…Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§ 175 FinStrG) zulässig. Entscheidungsgründe Mit Strafverfügung des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 8. Jänner 2013 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1, 38 Abs…

…wenn die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nicht gerechtfertigt ist. Demnach sind beschlagnahmte Gegenstände zurückzustellen, wenn die Voraussetzungen für die Beschlagnahme weggefallen sind. Über die Rückgabepflicht ist kein Bescheid zu erlassen. Vielmehr tritt diese Pflicht unmittelbar kraft Gesetzes ein, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Dies unabhängig davon…

…von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Sie hat jedoch dem Täter mit Bescheid eine Verwarnung zu erteilen, wenn dies geboten ist, um ihn von weiteren Finanzvergehen…

…I. Instanz vom 24. Juli 2013 wurde die gegenständliche Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid dem UFS-Salzburg als Finanzstrafbehörde II. Instanz vorgelegt. In einem weiteren Anbringen vom 30. Juli 2013 beantragte der Bw, dass seine Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid beim UFS, sprich Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, behandelt…

…€ 20.00,-- für den gesamten Zeitraum ,,2006 -2010" beinhaltet, die anderen Inhalte meines Schreibens werden in gegenständlicher Begründung des bekämpften Bescheids über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens dargestellten angeblichen Fakten und Zahlen ("Gewinn/Jahr", "weitere vorzulegende Unterlagen") jedoch bewusst vollkommen entstellend wiedergegeben. Beweis: beiliegende Kopie…

…sind, die eine andere Betrachtungsweise des angefochtenen Zurückweisungsbescheides ermöglichen würde, war spruchgemäß zu entscheiden. Abschließend bleibt nochmals festzuhalten, dass eine nähere Beurteilung der erhobenen Vorwürfe gegen die Durchführung des Finanzstrafverfahrens oder des gerichtlichen Strafverfahrens in diesem Beschwerdeverfahren nicht möglich war. Wien, am 21. Juni 2013

…15.187,50 Dagegen richtet sich das mit Einspruch/Widerspruch betitelte Schreiben vom 3. März 2011, in dem zunächst festgehalten wird, dass der Bescheid vom 6. Dezember 2010 am 22. Februar 2011, ohne Briefstempel und ohne Einschreiben zugestellt worden sei. Der Vorgang sei an den…

…von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Sie hat jedoch dem Täter mit Bescheid eine Verwarnung zu erteilen, wenn dies geboten ist, um ihn von weiteren Finanzvergehen…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Mag. G, in der Finanzstrafsache gegen W., M.Dorf, wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit.a. des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Feldkirch 1, HR Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen Frau a, Buchhalterin bzw. Hausfrau, wohnhaft in b, wegen Finanzvergehen der vollendeten und versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1, 13 des…

…Aussetzung der Einhebung des beim VwGH angefochtenen Rückstandes zu gewähren bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliege, damit eine erhebliche Härte vermieden werde. Über den Antrag auf Aussetzung der Einhebung hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 18. September 2012 abgesprochen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß …

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Feldkirch 1, HR Dr. Richard Tannert, als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen HB , geb. xxxx, geborener HO, Bilanzbuchhalter, whft. A, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a…

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Feldkirch 1, HR Dr. Richard Tannert, als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen HB, geb. xxxx, geborener HO, Bilanzbuchhalter, whft. A, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache zu Strafnr. 2010/00090-001 gegen die Fa. MB, Türkei, vertreten durch die Rechtsanwaltspartnerschaft Doralt Seist Csoklich, 1090 Wien, Währingerstrasse 2-4, wegen…

Beschwerdeentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Kainhöfner und Mag. Ingrid Schöberl als weitere Mitglieder des Senates…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache zu Str.Nr.1234 gegen die MB, Türkei, vertreten durch die Rechtsanwaltspartnerschaft Doralt Seist Csoklich, 1090 Wien, Währingerstrasse 2-4, wegen des Finanzvergehens…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache zu Strafnr. 123 gegen die Fa. ÜUN, I, Türkei, AC123, vertreten durch die Doralt Seist Csoklich Rechtsanwaltspartnerschaft in 1090 Wien, Währingerstrasse 2-4…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache zu Str.Nr.12345 gegen die Ü in S, Türkei, vertreten durch die Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwaltspartnerschaft in 1090 Wien, Währingerstrasse 2-4…

…Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen KG, Transporte und Zeitungszustellung, geb. 19XX, whft. in W, wegen des Finanzvergehens der (gewerbsmäßigen) Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm 38…