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UFSF RV/0080-F/04Einkommen- und umsatzsteuerliche Behandlung von auf Grund von Besitzstörungsverfahren bzw. zur Abwendung solcher Klagen geleisteten Zahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2007Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Kofler, Prok. Bernd Feldkircher und Dr. Klaus Holbach über die Berufung des Bw., Gde R, M-Straße 32, vertreten durch RA Mag. German Bertsch, 6800 Feldkirch, Saalbaugasse 2…

UFSL RV/0785-L/10Lohnsteuerabzug für Dienstnehmer eines ausländischen Arbeitgebers; Aufhebung der angefochtenen Bescheide und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.05.2011

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stockhammer & Stellnberger Wirtschaftsprüfungs- u. Steuerberatungs GmbH & Co.KG. in 4400 Steyr, L.-Werndl-Straße 9, vom 13. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 14. Februar 2009 betreffend Haftung des Arbeitgebers…

UFSW RV/3748-W/10Zuordnung von im Außendienst tätigen Bauarbeitern zur Betriebsstätte - KommSt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2012Teil 2/2

Ch.St. erinnere sich auch, dass zwei weiße Firmenwagen der Fa. P. regelmäßig vorgefahren seien und neben oder vis-a-vis von ihrem Nachbargrundstück geparkt haben. Diese Firmenfahrzeuge seien von unterschiedlichen Personen gefahren und abends bis morgens bzw. an den Wochenenden abgestellt gewesen. Ch.St…

UFSF RV/0132-F/07Betriebsstätte, Wohnsitz, Doppelbesteuerungsabkommen,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des a, vertreten durch Marsoner und Partner GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, 6020 Innsbruck, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 20. November 2006 betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2003, Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 bis 2003 und den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid…

UFSF RV/0128-F/10Sachverhaltsabklärung betreffend Liebhabereiannahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid17.09.2013

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch vt, vom 30. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes fa vom 8. Juli 2009 betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 2003 bis 2008 und Anspruchszinsen 2003 bis 2007 entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die…

UFSI RV/0499-I/09Appartementvermietung und Fremdenpension als einheitlicher Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.09.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZ im Beisein der Schriftführerin Waltraud Vogelsberger über die Berufung des Bw., vertreten durch die Schweisgut & Kneringer Wirtschafts- und Steuerberatungs-GmbH & Co. KG, vom 10. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte, vertreten durch Benedikt…

UFSL RV/0227-L/10Schließung der Betriebsstätte eines deutschen Unternehmens zur Errichtung einer Vertragsanlage in Österreich nach Vertragserfüllung ist keine Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 22. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 24. November 2009 betreffend Körperschaftsteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw ist eine GmbH…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 2/4

I. DBA-BRD (E) ex 2000 vom 24. August 2000, BGBl III 2002/182 (anzuwenden ab Veranlagung 2003): Art. 15 Abs. 1 DBA-BRD ex 2000 entspricht wortgleich dem Art. 15 Abs. 1 OECD-MA und weist somit das Besteuerungsrecht für Vergütungen aus unselbständiger Arbeit…

UFSF RV/0306-F/02Besteuerungsrecht von in Tschechien erzielten Einkünften eines technischen Beraters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZ am 14. November 2003 über die Berufung des Bw., vertreten durch die Reiner & Reiner Steuerberatungs GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch, vertreten durch OR Dr. Dietmar Schorn, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1994 und 1995…

UFSI RV/0537-I/02Ansässigkeit bzw. Betriebsstätte in der BRD bei Einkünften aus Vermögensberatung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch WTH, vom 27. September 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes AA vom 20. September 2001 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1999 bis 2000 entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidungen vom 10. Mai…

UFSW RV/4237-W/02LKW-Fahrer mit Gewerbeschein im Dienstverhältnis (laufende Entgeltzahlung pro Woche)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Y, 3910 Böhmhof 14, vertreten durch Correcta Lang u. Co. Steuerberatung GmbH, 3910 Zwettl, Hamerlingstraße 2A, gegen die Bescheide des Finanzamtes Zwettl vom 23. Juli 2002 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Vorschreibung des…

UFSW RV/2595-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 2/2

von der Körperschaftsteuer befreit sind, und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Als Betriebe gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten jedoch stets - Wasserwerke, - Schlachthöfe, - Anstalten zur Müllbeseitigung und - zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie - die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken…

UFSL RV/1017-L/05Gründet ein polnischer Staatsbürger (neuer EU-staatsbürger) ein Unternehmen, ist zu prüfen, ob dieser tatsächlich eine selbstständige oder eine nichtselbstständige Tätigkeit ausübt und das Unternehmen nicht nur zum Schein zwecks Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gegründet worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006Teil 2/2

Ein Dienstverhältnis liegt nach § 47 Abs. 2 EStG vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft - und somit nicht ein fertiges Produkt seiner Arbeit - schuldet. Das ist der Fall, wenn eine Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder…

UFSK RV/0107-K/02Begünstigte Auslandstätigkeit gem. § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988; Beitritt zur Berufung, Sachbezugswert Kraftfahrzeug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Pöschl und Partner, gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Villach betreffend Lohnsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

UFSL RV/1953-L/02Einnahmen eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Ablöse für gemeinsam der GmbH und ihm wegen dieser Funktion eingeräumten Franchise- und Pachtrechte gehören zu den Einkünften gem. § 22 Z 2 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw, Adresse, vom 30. Juli 2002 gegen den gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Bescheid des Finanzamtes Wels vom 16. Juli 2002 betreffend Einkommensteuer 1999 nach der am 30. März 2007 in 4010 Linz, Zollamtstraße 7, durchgeführten…

UFSF RV/0421-F/10Betriebsstätteneigenschaft eines zur Mitbenützung überlassenen Hotelraums und einer "Ferienwohnung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011Teil 1/2

…mit dem Erfordernis des Bestehens einer gewissen physischen Präsenz im Betriebstättenstaat verbunden. Wenn nun nach obenstehenden Ausführungen den Räumen G-straße - ungeachtet ihres äußeren Erscheinungsbildes einer (Ferien-)wohnung - die Betriebstätteneigenschaft zugesprochen werden soll, ist zusätzlich zu der grundsätzlich betrieblich einsetzbaren Geräteausstattung eine dort wahrnehmbare betriebliche…

UFSF RV/0421-F/10Betriebsstätteneigenschaft eines zur Mitbenützung überlassenen Hotelraums und einer "Ferienwohnung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011Teil 2/2

…werden kann, wenn Abs. 3 bereits erfüllt ist. Dennoch hat die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates auch eine allfällige Betriebstätteneigenschaft unter dem Blickwinkel des Abs. 1 ausführlich überprüft und ist unter beiden Aspekten zu dem Schluss gelangt, dass keine Betriebstätte in der Schweiz vorlag, der die…

UFSW RV/2732-W/09Untervermietung eines Teiles einer betrieblich genutzten, in Deutschland gelegenen Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1996 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der…

UFSW RV/0860-W/09Selbständigkeit von Stallburschen (Pferdepflegern), Reinigung von Pferdeboxen im Werkvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Name, Adresse, vertreten durch Allrat Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H., 2170 Poysdorf, Liechtensteinstraße 23, vom 10. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, vertreten durch HR Mag. Susanne Brandstätter, vom 18. Oktober 2008 betreffend Haftung…

UFSW RV/1802-W/07Abweisung Familienbeihilfe bei polnischen Scheinselbstständigen wegen fehlender Freizügigkeit während des Übergangsarrangements
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HRätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder HRätin Dr. Elfriede Murtinger, KomzlR. Ing. Josef Bitzinger und Hermann Greylinger über die Berufung des Bw , in Wohnadresse, vertreten durch Dr. Manfred C. Müllauer, Rechtsanwalt, 1040 Wien, Wohllebengasse…