…der Verein nach seiner tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar mildtätigen (und gemeinnützigen Zwecken) dient. Die tatsächliche Geschäftsführung des Vereines besteht u.a. darin, dass er zahlreiche Beschäftigungsbetriebe (Einrichtungen für arbeitstherapeutische Zwecke, z.B. zur Beschäftigung von geistig oder körperlich behinderten Personen) unterhält. Unterhält eine Körperschaft…
…und Entwicklungsverband und an eine GmbH abgetreten. Mit 31.3.2008 wurde der Gastronomiebetrieb aufgegeben und die Firmenbezeichnung wurde auf Dienstleistungs-GmbH geändert. Folgende Dienstleistungen werden ab diesem Zeitpunkt durch den Beschäftigungsbetrieb angeboten: Haushaltsservice (Durchführung von Reinigungsarbeiten), Bügelarbeiten, Verabreichung von Mittagessen für die Schüler der…
…möglich und laut Berufungsvorbringen auch gar nicht gewollt, da sich der Zweck des Bw. mit dem unterhaltenen Geschäftsbetrieb (Betreuung und Beschäftigung) decke. Das Ministerium beurteile Beschäftigungsbetriebe als entbehrliche Hilfsbetriebe und qualifiziere Betätigungen, die sich bloß im Einstellen von Behinderten erschöpften, sogar als begünstigungsschädliche Betriebe. Im…
…nunmehr € 19.109,00) fest. Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung bei der A GmbH im Jahre 2002 stellte das Finanzamt Linz fest, dass Reisekostenvergütungen für an Beschäftigungsbetriebe überlassene Arbeitnehmer auch dann steuerfrei belassen wurden, wenn die Voraussetzungen für eine Dienstreise im Sinne der Legaldefinition des …
…da in einem Personaldienstleistungsunternehmen allein die Bestimmungen des AÜG Geltung haben würden, die im Wesentlichen aus dem Dreiecksverhältnis Mitarbeiter - Überlasser - Beschäftiger bestehen würde und in den externen Beschäftigungsbetrieben völlig andere Arbeitsbedingungen gegeben seien. So hätten beispielsweise die bisher bei ihnen ausschließlich als Elektromonteure eingesetzten Mitarbeiter…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch WPStbGes, vom 24. März 2003 gegen die Einkommensteuerbescheide des Finanzamtes Y vom 18. Februar 2003 für die Jahre 1995, 1996, 1997, 1998, 1999 und 2000 nach der am 27. November 2008 durchgeführten Berufungsverhandlung…
von der Körperschaftsteuer befreit sind, und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Als Betriebe gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten jedoch stets - Wasserwerke, - Schlachthöfe, - Anstalten zur Müllbeseitigung und - zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie - die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 19. Mai 2005 der Bw., vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz, Rechtsanwälte, in 1010 Wien, Ebendorferstraße 3, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Mai 2005 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Hans Peter Huber, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 4020 Linz, Weißenwolffstraße 1, vom 8. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 6. Mai 2009 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 8. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 11. Dezember 2009 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 für das Jahr 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…
In den Fällen, in denen anhand der beiden Kriterien keine klare Abgrenzung zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit getroffen werden kann, ist auf das Gesamtbild der Tätigkeit abzustellen. Dabei kommt dem Unternehmerwagnis, das die tätige Person trägt (in Form der ausgabenseitigen Aufwendungen und der Art der…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der UGN, vertreten durch die UWT, vom 13. Juni 2007 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes BRS vom 15. Mai 2007 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (Sektion A) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für 2003 bis…