…StrNr. 098-2012/00593-001, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird stattgeben und dem Bestraften zur Entrichtung der mit Strafverfügung des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 8. Jänner 2013 verhängten Geldstrafe in Höhe von € 6.000,00…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen X., Adr.X, vertreten durch Vogl Rechtsanwalt GmbH, 6800 Feldkirch, Hirschgraben 4, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 31. Juli 2013 gegen…

…um die Bf von weiteren Finanzvergehen abzuhalten. Eine Begründung weshalb eine Verwarnung zu erteilen sei, erfolgte nicht. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 20. Dezember 2013, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die Bf habe mit Verwunderung festgestellt…

…unverzüglich zu verständigen. In den Fällen der §§ 85 und 93 kann die Verständigung auch anlässlich der ersten Vernehmung durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz erfolgen. Die Verständigung bedarf eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird. Gegen diesen Bescheid…

…unverzüglich zu verständigen. In den Fällen der §§ 85 und 93 kann die Verständigung auch anlässlich der ersten Vernehmung durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz erfolgen. Die Verständigung bedarf eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird. Gegen diesen Bescheid…

…war die dagegen erhobene, als Berufung bezeichnete Beschwerde von der Finanzstrafbehörde erster Instanz gesetzeskonform (wenn auch - wie oben dargestellt - aus anderen Gründen) als unzulässig zurückzuweisen. Da keine Argumente vorgebracht wurden oder aus dem Akt ersichtlich sind, die eine andere Betrachtungsweise des angefochtenen Zurückweisungsbescheides ermöglichen würde…

…dem Einspruch/Widerspruch vorrangig. Der Einspruch/Widerspruch wurde mit Bescheid vom 24. April 2012 zurückgewiesen und dies damit begründet, dass gegen eine Einleitungsverfügung kein Rechtsmittel zustehe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde des Verbandes vom 2. Juli 2012, in welcher wiederum zunächst festgehalten wird…

…§ 25 Abs. 1 FinStrG wurde von der Verhängung einer Strafe abgesehen und dem Beschuldigten eine Verwarnung erteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Dezember 2012, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Er habe erst durch die Verwarnung…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache zu Strafnr. 2010/00090-001 gegen die Fa. MB, Türkei, vertreten durch die Rechtsanwaltspartnerschaft Doralt Seist Csoklich, 1090 Wien, Währingerstrasse 2-4, wegen…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache zu Str.Nr.1234 gegen die MB, Türkei, vertreten durch die Rechtsanwaltspartnerschaft Doralt Seist Csoklich, 1090 Wien, Währingerstrasse 2-4, wegen des Finanzvergehens…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache zu Strafnr. 123 gegen die Fa. ÜUN, I, Türkei, AC123, vertreten durch die Doralt Seist Csoklich Rechtsanwaltspartnerschaft in 1090 Wien, Währingerstrasse 2-4…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache zu Str.Nr.12345 gegen die Ü in S, Türkei, vertreten durch die Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwaltspartnerschaft in 1090 Wien, Währingerstrasse 2-4…

…die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG in der Höhe von € 550,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 1.650,-- fest. Die Bescheide enthalten folgende Begründungen: 1. Gebührenbescheid: "Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde. Da die Bestimmungen…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen N.N., E., vertreten durch Mag. Dr. Margit Bányai, Rechtsanwältin, 1060 Wien, Mariahilfer Straße 23-25, wegen des Finanzvergehens der (teils…

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Graz 1, HR Dr. Richard Tannert, als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen JS , Schmuckwarenhändler, geb. xxx, W, vertreten durch Mag. Wolfgang Jantscher, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Wastiangasse 1, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung nach…

Soweit der Beschwerdeführer bemängelt, dass die Finanzstrafbehörde erster Instanz vor Einholung des Hausdurchsuchungsbefehles noch bei den kroatischen Behörden ermitteln hätte können, dass hinsichtlich der Ehegattin und der Tochter des Beschuldigten gegenüber den kroatischen Behörden behauptet worden sei, dass diese ihren Hauptwohnsitz in KK , Kroatien, begründet…

…2011), welche beim Unabhängigen Finanzsenat am 22. Juni 2011 eingelangt ist und somit verspätet war. Die Beschwerde gilt daher als zurückgenommen. Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, ist die Behörde verpflichtet einen Bescheid zu erlassen, in dem…

…gezogen werden, dass die Bf über den Inhalt der Einvernahme vom 23. September 2008 informiert war und somit im Zeitpunkt der Erstattung der Selbstanzeige von der Tatentdeckung bereits Kenntnis hatte. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 3. November 2010, in…

…zum Bauvorhaben von E , in welcher er zu den Eigenleistungsbestätigungen befragt wurde und Zahlungen einbekannt hat, auch wenn deren Ausmaß betragsmäßig nicht mehr bekannt war Gegen diesen Bescheid richtet ich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Oktober 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt…

…Umsatzsteuervoranmeldungen nicht nachkam. Die geschilderten Umstände ließen auf der subjektiven Tatseite nur den Schluss zu, dass sich der Beschuldigte einer korrekten Besteuerung entziehen wollte. Gegen diesen Bescheid richtet sich die durch die ausgewiesen Vertreterin erhobene fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 24. November 2010, in welcher…