Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, über die Beschwerde des Beschuldigten, vertreten durch Mag. Ernst Lang, Rechtsanwalt, 6845 Hohenems, Goethestraße 1, vom 24. September 2013 gegen den Bescheid…

…1 Zulassungsschein und 1 Fahrzeugschlüssel gem. § 89 Abs. 1 FinStrG wegen des Verdachtes des Schmuggels beschlagnahmt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der X. vom 12. August 2013, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Das gegenständliche Fahrzeug sei auf die Firma…

…um die Bf von weiteren Finanzvergehen abzuhalten. Eine Begründung weshalb eine Verwarnung zu erteilen sei, erfolgte nicht. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 20. Dezember 2013, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die Bf habe mit Verwunderung festgestellt…

…letzter Satz ergibt, ist ein abgesondertes Rechtsmittel gegen einen Einleitungsbescheid nicht möglich. Gegen den Einleitungsbescheid vom 27. März kann somit keine Beschwerde erhoben werden bzw. ist eine solche eben nicht zulässig. Ein Rechtmittel ist erst gegen ein Erkenntnis der Finanzstrafbehörde erster Instanz gegeben. Wie sich…

…Bestimmung des § 83 Abs. 2 FinStrG zu Recht, sodass die gegen den Zurückweisungsbescheid eingebrachte Beschwerde, ohne dass auf die Einwendungen gegen den Inhalt des Einleitungsbescheides sowie auf die in der Berufung gegen den Einleitungsbescheid gestellten Anträge näher einzugehen war, spruchgemäß abzuweisen war. Wien, am 21…

…betreffen - zu beurteilen, vielmehr ist im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ausschließlich zu beurteilen, ob die Aufforderung zum Strafantritt mit Beschwerde angefochten werden kann. Soweit die Finanzstrafbehörde erster Instanz davon ausgegangen ist, dass es sich bei der Aufforderung zum Strafantritt um einen Bescheid handelt, gegen den ein abgesondertes…

…dem Einspruch/Widerspruch vorrangig. Der Einspruch/Widerspruch wurde mit Bescheid vom 24. April 2012 zurückgewiesen und dies damit begründet, dass gegen eine Einleitungsverfügung kein Rechtsmittel zustehe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde des Verbandes vom 2. Juli 2012, in welcher wiederum zunächst festgehalten wird…

…§ 25 Abs. 1 FinStrG wurde von der Verhängung einer Strafe abgesehen und dem Beschuldigten eine Verwarnung erteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Dezember 2012, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Er habe erst durch die Verwarnung…

…3 Finanzstrafgesetz (FinStrG) iVm § 3 Abs.3 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) und mit § 28a FinStrG über die Beschwerde (§ 152 FinStrG) des genannten belangten (durch die Rechtsanwaltspartnerschaft Doralt Seist Csoklich vertretenen) Verbandes vom 28. Mai 2010 gegen den Bescheid (Sicherstellungsauftrag) des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz…

…gemäß § 35 Abs. 3 Finanzstrafgesetz (FinStrG) iVm § 3 Abs.3 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) über die Beschwerde des (durch die Rechtsanwaltspartnerschaft Doralt Seist Csoklich vertretenen) beschuldigten Verbandes vom 12. Mai 2010 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12.April 2010, Zl…

…iVm § 3 Abs.3 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) u.m. § 28a FinStrG über die Beschwerde (§ 152 FinStrG) des obbezeichneten (durch die Rechtsanwaltspartnerschaft Doralt Seist Csoklich vertretenen) belangten Verbandes vom 29. Juli 2010 gegen den Bescheid (Sicherstellungsauftrag) des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 24. Juni…

…Eingangsabgaben gemäß § 35 Abs.3 Finanzstrafgesetz (FinStrG) iVm §3 Abs.3 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) über die Beschwerde des (durch die Rechtsanwaltspartnerschaft Doralt Seist Csoklich vertretenen) beschuldigten Verbandes vom 28. Juli 2010 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. Juni 2010…

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weitergeleitet. Mit Bescheiden vom 28. Februar 2012 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 1.100,-- und 2…

…geleistet noch Voranmeldungen bzw. Jahreserklärungen abgegeben. Diese grundlegende Verpflichtung sei dem Bf. als Unternehmer zweifellos bekannt und sei daher der Verdacht in objektiver und subjektiver Hinsicht gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bf. vom 5. Juli 2011, in welcher im Wesentlichen…

…Amtsbeauftragte HR Dr. Monika Rößler, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. März 2011 gegen die Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenates V beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Oststeiermark als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 31. Jänner 2011 auf Durchführung einer Hausdurchsuchung an der…

…immer die unrichtigen Angaben gegenüber den österreichischen Meldebehörden und die Beobachtungen der dortigen Bewohner sowie der Schulbesuch der Tochter in Österreich und nicht in Kroatien entgegengestanden wären. Der Beschuldigte ist aber als von der Hausdurchsuchung Betroffener mit seiner Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung insoweit im Recht…

…2011), welche beim Unabhängigen Finanzsenat am 22. Juni 2011 eingelangt ist und somit verspätet war. Die Beschwerde gilt daher als zurückgenommen. Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, ist die Behörde verpflichtet einen Bescheid zu erlassen, in dem…

…des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in B, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 3. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. Oktober 2010, StrNr. 2010/00270-003, betreffen die Einleitung…

…des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in B, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. Oktober 2010, StrNr. 2010/00270-002, betreffend die Einleitung…

…gegen A, in B, vertreten durch die KPMG Treuhand Salzburg GmbH, 5020 Salzburg, Kleßheimer Allee 47, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 2. November 2010, StrNr. 2010/00129-001, betreffend…