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UFSK RV/0036-K/08Versteuerung von Bezugsnachzahlungen im Insolvenzverfahren vor In-Kraft-Treten des AbgÄG 2005, BGBl I Nr. 161/2005.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2009

…bei konkursbedingten Bezugsnachzahlungen durch den IAF zu erheblichen steuerlichen Nachteilen führen kann. Ein derartiger Nachteil würde etwa auch dann eintreten, wenn der Arbeitnehmer im Folgejahr bei einem neuen Arbeitgeber beschäftigt wäre und neben den laufenden Bezügen auch die Nachzahlungen aus dem Insolvenzverfahren zu versteuern hätte…

UFSK RV/0068-K/08Zuflusszeitpunkt von Zahlungen durch die IAF GmbH; Rechtslage vor In-Kraft-Treten des Abgabenänderungsgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 161/2005
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2009

…da die Firma in Konkurs ging und ich von Beginn an für meine geleistete Arbeit keinen Lohn erhielt. Mein Gehaltsanspruch von brutto € 2.089,59 wurde erst mehr als 2 Jahre danach durch die IAF Service GmbH im Jahr 2004 ausbezahlt. Aufgrund des Schreibens…

UFSW RV/0488-W/04Rückzahlung von Gutschriften bei Masseunzulänglichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2004

…Ob 564/80) die Aufrechnung von Masseforderungen gegen Forderungen der Masse selbst bei Unzulänglichkeit der Masse zur Befriedigung aller Masseforderungen gleichen Ranges keiner konkursrechtlichen Sonderbestimmung unterliegen würde. Selbst wenn sich die Masse zur Befriedigung aller Masseforderungen als unzulänglich erweise, würde eine Kürzung im Sinne des …

UFSW RV/1953-W/09Berufung gegen nach Schuldenregulierungsverfahren erlassenen Haftungsbescheid. Einschränkung der Haftung auf die im Schuldenregulierungsverfahren des Bw. zu entrichtende Quote
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2010Teil 2/2

…denen solche Fehler entgangen wären, und die ihn bei seiner Heranziehung zur Abgabenhaftung im Konkurs der Gesellschaft exkulpieren hätten können, sodass den diesbezüglichen Berufungsausführungen der Erfolg versagt bleibt. Der Dienstgeberbeitrag betreffend das Jahr 2002 in Höhe von € 40,91 wurde zwar erst aufgrund der…

UFSL RV/0348-L/10Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2011

…Die Y GmbH habe mit Bescheid vom Mai 2009 die Forderungen des Berufungswerbers anerkannt. Mit der Auszahlung im Kalenderjahr 2009 sei ein Jahreslohnzettel für 2006 an das Finanzamt übermittelt worden. Das Verfahren 2006 sei wieder aufgenommen und der Einkommensteuerbescheid um die Gehaltsauszahlung der Y GmbH…

UFSW RV/2115-W/05Kompensation von Guthaben mit Masseforderungen bzw. Konkursforderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2005

…von € 400,00 hinsichtlich U 4/2005 ausreichend. Das Finanzamt hat am 10.Juni 2005 Abgabenforderungen auf Grund des vollstreckbaren Rückstandsausweises im Konkurs in Höhe von € 6.228,91 angemeldet. Die Umsatzsteuervoranmeldung 12/2004 ergab eine Gutschrift auf dem Abgabenkonto zu Gunsten der…

UFSK RV/0618-K/07Rückzahlungsantrag nach Beendigung des Konkursverfahrens und Aufrechnung einer Abgabengutschrift mit einer Abgabenforderung, welche beide jeweils vor der Konkurseröffnung entstanden sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2008

…ist. Einbringungsmaßnahmen mussten ergriffen werden. Im Verfahren über den Privatkonkurs meldete das Finanzamt den aushaftenden Saldo in Höhe von € 6.810,97 an (Buchungsabfrage vom 11. Juli 2007). Die Quote in Höhe von 11% wurde nach Aufhebung des Konkursverfahrens am 13. März 2007 entrichtet…

UFSW RV/1845-W/10Zuflusszeitpunkt von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2010

…resultierte eine Abgabennachforderung von 1.007,21 €. Aus dem Bezug habenden Arbeitnehmerveranlagungsakt des Bw. (im Folgenden kurz: ANV-Akt) ergibt sich, dass über das Vermögen der X-GmbH am 30. Oktober 2008 beim Landesgericht Y, GZ. Z, der Konkurs eröffnet wurde (S 24, 27…

UFSF RV/0323-F/09Keine Zahlungserleichterung bei Insolvenz des Antragstellers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2009

…2006, RV/0916-S/02). Im Berufungsfall hat sich die Sachlage insofern entscheidend geändert, als mit Beschluss des Landesgerichtes F. vom 25. November 2009, XX, über das Vermögen der Bw. der Konkurs eröffnet wurde. Die durch die Eröffnung des Konkursverfahrens dokumentierte Überschuldung der Bw. stellt…

UFSS RV/0401-S/10Zufluss von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2010

…Abs. 1 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) ua. Arbeitnehmer für die nach Abs. 2 gesicherten Ansprüche, wenn ua. über das Vermögen des Arbeitgebers im Inland der Konkurs eröffnet wird. Gesichert sind nach § 1 Abs. 2 IESG aufrechte, nicht verjährte und nicht ausgeschlossene Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, und…

UFSW RV/0183-W/06Nachträgliche Versteuerung von Insolvenz-Ausfallgeld im Jahr des Zuflusses im Rahmen einer Pflichtveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2006

…Bezirk vom 11. Juli 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungsweber (Bw) hat im Kalenderjahr 2002 Bezüge von der IAF-Service GmbH erhalten. Diese Bezüge wurden vom Finanzamt mit einem Betrag von…

UFSF RV/0347-F/11Keine Zahlungserleichterung bei Insolvenz des Antragstellers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2012

…2006, RV/0916-S/02). Im Berufungsfall hat sich die Sachlage insofern entscheidend geändert, als mit Beschluss des Landesgerichtes X. vom 16. November 2011, xx, über das Vermögen der Bw. das Konkursverfahren eröffnet wurde. Die durch die Eröffnung des Konkursverfahrens dokumentierte Überschuldung der Bw. stellt…

UFSW RV/1439-W/05Aufrechnung der Gutschrift aus der Berichtigung der Umsatzsteuer gemäß § 16 UStG im Konkurs mit Konkursforderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2005

…Bw. an die CC-GmbH Komponenten im Gegenwert von € 3,118.756,16 geliefert, die zwar als zu Recht bestehend anerkannt aber bis dato nicht bezahlt worden seien. Mit der Konkurseröffnung über das Vermögen der CC-GmbH sei diese Forderung objektiv uneinbringlich gewesen. Der…

UFSW RV/1035-W/04Rückzahlungsansuchen nach Konkursaufhebung, keine Aufrechnung ohne offene Zahlungsplanquote
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2005

…habe im Verfahren zu GZ. 1xy des Handelsgerichtes am 19. März 2003 mit ihren Gläubigern einen Zahlungsplan abgeschlossen, wobei die Quote 5 % betragen habe. Die erste Quote von 1 % sei mit Fälligkeit 21. März 2004 bezahlt worden; weitere Quoten seien nicht fällig. Der Konkurs sei…

UFSI RV/0577-I/04Vorsteuerberichtigung im Konkurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2005

…beschieden sein. Das Finanzamt hat in seiner als Bescheid über die teilweise Abweisung eines Rückzahlungsantrages bezeichneten Erledigung zum Ausdruck gebracht, dass es den gegenständlichen Überschuss im Teilbetrag von 24.593,70 € mit offenen Konkursforderungen verrechnet hat. Der Masseverwalter hat in seiner Berufung deutlich gemacht…

UFSL RV/0900-L/05Versteuerung von Nachzahlungen aus einem Insolvenzverfahren des ehemaligen Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2006

…den Zufluss im Jahre 2003 (und nicht in den Jahren 2001 bzw. 2002 ) an. Der Berufung konnte -aufgrund der geänderten Höhe der Nachzahlungen (berichtigter Lohnzettel) daher teilweise Folge gegeben werden. Die Novellierung des Abgabenänderungsgesetzes BGBl.Nr. I 161/2005 gilt für Nachzahlungen aus Konkursen von…

UFSW RV/0359-W/04Aufrechnung der Umsatzsteuergutschrift aus uneinbringlichen Forderungen mit Konkursforderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…Rückzahlung bereits entrichteter Beträge an Umsatzsteuer zustehen würde, weshalb sich aber auch im Gegenzug der Vorsteueranspruch reduzieren würde. Gegen diesen Rückzahlungsanspruch könne die Abgabenbehörde jedoch mit eigenen Konkursforderungen aufrechnen. Daraufhin wies das Finanzamt mit Bescheid vom 20. März 2003 den Antrag auf Rückzahlung ab und…

UFSW RV/1086-W/13Zahlungserleichterung im Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2013

…1 IO kann nach der Konkurseröffnung wegen einer Forderung gegen den Schuldner an den zur Insolvenzmasse gehörigen Sachen kein richterliches Pfand- oder Befriedigungsrecht erworben werden (Exekutionssperre). Gemäß § 14 Abs. 2 IO gelten betagte Forderungen im Insolvenzverfahren als fällig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH…

UFSW RV/0560-W/06Zuflusszeitpunkt des Insolvenz-Ausfallsgeldes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2007

…I-GesmbH bereits Lohnsteuer einbehalten worden sei. Da das Einkommen die Jahre 2000 und 2001 betroffen habe, begehre er die Zurechnung zu dem jeweiligen Jahr. Der Berufungsschrift angeschlossen waren die Forderungsanmeldung im Konkursverfahren M-KEG, Abrechnungsbelege betreffend die genannte Firma für die Monate Mai, Juni…

UFSW RV/1231-W/06Zahlungserleichterungsansuchen, Gefährdung der Einbringlichkeit infolge Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2007

…dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 12. September 2005 wurde ausgeführt, dass im Rückstand von € 37.816,46 € 11.646,00 an Vorauszahlungen an Einkommensteuer 7-9/2005 enthalten seien. Dieser Betrag sei nicht selbst berechnet und außerdem laut Ausführungen des Bw. vom 8…