…den Lagefinanzämtern im Bewertungsverfahren bestimmt. Die Finanzämter für Gebühren und Verkehrsteuern sind an die Feststellungen der Lagefinanzämter im Bewertungsverfahren grundsätzlich - diese Einschränkung "grundsätzlich" ist zu machen, weil es keine ausnahmslose Bindungswirkung gibt (siehe dazu später noch mehr) - gebunden. Mehrere Grundstücke (im Sinne des bürgerlichen Rechts; …

…den Lagefinanzämtern im Bewertungsverfahren bestimmt. Die Finanzämter für Gebühren und Verkehrsteuern sind an die Feststellungen der Lagefinanzämter im Bewertungsverfahren grundsätzlich - diese Einschränkung "grundsätzlich" ist zu machen, weil es keine ausnahmslose Bindungswirkung gibt (siehe dazu später noch mehr) - gebunden. Mehrere Grundstücke (im Sinne des bürgerlichen Rechts; …

…Schuldspruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetzt. Die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen (ständige Rechtsprechung des VwGH; VwGH 28.5.2009, 2007/16/0161; VwGH…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B, vertreten durch S, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 29. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird - wie in der Berufungsvorentscheidung - abgeändert. Die Einkommensteuer wird für das…

…VwGH 27.09.2008, 2006/15/0150, VwGH 29.7.2010, 2008/15/0107). Im Hinblick auf diese Bindungswirkung kann gemäß § 252 Abs. 2 BAO eine Anfechtung mit der Begründung, der maßgebende Einkommen-(Körperschaftsteuer-) bescheid sei inhaltlich rechtswidrig, von vornherein nicht zum Erfolg führen. An…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., D. Straße xx, vertreten durch Dr. Christiane Bobek, Rechtsanwältin, 1150 Wien, Mariahilfer Straße 140, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ab 1. Juni 2011…

…Der Dw erhob abermals Beschwerde an den VwGH, der mit Erkenntnis VwGH 31.07.2012, 2009/13/0255, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufhob und auf die Bindungswirkung gemäß § 63 VwGG verwies. Das Höchstgericht hat erwogen, dass mit dem Erkenntnis VwGH 04.06…

…starke Stimmungsschwankungen mit apathischen Phasen aufgetreten seien, er emotional schlecht erreichbar gewesen wäre und nur durch Einfluss des Vaters mit Familienunterstützung überhaupt der Besuch der Oberstufe erreichbar war. Von einer Matura als Bildungsziel wurde abgeraten. Als Abschluss wird angegeben, dass für sie die Schizophrenie bereits…

…FLAG). Aus der einschlägigen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts folgt, dass de facto eine Bindung der Beihilfenbehörden sowie des Unabhängigen Finanzsenates an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gegeben ist, weshalb sich die Tätigkeit der Behörden im Wesentlichen auf die Frage…

…Gutschrift gebunden. Der Zinsenbescheid ist mit Berufung anfechtbar. Wegen der Bindung ist der Zinsenbescheid allerdings nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)bescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert…

…Gutschrift gebunden. Der Zinsenbescheid ist mit Berufung anfechtbar. Wegen der Bindung ist der Zinsenbescheid allerdings nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)bescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert…

…Primärschuldnerin. Im Haftungsverfahren ist die Abgabenbehörde dabei grundsätzlich an den Inhalt der vorangegangenen Abgabenbescheide gebunden. Nur wenn der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung kein Abgabenbescheid vorangeht, besteht eine solche Bindung nicht. Lediglich in einem solchen Fall ist die Frage, ob ein Abgabenanspruch gegeben ist…

…1 Z 27 UStG 1994 geltend machte, über ihre im April 2010 abgegebene Erklärung hinweg. Auf Grund der gesetzlich vorgeschriebenen 5-jährigen Bindung ist die Geltendmachung der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 für das Kalenderjahr 2010 zu Unrecht erfolgt. Auf Grund…

…Einkünfte aus Gewerbebetrieb festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Gemäß § 188 erlassene Bescheide sind Grundlagenbescheide für die Einkommensteuer. Daher besteht eine Bindung im Einkommensteuerverfahren an die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (VwGH 28.5.1998, 96/15/0083; VwGH 5.6…

…erweist und entsprechend abgeändert oder aufgehoben wird, diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen wird. Wegen der Bindung an den jeweiligen Abgabenbescheid ist ein Zinsenbescheid nicht mit Aussicht auf Erfolg mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig…

…ist daher im gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahren zweiter Stufe (Art.243 Abs.2 lit.b, 245 Zollkodex iVm §§ 85c, 85f ZollR-DG) an den Spruch des erwähnten Feststellungsbescheides der Stadt Graz gebunden. (Zur Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden wird insbes. verwiesen auf Ritz, BAO, RZ 1 zu § 192; vgl…

…das Finanzamt der Berufung teilweise Folge. Hinsichtlich der im Körperschaftssteuerverfahren anzusetzenden Gewinntangente führte das Finanzamt aus, dass eine Bindung an den oben angeführten Feststellungsbescheid bestehe. Das Finanzamt änderte jedoch (insgesamt zugunsten der Bw.) die Besteuerungsgrundlagen in einigen Punkten ab, wobei hinsichtlich der Details zur Vermeidung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch RÄ, vom 21. August 2001 bzw. 28. Jänner 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kitzbühel vom 14. August 2001 bzw. 14. Jänner 2000 betreffend Einkommensteuer 1997 und 1998 entschieden: Die Berufungen werden als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Europa Treuhand WP u. StB GesmbH, 4020 Linz, Europaplatz 4, vom 20. Juni 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 30. Mai 2008 betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für…

…Gutschrift gebunden. Der Zinsenbescheid ist mit Berufung anfechtbar. Wegen der Bindung ist der Zinsenbescheid allerdings nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)bescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert…