…Jahr 2002 wurde dem Berufungswerber von der "Alten Leipziger Lebensversicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit" mitgeteilt, dass entsprechend der Bescheinigung vom 28. Oktober 2002 bei ihm die Flugdienstuntauglichkeit festgestellt worden sei. Ab November 2002 werde ihm daher von der Versicherung eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente von € 1.471,52…

…Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Entsprechend dieser gesetzlichen Regelung wurden im gegenständlichen Fall zwei ärztliche Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes eingeholt und in keinem wurde der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt…

…Bescheid die Einkommensteuer in Höhe von 6.993,96 € fest. Es kam unter Berücksichtigung der anrechenbaren Lohnsteuer in Höhe von 5.673,98 € zu einer Abgabennachforderung in Höhe von 1.319,98 €. In dem dagegen erhobenen Rechtsmittel ersuchte die Bw. um "Steuernachlass"…

…im Rahmen des liechtensteinischen BPVG die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der Stifterfirma, mit dieser wirtschaftlich und/oder finanziell eng verbundener Unternehmungen sowie deren Angehörige und Hinterlassenen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität versichert. Bei der gegenständlichen Pensionskasse handelt es sich daher unzweifelhaft um…

…aus der deutschen Pensionskasse als Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten eingestuft (Art. 18 Abs. 1 DBA Deutschland) und in Österreich der Besteuerung unterzogen. Diese Vorgangsweise ist unstrittig. Im Rahmen der Besteuerung wurden die Bezüge nur zu einem Viertel in Ansatz gebracht. Den Akten ist…

…2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest…

…Unterlagen gewürdigt und berücksichtigt. Die Berufungswerberin hat von allen Zeugen, von denen sie beantragt hatte, sie zu vernehmen, schriftliche Aussagen vorgelegt. Es bleibt unerfindlich, welches Ergebnis eine weitere Einvernehmung hätte bringen können. In diesem Zusammenhang ist der "ärztliche Kurzbericht" vom 15. Dezember 2009 von besonderer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Pensionist, ADR1, vertreten durch Nika Wirtschafts- und Steuerberatungsge.m.b.H, Wirtschaftstreuhänder, 5020 Salzburg, Fürstenallee 54, vom 21. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes GMV vom 24. Juni 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden…

…Sie müssen Leistungen nach den Vorschriften über die obligatorische Versicherung erbringen und nach diesem Gesetz organisiert, finanziert und verwaltet werden. Die berufliche Vorsorge erbringt Leistungen im Alter, bei Invalidität und im Todesfall; die Leistung der Vorsorgeeinrichtung besteht in der Regel in Form einer Rente (vgl…

…österreichische Einkommensteuer eruiert, und sodann der Durchschnittssteuersatz errechnet. Dieser wird auf jenen Einkommensteil angewandt, welcher von Österreich besteuert werden darf (vgl. VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099 unter Hinweis auf Hofstätter/Reichel, § 33 EStG 1988 Tz 18 und Lang/Schuch, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Österreich, Art…

…entspreche nicht dem Gleichheitsprinzip. Es werde vom Staat nicht von allen Bürgern ein Beitrag in entsprechender Höhe eingefordert, eben nur von bedauerlichen Unfallopfern. Die Rente sei ihm vor der Besteuerung der Unfallrenten zugesprochen worden. Der "Wert" seiner Rente wäre sicherlich höher ausgefallen, wenn es die…

…ist nicht möglich von vorhandenen Befunden den Beginn der Erwerbsunfähigkeit zu definieren." Die beiden im Gutachten genannten Vorbefunde diagnostizieren "ausgeprägtes hirnorganisches Psychosyndrom unklarer Diagnose", "Polyneuropathiesyndrom mit motorischen und sensiblen Ausfällen", "dementiellen Abbau" bzw. "altersbedingte Abbauerscheinungen". Nach der Aktenklage war die Berufungswerberin bis zum Ableben des…

…dennoch von Arbeitsunfähigkeit auszugehen sei. In Beantwortung dieser Anfrage teilte das Bundessozialamt mit, dass trotz zwischenzeitlicher Arbeitsperioden die Erkrankung der Patientin im Wesentlichen seit dem Jahr 1976 bestehe und es sich um eine schwere Erkrankung handle. Es sei laufende Medikation notwendig. Arbeitsfähigkeit könne nie mehr…

…Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung waren bis zum 31. Dezember 2000 gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 von der Einkommensteuer befreit. Mit Art 7 Z 2 Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000 (herausgegeben am 29. Dezember 2000), wurde die lit…

…bezogen auf die Zeit der Beschäftigung dem angeführten gerundeten Monats-Bruttobezug entsprechen: | Jahr | Beitragsgrundlage insgesamt in ATS | Arbeitgeber | Gerundetes Monats-Brutto in ATS | 1976 | 54.665,00 | Arbeitgeber 1 | 5.000,00 | 1977 | 66.120…

…180,00 € als steuerpflichtiger Teil der Rente behandelt. Die festgesetzte deutsche Einkommensteuer beträgt 27,00 €. Mit Bescheid vom 14. Mai 2012 wies das Finanzamt den Antrag vom 27. April 2012 mit folgender Begründung ab: Bei der aus Deutschland bezogenen Rente handle es sich…

…2006 seit 3 Jahren eine Berufsunfähigkeitspension." Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag unter Hinweis auf die bestehende Rechtslage abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 19. Februar 2007 führt die Berufungswerberin auszugsweise aus: "Wie aus den bereits zugesandten Unterlagen ersichtlich…

…legte den Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter vom 22. Mai 2002 vor. Dabei wurde ersichtlich, dass ihm eine Versehrtenrente auf Grund eines Dienstunfalles gewährt wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000 wurde die Besteuerung der Unfallrenten beginnend…

…Rentenversicherungsverträge). Aus dem vorgelegten Versicherungsschein der A. Versicherung gehe hervor, dass der Bw. sowohl im Todes- als auch im Erlebensfall eine Kapitalzahlung erhalte. Nicht ersichtlich sei, dass es sich bei dieser Versicherung um eine Rentenversicherung (ohne Kapitalwahlrecht) handle. Für das Jahr 2007 wurde der Bw…

…die Steuerfreistellung der Versicherungszahlungen in Höhe von 800,00 € monatlich beantragt wurde. Zur Begründung wurde vorgebracht, bei den betreffenden Zahlungen handle es sich um eine Unfallrente. Über die Berufung wurde erwogen: In Streit seht, ob es sich bei den monatlichen Zahlungen der Versicherung an…