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UFSW FSRV/0027-W/13Die fehlende Verfügung, die Ladung an den Beschuldigten "trotz Postsperre zustellen": kein Anlass für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.07.2013

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Frau Mag. S., Adresse-1, vertreten durch Dr. Verena Schmid, Rechtsanwältin, 1010 Wien, Wipplingerstraße 13/5, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung…

UFSW RV/1887-W/091. Berufung gegen Wiederaufnahmebescheide nach Abgabe eines Rechtsmittelverzichtes hinischtlich der Sachbescheide 2. Beantragte Aufhebung von Bescheiden, mit der Behauptung, die im Rahmen einer Schätzung nach § 184 BAO ermittelten Bemessungsgrundlagen seien unrichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2013Teil 1/2

…10, August 2009 ausführt - aus der Beschuldigtenladung des Bw. vom 17. Juli 2008 gem. § 153 Abs. 2 StPO wegen des angeblichen Verdachts der Abgabenhinterziehung. Aufgrund der entsprechenden Bestreitung im angefochtenen Bescheid würden eine Kopie der Niederschrift vom 31. Juli 2008 sowie der Beschuldigtenladung vom 17…

UFSW RV/0321-W/121. Sicherstellungsauftrag bei Abgabenhinterziehung mit Vermögensverschiebung ins Ausland und Einräumung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes 2. Aussetzung der Einhebung mit identen Gefährdungshandlungen 3. Vollstreckungsbescheid, Zeitpunkt der Bekanntwerdung der Gefährdungshandlung maßgeblich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2012

…das bei einer zypriotischen Bank geführt werde, wäre für die Aufklärung des Sachverhaltes von Bedeutung. G.F. wäre bereits mit der Beschuldigtenladung vom 30. September 2011 aufgefordert worden, dieses Konto inklusive aller zugehörigen Bankbelege vorzulegen, was bis heute nicht erfolgt wäre. Gegen eine Gefährdung und…

UFSL FSRV/0029-L/10Unter Hinweis auf diverse Verfahrens- und Zustellmängel im Verfahren vor dem Spruchsenat wird ein Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges gestellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.05.2010

…der og. Steuerberatung GmbH & Co KEG (als Verteidiger) verfügt bzw. ausgefertigt (Bl. 58 des Strafaktes, Teil I). Die am dabei erstellten Zustellnachweis den Zusatzvermerk: "Unterliegt nicht der Postsperre" tragende Beschuldigtenladung wurde dem Bf. an dessen oa. aktenkundiger Wohnanschrift am 14. Februar 2006 durch Hinterlegung iSd. §…

UFSW FSRV/0006-W/13Höhe der Strafe. Zusatzstrafe gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG. Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.04.2013

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und Direktor Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates…

UFSK FSRV/0002-K/10Einleitung Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.06.2010

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. M.H., in der Finanzstrafsache gegen C.N., (vormals: W.), wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten…

UFSI FSRV/0003-I/09Täterbegriff bei Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.08.2010

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Andreas Oberhofer, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Schidlachstraße 7, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes…

UFSW FSRV/0081-W/09Ausreichende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens bei schwieriger Beweislage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.03.2010

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen N.N., Wien, vertreten durch Mag. Thomas Mollik, CAUSA Wirtschaftstreuhand GmbH, Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Türkenstraße 25/8, wegen des Finanzvergehens der…

UFSG FSRV/0011-G/10Einleitung des Finanzstrafverfahrens, Verweigerung der Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.04.2010

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch PSW Steuerberatung & Wirtschaftsprüfung GmbH, Conrad von Hötzendorf-Straße 37a/II, 8010 Graz, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes…

UFSK FSRV/0002-K/02Beschwerde gegen die Einleitung des Finanzstrafverfahrens, Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.07.2003

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen der Bf. wegen Einleitung des Finanzstrafverfahrens 2002 gemäß § 161 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Juni 2002 gegen den Bescheid…

UFSL FSRV/0103-L/06Beschwerde gegen Verfahrenseinleitung wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen, da Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.10.2007

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen JS, Fahrzeugbau, geb. 19XX, whft. in S, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. August 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung…

UFSK FSRV/0009-K/09Einleitung Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.08.2010

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, N.P., in der Finanzstrafsache gegen P.K., Gastwirt, S., V-Str. 92, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

UFSK FSRV/0018-K/05Einleitung des Finanzstrafverfahrens, genügend Verdachtsgründe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.05.2006

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Prosen, in der Finanzstrafsache gegen G.K., K., TWeg 3/3, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 26. August 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens…

UFSK FSRV/0019-K/04Einleitung des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.01.2005

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Mag. Bernhard Lang, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Erich Frenner, Rechtsanwalt, 5760 Saalfelden, Ober-Roden-Straße 2A, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 1. Juli 2004 gegen…

UFSI FSRV/0032-I/10Hinreichende Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.08.2011

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag.Dr. Siegfried Gapp, Gapp & Geiger OG Wirtschaftstreuhandgesellschaft-Steuerberatungsgesellschaft, 6460 Imst, Kramergasse 16, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs…

UFSK FSRV/0023-K/07Einleitung des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.09.2008

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Hannes Prosen, in der Finanzstrafsache gegen N.N., Gastwirt, I,, vertreten durch C. OEG, Steuerberatungskanzlei, F., H. 12, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes…

UFSK FSRV/0012-K/07Einleitung des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.03.2009

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. N.N., in der Finanzstrafsache gegen K.N., L., R.Str. 20, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 9. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X1. vom 16…

UFSK FSRV/0003-K/04Verdacht auf Beitrag zur Abgabenhinterziehung als faktisch Wahrnehmender im Tankstellenbetrieb der Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.12.2004

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Hannes Prosen, in der Finanzstrafsache gegen J.W., vertreten durch N.SteuerberatungmbH, 9020 Klagenfurt, Getreidegasse 3, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. Dezember 2003 gegen den Bescheid des…

UFSF FSRV/0019-F/06Reparatur eines Fahrzeuges in Ungarn; Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.04.2007

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen F.S., vertreten durch Sprenger Kolzoff Ospelt & Partner, Rechtsanwaltskanzlei, FL-9495 Triesen, Landstraße 11, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Dezember…

UFSK FSRV/0002-K/04Einleitung des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.10.2004

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Mag. Bernhard Lang, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Ludwig Druml, Rechtsanwalt, 9500 Villach, Bambergergasse 10, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. Jänner 2004 gegen den Bescheid…