…monatlichen Raten zurückgezahlt. Eine Schenkung der Frau O an ihren Ehegatten sei demgemäß nicht erfolgt, sondern nur eine Darlehenshingabe. Darüber wurde Folgendes erwogen: Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, sofern sie keine das Verfahren abschließende Formalerledigung zu treffen hat, die Berufung…

…vom 31.10.1991, 90/16/0176, - als unbegründet ab. Im Antrag gemäß § 276 BAO führt die Berufungswerberin weiter aus: Die seinerzeitige Angabe bei der Betriebsprüfung sei nicht so erfolgt, dass die Berufungswerberin eine Schenkung erhalten habe, sondern ihr Vater habe ihr das Geld gegeben…

…BAO, § 299 Tz 54), dass der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor der Rechtsbeständigkeit einzuräumen ist. Daher wird das Ermessen dahingehend geübt, dass die Bescheidaufhebung verfügt wird. Die Konsequenz aus der Bescheidaufhebung, nämlich die Erlassung eines neuen Einkommensteuerbescheides 2009, verbleibt gemäß § 299 Abs. 2 Satz 2 BAO…

…wurde erwogen: Der Bescheid erging gem. § 295 Abs 3 BAO. Gemäß § 295 Abs 3 BAO sind Bescheide zu ändern oder aufzuheben, wenn der Spruch dieses Bescheides anders lauten hätte müssen oder dieser Bescheid nicht hätte ergehen dürfen, wäre bei seiner Erlassung ein anderer Bescheid bereits…

…NN., vom 16. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. Juli 2007 betreffend Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 28. August 2006 erwarb der nunmehrige Berufungswerber (Bw.), Herr Bw.…

…die Bescheidaufhebung aufgrund derjenigen Tatsachen zu überprüfen, die das Finanzamt bereits herangezogen hat. Der Berufung gegen den Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2003 wird daher stattgegeben und der angefochtene Aufhebungsbescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufgehoben. Da der Berufung…

…00 fest. Unter Berücksichtigung des selbstberechneten Abgabenbetrages ergab sich somit eine Gutschrift in der Höhe von € 1.400,00. Mit Bescheid vom 23. Juli 2007 hob das Finanzamt diesen Bescheid gemäß § 299 BAO wegen Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes auf. Dies mit der Begründung, der Kaufgegenstand…

…Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 27. Juni 2005 den Antrag auf Bescheidaufhebung mit folgender Begründung ab: "Eine Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO setzt die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des aufzuhebenden Bescheides voraus. Der Inhalt eines Bescheides ist rechtswidrig, wenn der Spruch des Bescheides rechtswidrig…

…Bw. beantrage daher den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO vom 19. Oktober 2004, mit dem der Bescheid vom 29. April 2004 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 aufgehoben wurde, für unwirksam zu erklären. Über die Berufung wurde erwogen: Eine Bescheidaufhebung nach § 299 BAO idF. AbgÄG 2003…

…erfolgt ist, sondern darüber hinaus auch bereits über den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO hinsichtlich der Einkommensteuererklärung 1998 durch Berufungsvorentscheidung positiv entschieden wurde und unserer Berufung stattgegeben worden ist. Was nunmehr den Hinweis auf das VwGH-Erkenntnis 2000/13/0020 vom 27.3.2002 anlangt, so…

…Erlassen einer Berufungsvorentscheidung am 1. Februar 2008 zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 299 Abs. 1 BAO idgF kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des…

…die angefochtenen Bescheide gemäß § 289 Abs. 1 BAO aufzuheben und die Rechtssache zur ergänzenden Sachverhaltsermittlung und neuerlichen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen. Für die Ausübung des Ermessens in Richtung Bescheidaufhebung sprechen darüber hinaus auch die Gründe der Verfahrensökonomie und der Erhaltung des vollen Instanzenzuges. Es…

…3. Februar 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 29. September 2008 beantragte die Berufungswerberin (Bw) gemäß § 299 BAO die Aufhebung des Bescheides vom 2. September…

…wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes gemäß § 299 BAO. Darin begehrte die Bw. die erklärungsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer. Nach Ansicht der Bw. waren die Abweichungen auf die Herausrechnung eines 16 %Steuersatzes (Anmerkung: Normalsteuersatz in Deutschland) aus den Bruttobeträgen zurückzuführen. Der Antrag auf Bescheidaufhebung wurde mit dem angefochtenen…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 1. Februar 2006 betreffend Abweisung des Antrages gemäß § 299 Abs. 1 BAO auf Aufhebung des Bescheides betreffend Feststellung von Einkünften für das Jahr 2004 gemäß § 188 BAO entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

…Dezember 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO der Feststellungsbescheide für den Zeitraum 1999 bis 2004 wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe x und y Z waren in den Streitjahren verheiratet und erzielten gemeinschaftliche Einkünfte aus der Vermietung eines im Jahr 1992 erworbenen…

…7.2011 betreffend Ausgleichszahlung ab 10/2009 gilt gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen") vom 14. September 2011 wurde mit Berufung vom 14. Oktober 2011 angefochten. Mit Bescheid vom 11. Juli 2012 wurde dieser Bescheid gemäß § 299 BAO aufgehoben. Damit richtet sich die gegenständliche…

…2.200,- seien. Der Bw. erhob Berufung sowohl gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2007 als auch gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007. Zur Begründung der Berufung führte der Bw. aus, dass der Aufhebungsbescheid lediglich auch die bezogene…

… | ... gemäß § 259 Ziffer 3 StPO freigesprochen. | Grund des Freispruchs | Kein Schuldbeweis." Damit erwies sich der entscheidungswesentliche Sachverhalt für die Festsetzung der Umsatzsteuer und die Veranlagung der Körperschaftsteuer jeweils für die Jahre 2001 und 2002 als vom Finanzamt nur unzureichend ermittelt und festgestellt…

…Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 18. April 2011 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 299 BAO auf Aufhebung des Rückforderungsbescheides vom 27. Oktober 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw…