…an die betroffenen Miteigentümer nicht zu zweifeln wäre, ist der angefochtene Bescheid immer noch verfehlt. Die Bindungswirkung (Bindung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern an die Feststellungen des Lagefinanzamtes im Bewertungsverfahren) ist nämlich keine absolute und ausnahmslose. Zur Vermeidung mitunter gleichheitswidriger Ergebnisse muss es möglich…

…an die betroffenen Miteigentümer nicht zu zweifeln wäre, ist der angefochtene Bescheid immer noch verfehlt. Die Bindungswirkung (Bindung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern an die Feststellungen des Lagefinanzamtes im Bewertungsverfahren) ist nämlich keine absolute und ausnahmslose. Zur Vermeidung mitunter gleichheitswidriger Ergebnisse muss es möglich…

…beurteilen. Eine Bindung besteht nur insoweit, als in dem gerichtlichen Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war (§ 116 Abs 2). Nach dieser Norm besteht unter bestimmten Umständen eine Bindung der Abgabenbehörden an ein gerichtliches Urteil…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B, vertreten durch S, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 29. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird - wie in der Berufungsvorentscheidung - abgeändert. Die Einkommensteuer wird für das…

Berufungsentscheidung   Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.W, Adresse, vertreten durch die Stb.GmbH, vom 5. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 24. September 2009 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2004 bis 2007 entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., D. Straße xx, vertreten durch Dr. Christiane Bobek, Rechtsanwältin, 1150 Wien, Mariahilfer Straße 140, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ab 1. Juni 2011…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag vom 11. September 2000 auf Neufestsetzung der Einkommen- und Gewerbesteuer 1992 des LP, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg entschieden: Der Antrag vom 11. September 2000 wird bezüglich Neufestsetzung der Einkommensteuer 1992…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 16. Dezember 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 16. November 2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Zeit…

…FLAG). Aus der einschlägigen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts folgt, dass de facto eine Bindung der Beihilfenbehörden sowie des Unabhängigen Finanzsenates an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gegeben ist, weshalb sich die Tätigkeit der Behörden im Wesentlichen auf die Frage…

…Gutschrift gebunden. Der Zinsenbescheid ist mit Berufung anfechtbar. Wegen der Bindung ist der Zinsenbescheid allerdings nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)bescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert…

…Gutschrift gebunden. Der Zinsenbescheid ist mit Berufung anfechtbar. Wegen der Bindung ist der Zinsenbescheid allerdings nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)bescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert…

…Primärschuldnerin. Im Haftungsverfahren ist die Abgabenbehörde dabei grundsätzlich an den Inhalt der vorangegangenen Abgabenbescheide gebunden. Nur wenn der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung kein Abgabenbescheid vorangeht, besteht eine solche Bindung nicht. Lediglich in einem solchen Fall ist die Frage, ob ein Abgabenanspruch gegeben ist…

…1 Z 27 UStG 1994 geltend machte, über ihre im April 2010 abgegebene Erklärung hinweg. Auf Grund der gesetzlich vorgeschriebenen 5-jährigen Bindung ist die Geltendmachung der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 für das Kalenderjahr 2010 zu Unrecht erfolgt. Auf Grund…

…Einkünfte aus Gewerbebetrieb festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Gemäß § 188 erlassene Bescheide sind Grundlagenbescheide für die Einkommensteuer. Daher besteht eine Bindung im Einkommensteuerverfahren an die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (VwGH 28.5.1998, 96/15/0083; VwGH 5.6…

…erweist und entsprechend abgeändert oder aufgehoben wird, diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen wird. Wegen der Bindung an den jeweiligen Abgabenbescheid ist ein Zinsenbescheid nicht mit Aussicht auf Erfolg mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig…

…BAO, § 116 Tz 11): "... Die Partei kann als Folge der Bindung in einer Berufung gegen den Bescheid, in dem die Bindung an die Entscheidung über die Hauptfrage besteht, nicht mit Aussicht auf Erfolg die Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung (also der Hauptfragenentscheidung im anderen Verfahren) geltend machen…

…das Finanzamt der Berufung teilweise Folge. Hinsichtlich der im Körperschaftssteuerverfahren anzusetzenden Gewinntangente führte das Finanzamt aus, dass eine Bindung an den oben angeführten Feststellungsbescheid bestehe. Das Finanzamt änderte jedoch (insgesamt zugunsten der Bw.) die Besteuerungsgrundlagen in einigen Punkten ab, wobei hinsichtlich der Details zur Vermeidung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch RÄ, vom 21. August 2001 bzw. 28. Jänner 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kitzbühel vom 14. August 2001 bzw. 14. Jänner 2000 betreffend Einkommensteuer 1997 und 1998 entschieden: Die Berufungen werden als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Europa Treuhand WP u. StB GesmbH, 4020 Linz, Europaplatz 4, vom 20. Juni 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 30. Mai 2008 betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für…

…Gutschrift gebunden. Der Zinsenbescheid ist mit Berufung anfechtbar. Wegen der Bindung ist der Zinsenbescheid allerdings nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)bescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert…