… 63 BewG komme nicht zur Anwendung. Die Besitzposten seien daher zum 1. Jänner 1993 um S 66,150.000,00 (€ 4,807.307,98) zu erhöhen. Das Finanzamt für Körperschaften erließ am 19. April 1999 nach Wiederaufnahme des Verfahrens einen dem Prüfungsergebnis entsprechenden Bescheid…

… 63 BewG komme nicht zur Anwendung. Die Besitzposten seien daher zum 1. Jänner 1993 um S 70,575.000,00 (€ 5,128.885,27) zu erhöhen. Das Finanzamt für Körperschaften erließ am 13. Jänner 1999 nach Wiederaufnahme des Verfahrens einen dem Prüfungsergebnis entsprechenden Bescheid…

…Bw. an diese 21 Immobilienleasing GesmbHs gewährten Darlehen in Höhe von S 1.267.500.000 ebenfalls bei der Ermittlung des Einheitswertes des Betriebsvermögens nicht anzusetzen sind. Nach herrschender Lehre gehören zu den Beteiligungen im Sinne des § 63 Z 1 Bewertungsgesetz 1955 i.d.F…

…es sich um Mietwohngrundstücke, wofür nur ein durch gesetzliche Vorschriften beschränkter Mietzins entrichtet werde. Gemäß Förderungszusicherung des Landes Steiermark vom 18. November 2004 könne nur ein Entgelt nach landesgesetzlichen Wohnbauförderungsgrundsätzen verrechnet werden. Die Bw. beantragte für beide Einheitswertbescheide eine Kürzung gemäß § 53 Abs. 7 lit…

…Eigentümern selbst genutzten Wohnungen oder um Wohnungen handelt, welche - erst nach Begründung von Wohnungseigentum - von den (neuen) Wohnungseigentümern vermietet wurden. Von der Berufungswerberin vor Rückzahlung des Förderungsdarlehens vermietete Wohnungen Aus den von der Berufungswerberin vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass sämtliche Mietverträge für die 22 vermieteten…

…der bisherigen Judikatur des Unabhängigen Finanzsenates als auch nach der Literatur genügt die Übertragung einzelner Aufgaben. Die Übertragung von (Teilen oder sämtlichen) Aufgaben von der STADT an neue Tochter/Enkelgesellschaften als auch die Betrauung von bestehenden Tochter/Enkelgesellschaften mit neuen Aufgaben ist daher grundsätzlich begünstigt…

…hoheitliche und nichthoheitliche Aufgaben gleichermaßen erfasst. Das ergibt sich zum einen aus dem Begriff der Ausgliederung, der nicht zwischen diesen beiden Kategorien von Aufgaben differenziert, und zum anderen aus dem systematischen Zusammenhang des Gesetzes. Nach Satz 2 des Art 34 § 1 Abs 1 gelten die…

…ist erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2005 anzuwenden. Wird das Einkommen unter Berücksichtigung eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres, das vor dem 1. Jänner 2005 beginnt und nach dem 31. Dezember 2004 endet, ermittelt, ist der dem Jahr 2004 zuzurechnende Einkommensteil zwar im Einkommen…

…Boden und Gebäude") ein einzelnes Wirtschaftgut dar. Der VwGH beschreibt im Erkenntnis vom 24.6.2003, 2000/14/0178, Sinn und Zweck der Hauptwohnsitzbefreiung nach § 24 Abs. 6 EStG 1988. Demnach sollen durch die Begünstigung des § 24 Abs. 6 EStG 1988 soziale Härten vermieden werden…

…vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Die Gegenleistung ist bei einem Kauf der Kaufpreis (vgl. § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987). Die Begünstigung nach § 3 Abs. 2 GrEStG 1987 setzt eine flächenmäßige Aufteilung (körperliche Teilung) von Grundstücken voraus. Zu einer körperlichen Teilung kommt es…

…der Genehmigung einer Behörde abhängig, so entsteht die Steuerschuld gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG 1987 erst mit dem Eintritt der Bedingung oder mit der Genehmigung. Nach § 1 Abs. 1 BewG gelten die Bestimmungen des ersten Teiles dieses Bundesgesetzes (§§ 2 bis 17), soweit sich nicht aus…

…Grunderwerbsteuer fest. In der Berufung wird die Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem Budgetbegleitgesetz 2001 geltend gemacht. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG unterliegen Kaufverträge und andere Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung begründen…

…Grunderwerbsteuer fest. In der Berufung wird die Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem Budgetbegleitgesetz 2001 geltend gemacht. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG unterliegen Kaufverträge und andere Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung begründen…

…2) Wird der Nutzwert nach § 3 Abs. 2 Z 1 oder 3 neu festgesetzt, so haben die Miteigentümer gegenseitig diejenigen Miteigentumsanteile zu übernehmen oder zu übertragen, die notwendig sind, damit jedem Wohnungseigentümer der nach der Festsetzung der Nutzwerte zur Begründung seines Wohnungseigentums erforderliche Mindestanteil zukommt…

…ist noch, dass sich aus dem Verwaltungsvertrag vom 13.6.1994 keine Ausgliederung im Sinne des Art. 34 Budgetbegleitgesetz ergeben hat, zumal die bloße Übertragung der Verwaltung von Liegenschaften keine Tätigkeit im Sinne dieses Gesetzes ist. Ob die Übertragung dieser Tätigkeit eine Abgabenpflicht begründet hätte…

…26 Abs. 1 Gerichtsgebührengesetz mit der Begründung, dass den Antragstellern ohne Zustellung eines Steuerbescheides die Unbedenklichkeitsbescheinigung zugemittelt worden sei, in welcher eine bescheidmäßig nicht bekämpfbare Bemessungsgrundlage enthalten sei, die eine indirekte Bindungswirkung des Grundbuchsgerichtes im Sinne des § 26 Abs. 1 GGG nach sich ziehe. Die…

…Haus** auf die BW erfolgt. Nach der Bestimmung des Art. 34 BudgetbegleitG 2001 sei Gesellschaftsteuerfreiheit gegeben, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen im Zeitpunkt des Ausgliederungsvorganges vorliegen. Die Regelung des Art. 34 BudgetbegleitG 2001 lasse die transaktionsbezogenen Begünstigung auch für den Fall eines dem Ausgliederungsvorgang…

…26 Abs. 1 Gerichtsgebührengesetz mit der Begründung, dass den Antragstellern ohne Zustellung eines Steuerbescheides die Unbedenklichkeitsbescheinigung zugemittelt worden sei, in welcher eine bescheidmäßig nicht bekämpfbare Bemessungsgrundlage enthalten sei, die eine indirekte Bindungswirkung des Grundbuchsgerichtes im Sinne des § 26 Abs. 1 GGG nach sich ziehe. Die…

…26 Abs. 1 Gerichtsgebührengesetz mit der Begründung, dass den Antragstellern ohne Zustellung eines Steuerbescheides die Unbedenklichkeitsbescheinigung zugemittelt worden sei, in welcher eine bescheidmäßig nicht bekämpfbare Bemessungsgrundlage enthalten sei, die eine indirekte Bindungswirkung des Grundbuchsgerichtes im Sinne des § 26 Abs. 1 GGG nach sich ziehe. Die…

…seiner Konstruktion nach die untrennbare Verbindung eines ideellen Miteigentumsanteiles an der Liegenschaft mit einem servitutsähnlichen Nutzungsrecht an einem bestimmten Wohnungseigentumsobjekt. Das Wohnungseigentum gewährt einerseits das Recht, über seinen Miteigentumsanteil wie jeder andere Miteigentümer frei zu verfügen, also auch dingliche Rechte am Anteil zu begründen, andererseits…