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47 767 Treffer614 msnur geltende Fassungen
UFSK ZRV/0330-Z3K/02Mangelnder Bescheidcharakter infolge unzureichender Bezeichnung des Adressaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.01.2004

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 15. März 2002, GZ. 100/30312/2002-4, betreffend Zollschuld, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

UFSF FSRV/0010-F/10Beschlagnahmeanordnung gem. § 26 ZollR-DG durch das Zollamt als Finanzstrafbehörde 1. Instanz; Aufhebung wegen sachlicher Unzuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.08.2010

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Doris Schitter, über die Beschwerde des X., vertreten durch Advokaturbüro Jelenik & Partner, FL-9490 Vaduz, Landstraße 60, vom 7. Mai 2010 gegen den Bescheid (Beschlagnahmeanordnung gem. § 26 Zollrechts…

UFSS FSRV/0024-S/07Beschwerde gegen Pfändungsbescheid für aushaftende Strafbeträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.11.2007

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in C, vertreten durch Dr. Karl Zach, Rechtsanwalt, 1230 Wien, Häeckelstraße 10, über dessen Beschwerde vom 4. Dezember 2006 gegen den…

UFSZ1W ZRV/0019-Z1W/04Einbringung einer Berufung mit E-Mail
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.02.2006

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 9. April 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 24. März 2004, Zl. 100/49550/2003-3, betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:   Der Beschwerde wird Folge gegeben, die Zurückweisung der…

UFSW FSRV/0033-W/09Beschwerde gegen Beschlagnahmeanordnung gem. § 89 Abs. 1 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.05.2009

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, über die Beschwerde des Herrn RD vom 13. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. März 2009, StrNr…

UFSW FSRV/0037-W/09Beschwerde gegen Beschlagnahmeanordnung gem. § 89 Abs. 1 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.05.2009

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, über die Beschwerde der Frau HM, vom 13. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. März 2009, StrNr…

UFSL FSRV/0014-L/11Berufungsvorentscheidung im Finanzstrafverfahren betr. Einhebung der Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.07.2012

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen MW, geb. 19XX, whft. in E, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß…

UFSZ2L ZRV/0067-Z2L/09Zurückweisung einer beim UFS eingebrachten Beschwerde wegen nicht ergangener Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.11.2010

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X. (vormals X1.), Adr., vertreten durch Hochleitner Ransmayr, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Honauerstr. 2, vom 10. Juni 2009 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 26. Mai 2009, Zl. 520000/00000/1/2009, betreffend Aussetzung der…

UFSW FSRV/0099-W/10Einspruchsfrist wegen angeblichen Auslandsaufenthalt versäumt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.04.2012

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen DB, über deren Beschwerde vom 15. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf als Finanzstrafbehörde erster…

UFSZ1W ZRV/0444-Z1W/10Entscheidung über einen nicht gestellten Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.04.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch Dr. Elmar Kresbach LL. M., Rechtsanwalt, 1010 Wien, Schottengasse 4/4/29, vom 29. Oktober 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 27. September 2010, Zl. nnnnnn, betreffend Aussetzung der Vollziehung…

UFSZ4I ZRV/0024-Z4I/02Nichtgestellung von Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.04.2003

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 9. Juli 1999, GZ. 100/30794/03/99, betreffend Zollschuld entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG…

UFSS FSRV/0034-S/10Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhinterziehung; Nicht genehmigte Einarbeitung von Wurzelstöcken, welche aus der Rodung einer Waldfläche stammen und zur Befestigung einer Böschung verwendet wurden, ist als geländeverändernde Maßnahme anzusehen und daher als illegale Bodenaushubdeponie.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.12.2010

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen X., Adr.1, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18…

UFSL FSRV/0011-L/09Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Berufung gegen ein Straferkenntnis wegen Fristablauf, da erst spätere Zustellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.04.2010

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen PT, Pensionist, geb. 19XX, zuletzt whft. in WK, StrNr. 054-2007/00000-001, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Februar…

UFSZ3K ZRV/0003-Z3K/02Ungültigerklärung einer Zollanmeldung nach Überlassung der Ware
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.04.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch den Anmelder, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Feldkirch vom 10. August 2000, GZ. aa, gemäß § 85c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

UFSZ3K ZRV/0099-Z3K/12Rechtswidrigkeit einer Abweisung wegen Vorliegens eines Zurückweisungsgrundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.04.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Hasch & Partner Anwaltsgesellschaft mbH, 4020 Linz, Landstraße 47, vom 26. April 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 26. März 2012, Zahl: 320000/00000/2011-6, betreffend Erstattung/Erlass der…

UFSL FSRV/0095-L/10Zurücknahme einer Beschwerde wegen nichtbefolgtem Mängelbehebungsauftrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.05.2012

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen KG, Transporte und Zeitungszustellung, geb. 19XX, whft. in W, wegen des Finanzvergehens der (gewerbsmäßigen) Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm 38…

UFSZ4I ZRV/0365-Z4I/02Zuständigkeit zur Erhebung der Eingangsabgaben bei Zuwiderhandlungen im Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.04.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 24. Juni 2002, betreffend eine Eingangsabgabenschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

UFSW FSRV/0031-W/08Mängelbehebungsauftrag zu Unrecht erteilt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.04.2008

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen S-GmbH, über die Beschwerde der Beschuldigten, vom 21. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22…

UFSI FSRV/0035-I/10Aufhebung eines Einleitungsbescheides wegen unvollständigem Spruch und mangelhafter Begründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.05.2011

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Hofrat Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Christian Moser, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Neutorgasse 24/1, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit…

UFSZ4I ZRV/0299-Z4I/02Aussetzung er Vollziehung eines Bescheides betreffend Rückforderung von Ausfuhrerstattungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.07.2003

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 5. März 2000, GZ. 610/04909/7/1996, betreffend Aussetzung der Vollziehung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c…