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27 060 Treffer333 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0088-L/09Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch den die subjektive Tatseite bestreitenden Geschäftsführer des belangten Verbandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.01.2011

…diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des belangten Verbandes vom 10. Dezember 2009, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Abgesehen davon, dass es bei der B-GmbH keinerlei Verband gebe und somit eine Anwendbarkeit der Bestimmungen des VbVG gar nicht gegeben sei…

UFSW FSRV/0166-W/08Einleitung gegen belangten Verband; kein Austausch des Entscheidungsträgers im Rechtsmittelverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.09.2009

…das Jahr 2005) sei eine unrichtige Umsatzsteuerjahreserklärung abgegeben worden, da in der Berechnung der Umsatzsteuer von einem zu niedrigen Kilometerertrag und damit einher gehend zu niedrige Umsatzsteuer angegeben worden sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des belangten Verbandes vom 11. November 2008…

UFSW FSRV/0119-W/09Verantwortlichkeit eines belangten Verbandes, Entscheidungsträger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.06.2010

…und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs.2 lit. a FinStrG begangen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Verbandes vom 22. Juli 2009, in welcher vorgebracht wird, dass der vormalige Ehegatte der…

UFSI FSRV/0010-I/10Einleitung von Finanzstrafverfahren gegen den Geschäftsführer eines belangten Verbandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.12.2010

… 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Verbandes vom 15. Februar 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Aufgrund der Feststellungen bei einer durchgeführten UVA-Prüfung beim Verband habe die Finanzbehörde ein Strafverfahren eingeleitet…

UFSL FSRV/0039-L/09Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen einen belangten Verband
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.06.2010

…des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG) iVm. § 28a FinStrG und § 3 Abs. 2 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 12. Mai 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des…

UFSW FSRV/0034-W/11Einleitung gegen belangten Verband wegen Finanzvergehen des Geschäftsführers als Entscheidungsträger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.11.2011

…die Rechtfertigung in der gegenständlichen Beschwerde zeigt allerdings die Notwendigkeit der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens auf, um die Auswirkungen der Einwände hinsichtlich der Berechnung der strafbestimmenden Wertbeträge zu überprüfen. Herr A.B. war als Geschäftsführer verpflichtet, die abgabenrechtlichen Belange des Verbandes ordnungsgemäß wahrzunehmen und die Selbstberechnungsabgaben…

UFSF FSRV/0012-F/11Bescheidmäßige Verwarnung eines Verbandes; Zurückverweisung an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Ergänzung des Untersuchungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.01.2012

…Beschwerde des belangten Verbandes vom 26. Juli 2011, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Das Zollamt Feldkirch Wolfurt habe seine Entscheidung nicht begründet. Dem Bescheid sei nicht zu entnehmen, welche Sorgfaltspflichten verletzt und welche Maßnahmen unterlassen worden seien, sodass die Verantwortlichkeit des Verbandes…

UFSG FSRV/0031-G/09Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen einen belangten Verband; subjektive Tatseite des Geschäftsführers bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.11.2009

…das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen die B.KG, BRD, vertreten durch Mitsch Grebner & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co KG, 5400 Hallein, Bahnhofstraße 5, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des belangten Verbandes vom…

UFSG FSRV/0032-G/08Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen einen belangten Verband: bestritten wird die Entscheidungsträgerschaft des Geschäftsführers und des Prokuristen im Tatzeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.05.2009

…weil der Verdacht besteht, dass ihre Entscheidungsträger DJ als Geschäftsführer und AS als Prokurist zu Gunsten des Verbandes und unter Verletzung den Verband treffender Verpflichtungen ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen haben. Wenn in der Beschwerde ausgeführt wird, im Zeitpunkt der…

UFSF FSRV/0023-F/10Beschwerde gegen Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.10.2010

… 33 Abs. 2 lit a FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des beschuldigten Verbandes in welcher wie folgt vorgebracht wurde: Es sei zu den verspäteten Einzahlungen/Meldungen gekommen, weil die für die Buchhaltungen zuständige Arbeitskraft aus gesundheitlichen Gründen nicht in…

UFSW FSRV/0128-W/09Einleitung gegen belangten Verband wegen Abgabenhinterziehungen der Geschäftsführerin als Entscheidungsträgerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.09.2010

…Rechtfertigung in der gegenständlichen Beschwerde zeigt allerdings die Notwendigkeit der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens auf, um die Auswirkungen der Einwände hinsichtlich der möglicherweise unzulänglichen bzw. eingeschränkten Fähigkeiten des damaligen Buchhalters zu überprüfen. Frau E. war als Geschäftsführerin verpflichtet, die abgabenrechtlichen Belange des Verbandes ordnungsgemäß wahrzunehmen und…

UFSW FSRV/0053-W/08Einleitung gegen belangten Verband
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.04.2010

…abgegeben noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet wurden. Es bestehe daher der begründete Verdacht, dass das obgenannte Finanzvergehen sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht begangen wurde. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des belangten Verbandes vom 21. Februar 2008, in welcher im Wesentlichen wie…

UFSW FSRV/0122-W/08Einleitungsbescheid gegen belangten Verband ist aufzuheben, wenn der Entscheidungsträger keine vorsätzliche Abgabenhinterziehung zu verantworten hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.05.2009

…abgegeben noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet worden seien. Es bestehe daher der begründete Verdacht, dass das obgenannte Finanzvergehen sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht begangen worden sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des belangten Verbandes vom 10. April 2008, in welcher - soweit…

UFSL FSRV/0005-L/10Der Einleitungsbescheid gegen den belangten Verband ist aufzuheben, wenn der Entscheidungsträger keine vorsätzliche Abgabenhinterziehung zu verantworten hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.01.2011

… 28 Abs. 1 FinStrG zur Haftung für eine über den Geschäftsführer Ing. MB verhängte Geldstrafe herangezogen worden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des belangten Verbandes vom 30. Dezember 2009, in welcher im Wesentlichen vorsätzliche Begehung in Abrede gestellt wurde. Anlässlich der Prüfung…

UFSL FSRV/0057-L/09Selbstanzeige bei Abgabenhinterziehungen eines Verbandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.11.2010

…eingebrachten Selbstanzeige könne, da sie nur für die genannten Personen, nicht aber für den (belangten) Verband erstattet worden sei, für die Bf. keine strafbefreiende Wirkung zuerkannt werden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des belangten Verbandes vom 3. September 2009, in welcher im…

UFSW FSRV/0088-W/10Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, Gutschrift bei der Jahreserklärung, Verband, Vorstrafen des Entscheidungsträgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.07.2010

…dies nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten und damit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs.2 lit. a FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde des belangten Verbandes (sowie des ebenfalls mit Einleitungsbescheid beschuldigten Geschäftsführers, F.T.) vom 15. April 2010…

UFSW FSRV/0064-W/09Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, Einschränkung des Tatzeitraumes, Erhöhung des strafbestimmenden Wertbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.01.2010

…für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des belangten Verbandes vom 16. Dezember 2008, in der eingewendet wird, dass keine Verletzung einer abgabenrechtlichen Verpflichtung vorliege. Der…

UFSW FSRV/0148-W/08Belangter Verband, Selbstanzeige, keine Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.04.2009

…nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat und somit eine Verantwortlichkeit des Verbandes nach § 3 Abs. 2 VbVG iVm § 28 a FinStrG gegeben ist. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 1. September 2008 hat…

UFSW FSRV/0066-W/10Einleitungsbeschwerde; Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.10.2012

…hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen haben Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des belangten Verbandes vom 22. März 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Wie bereits in dem Schreiben vom 16. November 2009 ausgeführt…

UFSI FSRV/0004-I/11Kein hinreichender Tatverdacht für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bei belangtem Verband
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.06.2012

…habe hiemit Finanzvergehen nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen. Gegen diesen Bescheid und diese Verständigung richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Verbandes vom 24. Februar 2011, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Beantragt werde die Feststellung, dass es sowohl im Jahr…