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UFSW RV/1577-W/08Abweisung des Gruppenfeststellungsantrages gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988 mangels Vorliegens aller Voraussetzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2008

…oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft vergleichbar sind und ausschließlich mit unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitgliedern oder dem Gruppenträger finanziell verbunden sind (Abs. 4). | Inländische unbeschränkt steuerpflichtige Gruppenmitglieder können auch Mitbeteiligte einer Beteiligungsgemeinschaft nach Maßgabe des Abs. 3 und 4 sein. | (3) | Gruppenträger können sein | …

UFSW RV/1423-W/06Finanzielle Verbindung des Gruppenträgers mit dem Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2008

…Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft vergleichbar sind und ausschließlich mit unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitgliedern oder dem Gruppenträger finanziell verbunden sind (Abs. 4). Inländische unbeschränkt steuerpflichtige Gruppenmitglieder können auch Mitbeteiligte einer Beteiligungsgemeinschaft nach Maßgabe des Abs. 3 und 4 sein. (3) Gruppenträger können sein unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften, unbeschränkt steuerpflichtige…

UFSI RV/0483-I/05Einbringung von Kommanditanteilen durch alle am Vermögen der KG beteiligten Kommanditisten in eine Kapitalgesellschaft ohne Kapitalerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.09.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende MV und die weiteren Mitglieder MH, MW und MA über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Finanzanwalt, betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für…

UFSW RV/1329-W/04Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse sind im gegenständlichen Berufungsfall die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft - Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko - nicht gegeben. Es handelt sich viel mehr um eine Kapitalhingabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2008Teil 2/2

Die Anleger sind ebenso wie die Vertriebspartner in ganz Österreich verteilt. Warum weiters über die Vertriebspartner, denen keine rechtliche Stellung in dem Firmengeflecht zukommt, eine Koordination erreicht werden könnte , wurde im Berufungsverfahren nicht dargelegt. Wenn somit ein Anleger von seinem Kündigungsrecht Gebrauch machen will, wird…

UFSK RV/0257-K/04Ausschüttungen einer Agrargemeinschaft an ihre Mitglieder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 13. Dezember 2004 der AS, vertreten durch Dr. Josef Pickerle, Steuerberater, 9500 Villach, Bahnhofstr. 8, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 22. November 2004 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs 2 EStG 1988 für…

UFSI RV/0338-I/10Emission von Partizipationskapital: Erlassung des Haftungsbescheides an die Genossenschaft iSd § 9 Abs. 2 KVG ist jedenfalls verfehlt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Genossenschaft, Adr, gegen den Bescheid (Haftungsbescheid) des Finanzamtes Innsbruck vom 23. Oktober 2009 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Selbstanzeige gem. § 29 FinStrG vom 2. Juli…

UFSL RV/1992-L/02Eigenkapitalzuwachsverzinsung bei GmbH u. Co KG, an der eine AG nach deutschem Recht zu 100% substanzbeteiligt ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Fa. Leitner u. Leitner OEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Hinweis Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber…

UFSL RV/0164-L/11Gesellschaftsteuerpflicht von Partizipationskapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A eG, Adresse1, vom 31. Dezember 2010 gegen den Gesellschaftsteuerbescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 30. November 2010 nach der am 25. April 2013 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird…

UFSW RV/1877-W/02Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer Verlustbeteiligungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2004Teil 2/2

Quantschnigg schrieb in der ÖStZ 1995, dass in den letzten Jahren zunehmend Modelle entwickelt worden sind, bei denen sich (i.d.R. gutverdienende) Steuerpflichtige an sogenannten Abschreibungsgesellschaften beteiligten. Diese Modelle sind darauf ausgelegt, dass die Rendite der Beteiligungen (zumindest zum Teil) durch den Ausgleich des…

UFSL RV/0165-L/11Gesellschaftsteuerpflicht von Partizipationskapital.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der B eG, Adresse, vom 26. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 27. Oktober 2010 und vom 4. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28…

UFSG RV/0145-G/10Begebung von Partizipationskapital durch eine genossenschaftliche Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 27. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 18. Dezember 2009 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftssteuererklärung vom 24.6…

UFSG RV/0147-G/10Begebung von Partizipationskapital durch eine genossenschaftliche Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 27. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 18. Dezember 2009 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftssteuererklärung vom 24.6…

UFSG RV/0143-G/10Begebung von Partizipationskapital durch eine genossenschaftliche Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 27. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 18. Dezember 2009 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftssteuererklärung vom 17.8…

UFSG RV/0149-G/10Begebung von Partizipationskapital durch eine genossenschaftliche Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 27. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 18. Dezember 2009 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftssteuererklärung vom 24.6…

UFSG RV/0151-G/10Begebung von Partizipationskapital durch eine genossenschaftliche Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 27. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 18. Dezember 2009 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftssteuererklärung vom 24.6…

UFSG RV/0150-G/10Begebung von Partizipationskapital durch eine genossenschaftliche Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 27. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 18. Dezember 2009 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftssteuererklärung vom 24.6…

UFSG RV/0148-G/10Begebung von Partizipationskapital durch eine genossenschaftliche Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 27. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 18. Dezember 2009 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftssteuererklärung vom 24.6…

UFSF RV/0169-F/11Beurteilung der Steuerfreiheit von gemeinschaftlichen Einkünften einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der zwei Vereine beteiligt sind, bereits im Einkünftefeststellungsverfahren?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.04.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X, vertreten durch die Winkel Steiner Wirtschaftstreuhand Steuerberatungsges.m.b.H., 6845 Hohenems, Schweizer Straße 77, vom 11. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 11. Oktober 2010 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188…

UFSW RV/0977-W/101. Kann die selbstberechnete Gesellschaftsteuer rückerstattet werden, wenn Partizipationskapital iSd BWG begeben und als Ersterwerb von Gesellschaftsrechten (Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung) iVm Abschnitzt VIII BGBl. 1986/325 der Gesellschaftsteuer unterzogen wurde? 2. Genügt eine gewinnabhängige "fixe" Verzinsung, wenn Verlustbeteiligung und Beteiligung am Liquidationserlös eingeräumt wurden? 3. Verstößt es gegen die RL 2008/7/EG, wenn der Partizipationskapitalberechtigte kein Stimmrecht hat? (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 3/3

Durch die Verortung der Rechte aus dem Partizipationskapital als Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung kann auch dem Einwand der Bw. entgegengetreten werden, die Besteuerung der Emission von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 BWG mit Gesellschaftsteuer verstoße gegen die Kapitalansammlungsrichtlinie 2008/7/EG vom 12. Februar 2008…

UFSW RV/1880-W/02Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer Verlustbeteiligungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2004Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 15 am 22.Sept. 2004 über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Herbert Schuster, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg vertreten durch Mag. Ulrike Schlagenhaufen mit dem gemäß…