…zu beurteilen. Eine Bindung besteht nur insoweit, als in dem gerichtlichen Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war." Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen…

…nach Art. 202 ZK entstanden, besteht daher zu recht. Dem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis, dass der behauptete Fuhrlohn in Höhe von € 400,-- nicht unangemessen hoch war, ist unerheblich, da bereits aufgrund des rechtskräftigen Strafurteiles feststeht, dass der Bf. im Zusammenwirken mit…

…zu beurteilen. Eine Bindung besteht nur insoweit, als in dem gerichtlichen Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war." Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen…

…Sachverhaltes und Verfahrensgeschehen mit Schreiben vom 2.2.2012 beiden Parteien folgendes mit: Wenn auch, nach der Judikatur des VwGH, bei Freisprüchen keine formelle Bindung der Abgabenbehörde an tatsächliche Feststellungen besteht, auf denen der Spruch eines rechtskräftigen Strafurteils beruht, so sind, aus h.o. Sicht…

…die Tatsachenfeststellungen hinaus eine rechtliche Wirksamkeit nur in dem Umfang, dass die Abgabenbehörde im Hinblick auf die Tatbestandswirkung des Urteiles von der Verwirklichung des Straftatbestandes durch den Verurteilten auszugehen hat (etwa § 11 BAO), ohne dass es ihr zustünde, die Rechtsrichtigkeit eines rechtskräftigen Strafurteiles zu prüfen…

…Strafurteils äußert über die Bindung an die Tatsachenfeststellung hinaus eine rechtliche Wirksamkeit nur in dem Umfang, dass die Abgabenbehörde im Hinblick auf die Tatbestandswirkung des Urteils von der Verwirklichung des Straftatbestandes durch den Verurteilten auszugehen hat, ohne dass es ihr zustünde die Rechtsrichtigkeit eines rechtskräftigen…

…Strafurteils festgestellten Tatsachen bzw. an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen dieser Spruch beruht, gebunden ist. In Fällen, in denen eine Straftat mit rechtskräftigem Urteil als erwiesen angenommen worden ist, ist davon auszugehen, dass keine begründeten Zweifel am Tatgeschehen offen geblieben sind. Auf Grund der Bindungswirkung…

…Strafurteils festgestellten Tatsachen bzw. an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen dieser Spruch beruht, gebunden ist. In Fällen, in denen eine Straftat mit rechtskräftigem Urteil als erwiesen angenommen worden ist, ist davon auszugehen, dass keine begründeten Zweifel am Tatgeschehen offen geblieben sind. Auf Grund der Bindungswirkung…

…Auch hat er sofort bei Abschluss des Mietvertrages einen Schlüssel der Garage an D.K. übergeben. Für den Senat bestehen keinerlei Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Speziell im Hinblick auf die Frage der Bindung an Strafurteile hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur ausgesprochen…

…einen inhaltlichen Mangel des Anbringens dar. § 85 Abs. 2 BAO sieht für Anbringen nur die Behebung formeller Mängel vor. Zu einem Antrag auf Akteneinsicht ist die Behebung inhaltlicher Mängel mangels entsprechender Rechtsgrundlage nicht möglich, weshalb der Antrag auf Akteneinsicht zurückgewiesen wird. 16. Bindungswirkung an Strafurteil…

…Empfänger bzw. den Speditionsangestellten weitergab bzw. daran beteiligt war und diese als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Eingangsabgaben herangezogen wurden. Nach ständiger Rechtssprechung ist die Abgabenbehörde an die im Spruch des die Partei betreffenden rechtskräftigen Strafurteils festgestellten Tatsachen bzw. an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen…

…sei eine Betriebsprüfung betreffend die Streitjahre durchgeführt worden. Im Zuge dieser Prüfung seien die durch Geschenkannahme erhaltenen Beträge aufgrund der Erhebungen durch die Kriminalabteilung, insbesondere durch Zeugenaussagen ermittelt worden. Ziel der Schätzung sei es, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen. Ein rechtskräftiges Strafurteil habe…

…mit jener Menge, welche auch im Abgabenverfahren vom Zollamt bislang herangezogen wurde. In Ansehung der oben dargelegten Rechtslage ergibt sich im gegenständlichen Verfahren eine derartige Bindungswirkung, und zwar mit der Maßgabe, dass der Unabhängige Finanzsenat an die im oberwähnten Strafurteil des Landesgerichts B. enthaltene Feststellung…

…der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K , 4.6.2003, xy). In der dagegen erhobenen als Vorlageantrag bezeichneten Beschwerde verwies der Bf. an die in der Berufung gemachten Ausführungen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem. Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht die Zollschuld, wenn eine…

…der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K. , 4.6.2003, GZ). In der dagegen erhobenen als Vorlageantrag bezeichneten Beschwerde verwies der Bf. an die in der Berufung gemachten Ausführungen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem. Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht die Zollschuld, wenn eine…

…der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K. , 4.6.2003, GZ). In der dagegen erhobenen als Vorlageantrag bezeichneten Beschwerde verwies der Bf. an die in der Berufung gemachten Ausführungen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem. Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht die Zollschuld, wenn eine…

…der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K. , 4.6.2003, GZ). In der dagegen erhobenen als Vorlageantrag bezeichneten Beschwerde verwies der Bf. an die in der Berufung gemachten Ausführungen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem. Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht die Zollschuld, wenn eine…

…der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K. , 4.6.2003, f.). In der dagegen erhobenen als Vorlageantrag bezeichneten Beschwerde verwies der Bf. an die in der Berufung gemachten Ausführungen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem. Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht die Zollschuld, wenn eine…

…der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht Korneuburg, 4.6.2003, GZ). In der dagegen erhobenen als Vorlageantrag bezeichneten Beschwerde verwies der Bf. an die in der Berufung gemachten Ausführungen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem. Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht die Zollschuld, wenn eine…

…der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K., 4.6.2003, GZ). In der dagegen erhobenen als Vorlageantrag bezeichneten Beschwerde verwies der Bf. an die in der Berufung gemachten Ausführungen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem. Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht die Zollschuld, wenn eine…