zu verwenden und die für den Betrieb des Vertragspartners notwendigen und nützlichen Bauwerke und Anlagen auf der Vertragsfläche zu errichten, zu erhalten und zu…

…in Up., Bs., ausschließlich angefallenen Bauschutt zwischengelagert, die Baurestmassen mit angemieteten Brechanlagen gebrochen und das gebrochene Material für Baustellenzufahrten zur Verfügung gestellt. Nach Beendigung der jeweiligen Baustelle habe er die Baustellenzufahrten wieder entfernt und zur Bodenaushubdeponie der St. in Kd. entsorgt. Diese Baurestmassen seien mit…

…bis zur (ursprünglichen) Geländeoberkante verfüllt und rekultiviert. Von der Verfüllung sind die Grundstücke ... betroffen. Nach Angabe des Konsenswerbers wurden vor 1990 ca. 25.000 m³ Bodenaushubmaterial, davon überwiegend Abraummaterial, verfüllt. Die im gewerberechtlichen Bescheid angegebene maximale Abbauhöhe von ca. 6 Metern ergibt eine Abbau- bzw…

…vorgenommen worden sind, die Rede sein noch hat der Bf bei seinen Tätigkeiten (Schüttungen von Baurestmassen und Bodenaushubmaterial) offensichtlich stets auf die Zulässigkeit iSd Deponieverordnung geachtet und den Weisungen des abfalltechnischen Amtssachverständigen entsprochen. Das Rechtsbehelfsvorbringen erweist sich in diesem Punkt sohin als aktenwidrig. Jedenfalls vermag…

…der Höhe von € 14,40 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bodenaushub durch das konsenslose Ablagern nicht zulässigerweise für eine Tätigkeit nach § 3 Abs.1 Z.1c ALSaG verwendet wurde. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 22…

…Geländeunebenheiten mit Abfällen dem Altlastenbeitrag, wobei laut Deponieverordnung Baurestmassen, d.i. ein Gemenge von bei Bau- oder Abbrucharbeiten anfallenden Materialien, wie insbes. Bodenaushub, Betonabbruch, Asphaltaufbruch und mineralischer Bauschutt, als Abfall zu qualifizieren sei. Im gegenständlichen Fall sei die Bf Beitragsschuldnerin iSd § 4 Z.3 AlSAG…