…mangels Ausübung öffentlicher Funktionen nicht zur Anwendung komme und das Besteuerungsrecht nach der Grenzgängerregelung des Art. 15 Abs. 4 DBA-Liechtenstein Österreich zustehe. Begründend wurde auszugsweise Folgendes ausgeführt: "Abweichend von Art. 15 Abs. 4 DBA-Liechtenstein, der das Besteuerungsrecht bezüglich Grenzgängern grundsätzlich dem Wohnsitzstaat zuweist…

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch der Grundsatz von Treu und Glauben der gegenständlichen Abgabenfestsetzung nicht entgegensteht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 3.11.2005, 2003/15/0136 und VwGH 22.3.2010, 2007/15/0256) schützt der Grundsatz von Treu und Glauben…

…der Gemeinde A gemäß Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein in Liechtenstein steuerpflichtig sind. Den der Erklärung entsprechend von einem liechtensteinischen Besteuerungsrecht hinsichtlich ihrer Einkünfte ausgehenden Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 9. Mai 2012 hat das Finanzamt mit Bescheid vom 9. Jänner 2013 gemäß …

…erfüllt sind, folgerichtig von einem österreichischen Besteuerungsrecht ausgegangen. Dem geänderten Einkommensteuerbescheid vom 9. Jänner 2013 haftet insoweit daher keine Rechtswidrigkeit an. Infolgedessen stellt sich aber der Spruch des aufgehobenen Einkommensteuerbescheides vom 9. Mai 2012, in dem das Finanzamt von einem liechtensteinischen Besteuerungsrecht ausgegangen ist, als…

…vorgelegt. Mit Bescheid vom 5. April 2013 hat das Finanzamt unter Hinweis auf das inländische Besteuerungsrecht Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 2013 und Folgejahre festgesetzt. Dagegen wurde Berufung erhoben und die ersatzlose Aufhebung des Einkommensteuervorauszahlungsbescheides beantragt. Der Berufungswerber sei für die Gemeinde A als…

…xxx, die Auffassung, dass er in Österreich (Ö) über eine feste Einrichtung (Betriebsstätte) verfüge und dass demgemäß nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (weiterhin) Österreich das Besteuerungsrecht für die im Inland erwirtschafteten Einkünfte aus selbständiger (freiberuflicher) Tätigkeit zukomme. Dem Einwand des Bw, dass ihm "nur zu den Zeiten…

…ausgeführt, dass es sich bei der (ehemals) ausgeübten Tätigkeit um eine gewerbliche im Sinne des § 23 EStG gehandelt habe und Österreich hinsichtlich dieser Einkünfte aufgrund der Bestimmung des Art 7 Abs. 9 DBA-USA das Besteuerungsrecht zustehe. Dies deshalb, weil nach dieser Bestimmung alle Einkünfte…

…und dementsprechend das Besteuerungsrecht dem Fürstentum Liechtenstein zukommt oder nicht. Außer Streit steht, dass die Anwendungsvoraussetzungen der Grenzgängerregelung des Art. 15 Abs. 4 DBA-Liechtenstein erfüllt sind und im Falle der Nichtanwendbarkeit der Bestimmung des Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein das Besteuerungsrecht Österreich als…

…und dementsprechend das Besteuerungsrecht dem Fürstentum Liechtenstein zukommt oder nicht. Außer Streit steht, dass die Anwendungsvoraussetzungen der Grenzgängerregelung des Art. 15 Abs. 4 DBA-Liechtenstein erfüllt sind und im Falle der Nichtanwendbarkeit der Bestimmung des Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein das Besteuerungsrecht Österreich als…

…Eidgenössischen AHV aus der Schweiz. In der Beantwortung zum Ergänzungsersuchen vom 26.07.2011 teilen Sie mit, dass der Anspruch auf diese Alterspension aus Erwerbseinkommen bei privaten Dienstnehmern in der Schweiz resultiert. Das Besteuerungsrecht für Alterspensionen, die für frühere unselbständige Arbeit bei Privatunternehmen gezahlt wird…

…Artikel 15, 16 und 18 Anwendung." Abweichend von Art. 15 Abs. 4 DBA-Liechtenstein, der das Besteuerungsrecht bezüglich Grenzgängern grundsätzlich dem Wohnsitzstaat zuweist, erfolgt die Besteuerung öffentlicher Bezüge iSd Art. 19 DBA-Liechtenstein somit regelmäßig in jenem Staat, der die Bezüge auszahlt (Kassenstaatprinzip). Tatbestandsmäßig setzt…

…DienstfreisteIlung geleistet würden, es sich um nachträgliche Einkünfte aus einer im Inland ausgeübten Tätigkeit handle (§ 98 Z 4 EStG). Das Besteuerungsrecht für diese Zahlungen stehe aufgrund des sich aus Art. 15 Abs. 1 DBA Schweiz ergebenden Kausalitätsprinzips (kausale Verknüpfung mit der Tätigkeit als Dienstnehmer, dh…

…Lebensinteressen befinde sich auf Grund des Grundbesitzes und der Familie definitiv in Österreich. Eine arbeitstägliche Rückkehr (= Grenzgängereigenschaft) sei durch das geänderte Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz für ein Besteuerungsrecht in Österreich nicht mehr erforderlich. Eine Abmeldung bei der örtlichen Gemeinde könne diese Steuerpflicht nicht beschränken.…

…vom 31. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der entscheidungswesentliche Ausgangssachverhalt gleicht hinsichtlich des Streitpunktes Besteuerungsrecht Österreichs oder Italiens; und Anrechnung oder Nichtanrechnung der auf die italienischen Pensionseinkünfte entfallenden von Italien erhobenen…

…Jänner 2007 ausschließlich in Liechtenstein steuerpflichtig sei, von einem liechtensteinischen Besteuerungsrecht aus. Das Finanzamt verneinte die Anwendbarkeit der Bestimmung des Art. 19 DBA-Liechtenstein und behandelte die Einkünfte aus der Grenzgängertätigkeit des Berufungsführers im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 als in Österreich steuerpflichtig. Dagegen wandte…

…unerlässlich, wenn nicht bereits durch die Zuteilungsnorm geregelt ist, auf welche Art und Weise die Vermeidung der Doppelbesteuerung erreicht werden soll. Teilt beispielsweise eine Zuteilungsnorm einem Staat das ausschließliche Besteuerungsrecht zu (zum Ausdruck kommend, in dem Wort "nur"), dann ist hinsichtlich dieser Einkünfte auch festgelegt…

…Steuerverwaltung (siehe Bestätigung vom 9. Februar 2007) infolge Ausübung einer öffentlichen Funktion im Sinne des Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein von einem liechtensteinischen Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte als Bewährungshelfer ausging, hat das Finanzamt die Anwendbarkeit des Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein mit der…

…beschäftigt bzw. auch Gesellschafter seien, habe man auch die Fragen einer möglichen Kündigung nicht näher geregelt. Gemäß Artikel 15 Abs. 2 DBA Ö - Slowakei sei das Besteuerungsrecht für Vergütungen, die von einem oder für einen Arbeitgeber gezahlt würden, der in der Slowakei ansässig sei, für…

…zu lassen 2) der Republik Österreich nach dem DBA NL bzw. für das Jahr 2002 nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien (in der Folge kurz DBA B) ein Besteuerungsrecht an den aus der Darlehensgewährung resultierenden Zinsen zusteht, weil der Bw…

…Nr. 361/1994, der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte. Zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit gehören insbesondere die Einkünfte aus freien Berufen, zu welchen nach dem einen integrierenden Teil des Abkommens bildenden Schlussprotokoll (zu Artikel 8) insbesondere die Berufstätigkeit der Ärzte zu zählen…