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UFSG RV/0880-G/09Erwerbsunfähigkeit erst nach dem 21. Lebensjahr (freie Beweiswürdigung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2010

…für Soziales und Behindertenwesen vor und ersuchte, ein neuerliches Gutachten zu erstellen (beigelegt wurde der Beschluss des Bezirksgerichtes Judenburg vom 19.12.2006 über die Besachwalterung). Vom ärztlichen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen wurde mit 2. Oktober 2009 ein Aktengutachten erstellt und der…

UFSW RV/1318-W/13Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor dem 27. Lebensjahr während einer Berufsausbildung eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2013

…Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: K. I. Dr Vers.Nr.: 1234 Aktengutachten erstellt am 2012-09-06 Anamnese: Psychose - Unterbringung an der Psychiatrie des AKH Wien 9/2000 (erste stationäre Aufnahme) 4/2012 Besachwalterung für alle Angelegenheiten. Laut der Schwester erste Auffälligkeiten bereits ca…

UFSW RV/2226-W/12Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nach dem 21. Lebensjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2012

…vom 14. Juli 2010, stellte einen Gesamtgrad der Behinderung von 50 Prozent aufgrund eines mittelgradigen organischen Psychosyndroms (Drogenabusus) fest. Dieser Gesamtgrad der Behinderung wurde rückwirkend ab dem Datum der Besachwalterung mit 1. Jänner 2010 festgestellt, da für den davorliegenden Zeitraum keine Befunde vorlägen. Der Untersuchte…

UFSW RV/0693-W/06Erhöhte Familienbeihilfe - dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2006

…im Landesjugendwohnheim S.; anamnestisch frühkindliche Traumatisierung durch Alkoholabusus und Gewalt in der Familie; nach Besuch der Allgemeinen Sonderschule seit Juni 2003 Anstellung als Gärtnergehilfin; allgemeines Begabungsniveau unterdurchschnittlich; Besachwalterung seit September 2004; Bezug der Sozialhilfe seit 8/2004; Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): keine angegeben; Untersuchungsbefund…

UFSL RV/0185-L/06Anbringen eines beschränkt Handlungsfähigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.05.2006

  Bescheid Der Vorlageantrag betreffend einen Gebührenbescheid vom 3. November 2005, der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung, die Berufung gegen den Bescheid vom 19. Jänner 2006 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages, der Antrag auf Aussetzung der Einhebung einer Abgabe in Höhe von 88,20…

UFSW RV/3037-W/12Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…Invalidenpension, bis 31.08.11 habe er jedoch gearbeitet. Lt. mitgebrachten Bestätigungen wurde er 1975 vom Bezirksgericht Horn entmündigt, 1995 wurde die Besachwalterung auf finanzielle und Behördenangelegenheiten eingeschränkt. Chron. Krankheiten oder Operationen werden nicht angegeben, es werden auch keine Medikamente genommen. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien…

UFSF RV/0482-F/101. Sachwalterkosten als Werbungskosten 2. Wie ist eine Kinderrente zur liechtensteinischen Invalidenrente steuerlich zu erfassen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2012

…Bürgerservice des BMF sowie eine E-Mail der AHV Liechtenstein eingereicht worden. Zu den Kosten für die Sachwalterschaft in Höhe von 1.229,24 € sei zu sagen, dass eine Besachwalterung immer dann stattfinde, wenn eine Person aufgrund gesundheitlicher Probleme oder geistiger Defizite Gefahr laufe…

UFSW RV/2673-W/10Erhöhte Familienbeihilfe - dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2010

…gemeinsam mit dem Kind im SOS Kinderdorf. Nachholung des Hauptschulabschlusses über die Volkshochschule ist geplant. AW berichtet über keine Beschwerden, mit Ausnahme der Besachwalterung in finanziellen Angelegenheiten und Vertretung vor Behörden. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): keine Untersuchungsbefund: unauff. körperlicher Status Status psychicus / Entwicklungsstand: klar…

UFSW RV/2760-W/12Unterhaltsleistung des Vaters mindestens in Höhe der (erhöhten) Familienbeihilfe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2013

…bzw. in den Krankenanstalten zählen nicht zu den Unterhaltsleistungen. Der Wunsch des Kindes oder das Nichtvorliegen einer Besachwalterung des Kindes sind bezüglich der Beurteilung des Familienbeihilfenanspruches eines Elternteiles nicht von Bedeutung. Sie haben daher keinen Anspruch auf Familienbeihilfe für Ihren Sohn S.." Der Bw. stellte…

UFSW RV/2868-W/12Bindung an ein Gutachten des Bundessozialamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013

…21 Jahre alt. Anlässlich der Bestellung einer Sachwalterin wurde vom Gericht das Ersuchen an die Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie XY gestellt, ein Gutachten im Hinblick auf die Notwendigkeit der Besachwalterung zu erstellen. Laut diesem Gutachten vom 17.5.2011 wurde eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert…

UFSW RV/2323-W/12Keine Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe, wenn die Erwerbsunfähigkeit erst viele Jahre nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012

…150, bzw. 030302 der Einschätzungsverordnung vom 18.8.2010) aufgrund einer leichten Intelligenzminderung vor. Infolge eines Gefäßleidens des Gehirns bildete sich eine vaskuläre Demenz aus, die eine Besachwalterung notwendig machte. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 50%, da Probleme im Alltagsleben vorliegen. Die Bw. ist voraussichtlich…

UFSW FSRV/0064-W/111. Schuldfähigkeit 2. Gutachten 3. Fahrlässige Abgabenverkürzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.06.2012

…der Steuererklärungen ein Steuerberater beauftragt gewesen, dem die Belege jedoch, wie sich letztlich herausgestellt habe, nur unvollständig übermittelt worden seien. Bis zum Zeitpunkt der Besachwalterung sei er keinen Tag arbeitslos gewesen, er habe immer versucht, eine berufliche Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben. Zum Zeitpunkt des Beginnes der…

UFSL RV/0407-L/10Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bestätigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2011

…ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechender qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können. Nun wird im vorliegenden Gutachten des Bundessozialamtes die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nur ab dem Jahr 2002 (Zeitpunkt der Besachwalterung) bestätigt und zunächst ausgeführt…

UFSG RV/0252-G/10Dauernde Erwerbsunfähigkeit nach dem 21. Lebensjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2011

…WS, FA für Neurologie und Psychiatrie) wird auf die intellektuelle Minderbegabung, die bereits seit Geburt besteht und auf die Besachwalterung hingewiesen. Dazu wird festgestellt, dass diese Feststellungen auch bereits in den Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen berücksichtigt worden sind. Im Sinne des § 167…

UFSW RV/1021-W/10Kein Abweichen von schlüssigen SVGA bei der Beurteilung der dauernden Erwerbsunfähigkeit iZm dem Familienbeihilfenbezug.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…v.H. voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Keine Änderung zum Vorgutachten aus 08/2008. Die Tatsache der Besachwalterung impliziert nicht automatisch einen GdB von 50%. Rückwirkendes Datum: Betreuung über eine Kinderärztin. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich…

UFSW RV/1218-W/10Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2010

…sodass er nun alleine ein großes Haus bewohnt. Lt. Betreuerin kommt er damit nicht zurecht (Verwahrlosungstendenz), deshalb wurde auch eine Verfahren wegen Bsachwalterung eingeleitet. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Betreuung durch Dr. S./Psychiater/Zwettl. kein Befund vorhanden Untersuchungsbefund: durchschnittlicher AZ und EZ 175 cm…

UFSW RV/3236-W/07Dauernde Erwerbsunfähigkeit;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2010

…Küche würde sich Metall in die ganze Wohnung verbreiten, Bienenschwärme würden in den Abfluss strömen. Im psychiatrischen Gutachten zur Frage der Besachwalterung wird Folgendes angeführt: paranoide Schizophrenie DD: Borderline Syndrom mit psychotischen Episoden. Wurde 0472007 vom behandelnden Psychiater für ein Jahr arbeitsunfähig geschrieben. Medikation: Abilify…

UFSW RV/2496-W/07Liegt ein nichtiger Vertrag vor, der keine Gebührenpflicht auslöst?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2010

…Vertragsparteien keine Rede. Die Aufhebung des letztgenannten Vertrages erfolgte vielmehr gemäß § 2 erster Absatz des erstgenannten Vertrages ausschließlich im Hinblick auf den neu abgeschlossen Dienstbarkeitsvertrag. Ein zweifelsfreier Nachweis (wie etwa Belege über die Besachwalterung der Vertragspartnerin) dafür, dass das Rechtsgeschäft vom 3. Oktober 2006 als…

UFSW RV/0670-W/09Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2009

…27. Lebensjahr überschritten hätte, stünde keine Familienbeihilfe zu. Im Zuge des zweitinstanzlichen Verfahrens legte der Sachwalter des Berufungswerbers, ..., das anlässlich der Besachwalterung erstellte Gutachten von Dr. M.B. vor. Da unter "relevante vorgelegte Befunde" in beiden Gutachten des Bundessozialamtes dieses Gutachten nicht erwähnt wird, wird…

UFSW RV/0851-W/091. Stundungszinsen sind zwingend für den gewährten Zahlungsaufschub festzusetzen; 2. Nachsicht kann mangels Vorliegen von sachlicher oder persönlicher Unbilligkeit nicht gewährt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2009

…eine Liegenschaft veraüßere, um eine Zahlung in Höhe von etwa 0,5 % vom Grundstücksverkehrswert zu begleichen, dürfte alsbald der Besachwalterung anheim fallen. Derartige Ideen können offenbar nur im lebensfremd-paragraphenschwangeren Nimbus "geschützter Werkstätten" gedeihen. In ständiger und gefestigter Judikatur (VwGH 25.6.1990, 98/15…