…Zustellung etwa an den früheren Geschäftsführer wäre unwirksam (vgl. OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z). Eine Beschwerdeerledigung kann im gegenständlichen Verfahren auf Grund der vorstehenden Ausführungen nicht mehr zugestellt werden. Wenn allerdings eine Berufungsentscheidung der Partei (§ 78 BAO) nicht mehr zugestellt werden kann…

…2012 gegen die Berufungsvorentscheidung vom 13. Jänner 2012, Zl. h., noch nicht entschieden worden. Die diesbezügliche Beschwerdeerledigung erfolgte sodann mit dem Zurückweisungsbescheid des Zollamtes Graz vom 6. Juni 2012, Zl. b. . Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.11.1997, 97/14/0138) ist es…

…Instanz sowie dem Zeitabstand zur Antragstellung (bedauerlicherweise ist ein Anschreiben um Aktenübersendung des UFS vom August 2010 nicht bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz eingelangt, weswegen auch eine Verzögerung in der Beschwerdeerledigung eingetreten ist) gerechtfertigt bzw. sinnvoll (kein weiteres Ermittlungsverfahren zu einem allfälligen Verlust eines Poststückes…

…16.5.2002, 2000/13/0100). Die Beurteilung der Erfolgsaussichten anlässlich der Entscheidung über den Aussetzungsantrag war für die Beschwerdeerledigung in der Hauptsache weder richtungweisend noch bindend oder gar präjudiziell. Aus den dargelegten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt am Wörthersee, am 7. Juli 2010

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Paul Doralt, Dr. Wilfried Seist, Dr. Peter Csoklich, Dr. Heinrich Hipsch, gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 13. Oktober 2000, GZ. 400/03250/2000, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der P., vom 17. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 8. Juli 2003, Zl. 100/53132/2002-3, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 7. Juni 2002 wurde über…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen BL, Kraftfahrer und Unternehmensberater, geb. am 19XX, whft. in D-HS, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Bf.Adr.Wien, vom 20. Juli 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch Mag. Wallinger, vom 27. Juni 2012, Zl. 520000/04159/03/2012, betreffend Zollschuld entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 15. März 2002, GZ. 100/30312/2002-4, betreffend Zollschuld, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Feldkirch vom 17. Oktober 2003, GZ. 900/02755/2003, betreffend Zürückweisung eines Rechtsbehelfs mangels Aktivlegitimation, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

Bescheid Die Beschwerde der A, Adresse (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vom 26. Mai 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK vom 29. April 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen KG, Transporte und Zeitungszustellung, geb. 19XX, whft. in W, wegen des Finanzvergehens der (gewerbsmäßigen) Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm 38…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen SX, XY, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 12. März 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adr.Bf., vertreten durch Mag. jur. Gerald Hamminger, Rechtsanwalt, 5280 Braunau am Inn, Linzer Straße 1, vom 30. Dezember 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 10. November 2011, Zl. 520000/04759/11…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adr.Bf., vertreten durch Mag. jur. Gerald Hamminger, Rechtsanwalt, 5280 Braunau am Inn, Linzer Straße 1, vom 30. Dezember 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 10. November 2011, Zl. 520000/04758/11…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. Abs.2 lit a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adr.Bf., vertreten durch Mag. jur. Gerald Hamminger, Rechtsanwalt, 5280 Braunau am Inn, Linzer Straße 1, vom 30. Dezember 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 10. November 2011, Zl. 520000/04757/11…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A., vom 23. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 8. Juli 2003, Zl. 100/30310/2003-3, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 14. Mai 2002 wurde über…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der P., vom 16. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 7. Juli 2003, Zl. 100/43191/2002-3, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 13. Februar 2002 wurde über…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 15. November 2001, GZ. 100/59073/2001-145, betreffend Zollschuld, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…