Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Bw, vertreten durch Vt, vom 18. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 19. Juli 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Juli 2005 entschieden…

…gegen den Bescheid vom 5. September 2003 des Finanzamtes Villach, dieses vertreten durch OR Dr. Erich Schury als Amtsbeauftragten betreffend Zurückweisung 2003 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 5.9.2003 hat das Finanzamt Villach als Finanzstrafbehörde erster…

…zweiter Instanz. Der mit dem Rechtsmittel vom 8. Oktober 2001 ("Vorlageantrag") angefochtene Bescheid vom 4. September 2001 ("Berufungsvorentscheidung") ist daher ersatzlos aufzuheben, weil die Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Erlassung dieses Bescheides sachlich nicht zuständig war. Die über die Berufung des Bf. vom 21. Mai 2001…

… 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 9. November 2000, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass entgegen den Vorwürfen die Umsatzsteuervoranmeldungen von einer Mitarbeiterin der O-GmbH erstellt, abgegeben und auch von…

…Wien weitergeleitet. Die Ausfuhren seien außerhalb Europas getätigt worden, was aus den Rechnungen und Transportrechnungen hervorgehe. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 152 FinStrG ist gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig. Gemäß §…

…Antrag des Bf auf unentgeltliche Beigabe eines Verteidigers mit der Begründung abgewiesen, dass aufgrund der Einkommensverhältnisse des Bf unschwer zu erkennen sei, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe nicht gegeben sind. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20…

…JG, über die Beschwerde der Frau HM, vom 13. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. März 2009, StrNr. 1, wegen Beschlagnahme von Buchhaltungsunterlagen und Grundaufzeichnungen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…

…Hinterlegung zugestellt worden. Der Ablauf der Einspruchsfrist war am 1. Juli 2002, sodass der Einspruch mit Postaufgabestempel 2.7.2002 verspätet gewesen ist. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 1. August 2002, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass die…

…hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, über die Beschwerde des Herrn RD vom 13. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. März 2009, StrNr. 1, wegen Beschlagnahme von Buchhaltungsunterlagen und Grundaufzeichnungen zu…

…5020 Salzburg, Reichenhallerstr. 8, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 20. März 2006, SN 2006/00060-001, betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) wegen Verdachtes der Abgabenverkürzung nach…

…und Abs. 2 lit. a, jeweils iVm § 11 Finanzstrafgesetz (FinStrG), über die Beschwerde der Beschuldigten vom 19. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vertreten durch Hofrat Kurt Brühwasser, vom 21. Juli 2010, StrNr. 054-2010/12, betreffend die…

…als langjährigem Unternehmer, der laufend aufgefordert und erinnert wurde Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben, als vorsätzliches Handeln in Form von Wissentlichkeit vorzuwerfen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Dezember 2001, in welcher wie folgt wörtlich vorgebracht wurde: "Zu ob. gen. Zahl erhebe…

…150 Abs. 1 FinStrG sind als Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren die (gegen Erkenntnisse) gerichtete Berufung (vgl. § 151 Abs. 1 FinStrG) sowie gegen alle sonstigen Bescheide oder gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gerichtete Beschwerde (vgl. § 152 Abs. 1 FinStrG) zulässig. Eine finanzstrafbehördliche Aufforderung nach §…

…anzeigte noch Jahreserklärungen abgab, sei der Schluss zulässig, dass sich der Bf. einer korrekten Besteuerung entziehen wollte. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 21. April 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Tatsache sei, das er nicht eine…

…durch Martin Friedl, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 4650 Lambach, Marktplatz 2, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. November 2008, StrNr. 2008/00429-001, betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs…

…und dies nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten und dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Einspruch bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 19. August 2008, in welcher angekündigt wird…

…vom 9. Juli 2010 gegen die Strafverfügung vom 7. Juni 2010 zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass eine Einbringung eines Einspruches mittels E-mail nicht zulässig sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 14. August 2010, in welcher vorgebracht wird, dass…

…leg.cit.). Gemäß § 152 Abs. 1 leg.cit. ist gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide sowie gegen die Ausübung der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig. Gegen das Verfahren betreffende Anordnungen ist…

…Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. In den Fällen der §§ 85 und 93 kann die Verständigung auch anlässlich der ersten Vernehmung durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz erfolgen. Die Verständigung bedarf eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird (§ 83 Abs…

…Meister, in der Finanzstrafsache gegen S , 5132 Geretsberg, Reith 5/359, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 11. April 2006, SN 091/2006/00083-001, betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1…