…wäre diese "Unrichtigkeit" bereits zum Zeitpunkt der ersten Abfertigung von Geweben als Meterware zur Herstellung von Oberbekleidung als unzulässig erachtet worden und es wäre also schon am Beginn dieser Abfertigungen zur Erweiterung der bestehenden Bewilligung gekommen. Da aber weder die Bewilligungsinhaberin noch das ho. ZA …

Die buchmäßig Erfassung der in Rede stehenden Nacherhebung erfolgte mit Fertigstellung des Abgabenbescheides am 12. April 2001. Nach Aktenlage war die Zollbehörde seit dem 10. April 2001, nach Kenntniserlangung des Prüfungsberichtes der Außen und Betriebstelle Zoll vom 9. April 2001, in der Lage die Abgaben…

…hätten. Weiters sei das zeitliche Gerüst in der Form gegeben, als es in der Bewilligung des Staatssekretariats angeführt sei. Dieser Bewilligungsinhalt basiere auf den Angaben des Arbeitgebers. Der jeweilige Schichtmeister sei dafür verantwortlich, dass sämtliche eingeteilten Mitarbeiter auch während der gesamten Arbeitszeit anwesend seien. Fehle…

…jedoch keinesfalls so weit gehen, dass damit (abgesehen von den oben erwähnten Fällen der Rechtsnachfolge) einem anderen Beteiligten die Bewilligung erteilt wird, dass es also zu einem Austausch in der Person des Bewilligungsinhabers kommt. Genau dies ist jedoch im Falle des Bescheides vom TTMMJJ geschehen…

…Das Zollamt übermittelt daraufhin die "Vorab-Ankunftsanzeige" und erteilt mittels elektronischer Nachricht TR203 "Entladeerlaubnis" die Zustimmung zur Verschlussabnahme und Entladung. Die Bewilligungsinhaberin hat daraufhin mittels elektronischer Nachricht TR204 "Entladevermerke" dem Zollamt das Ergebnis der von ihr auf der Grundlage der "Vorab-Ankunftsanzeige" gemäß Artikel 371…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Helga Hochrieser, Felicitas Seebach und Mag. Belinda Maria Eder im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufung des L, vertreten durch Dr. Heinz Edelmann, 1060 Wien…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adresse1, vertreten durch A und B, Rechtsanwälte, Adresse2, vom 1. September 2010, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 4. August 2010, Zl. 420000/xxxxx/2010, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die Beschwerde wird…

…alter Fassung, dass unbeschadet des Absatzes 8 ein Fahrzeug zum privaten Gebrauch von einer natürlichen Person mit Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegentlich verwendet werden kann, wenn diese für Rechnung und auf Weisung des Bewilligungsinhabers handelt, der sich selbst in diesem Zollgebiet aufhält. Die Vorgängerbestimmung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch HRA, vom 6. November 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, vertreten durch Mag. Hämmerle, vom 8. Oktober 2012, Zl. X, betreffend Eingangsabgaben 2012 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

…das Zollamt Wien den Bf. davon in Kenntnis, dass die o.a. Bewilligung in Folge der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Bewilligungsinhabers im Grunde des § 10 Abs. 1 Z 5 SchwStG erloschen sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 12…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Herbert Pochieser, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Schottenfeldgasse 2-4/II/23, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 betreffend Familienbeihilfe ab 1. September 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Salzburg vom 16. Juli 2003, Zahl 600/18125/1/2002, betreffend Antrag auf Bewilligung als berechtigter Empfänger für den Bezug von Mineralöl, entschieden: Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Schrömbges + Partner Partnerschaftsgesellschaft, Rechtsanwälte Steuerberater, D-20095 Hamburg, Ballindamm 13, vom 11. November 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 3. Oktober 2005, Zl. 610/0000/2/2003, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder HR Mag. Johann Kraler und HR Dr. Doris Schitter über den als Rechtsbehelf der Beschwerde zu wertenden Vorlageantrag des Bf, vertreten durch E. Igerz & Co Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien , Zl. 100000/04064/2008-4 vom 27. Juni 2008 betreffend Erteilung einer e-Zoll-Bewilligung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes X. vom…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch StbGes, vom 8. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 20. April 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RA., vom 31. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 24. März 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab Jänner 2011 entschieden…

mit 11. November 2009 datierter ´Feststellungsbescheid nach § 92 iVm § 190 Abs. 1 BAO´, gerichtet an 2. Geschäftsherrin & atypisch Stille z.H. 2. Geschäftsherrin, wonach eine einheitliche und gesonderte Feststellung der gewerblichen Einkünfte nach § 188 BAO für das Jahr 2007 betreffend die 2. Geschäftsherrin & atypisch Stille…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Schrömbges + Partner Partnerschaftsgesellschaft, Rechtsanwälte Steuerberater, D-20095 Hamburg, Ballindamm 13, vom 11. November 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 28. September 2005, Zl. 610/0000/2/2002, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Schrömbges + Partner Partnerschaftsgesellschaft, Rechtsanwälte Steuerberater, D-20095 Hamburg, Ballindamm 13, vom 11. November 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 28. September 2005, Zl. 610/0000/2/2002, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden…