…worden sind, konnte nicht ermittelt werden. Gemäß § 162 BAO ist die Voraussetzung für die Anerkennung einer Ausgabe die genaue Bezeichnung des Empfängers. Vom Bw. wurde im Berufungsverfahren Folgendes eingewendet: Während des gesamten Geschäftsablaufes habe er sich nie um den Vertrieb der Handys kümmern müssen. Er…

…Selbstberechnung nicht mehr rückgängig gemacht werden. Die Selbstberechnungserklärung ersetzt die sonst erforderliche Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß § 160 Abs. 1 bzw. 2 BAO. Nach Abschluss der Selbstberechnung aber noch vor Anmeldung des Zeitraumes kann die Selbstberechnung vom Parteienvertreter storniert oder verändert werden. Im Fall einer Änderung muss wieder…

…Selbstberechnung nicht mehr rückgängig gemacht werden. Die Selbstberechnungserklärung ersetzt die sonst erforderliche Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß § 160 Abs. 1 bzw. 2 BAO. Nach Abschluss der Selbstberechnung aber noch vor Anmeldung des Zeitraumes kann die Selbstberechnung vom Parteienvertreter storniert oder verändert werden. Im Fall einer Änderung muss wieder…

…zwecks Wahrung des Wahrung des Parteiengehörs vorzusprechen, dies jedoch bisher nicht geschehen wäre. Die Behörde wäre gemäß § 143 Abs. 1 BAO berechtigt, Auskünfte über alle für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Tatsachen zu verlangen. Die Auskunftspflicht träfe jedermann, auch wenn es sich nicht um seine…

…werden. Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in § 80 Abs. 1 BAO erwähnten Personen neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für diese Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der Ihnen auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden konnten. Nach § 9 Abs.1 BAO liegt…

…1 Z 3 EStG 1988 hat bei Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren der zum Abzug Verpflichtete, die in einem Kalendermonat einbehaltenen Steuerbeträge abzüglich gutgeschriebener Beträge spätestens am 15. Tag nach Ablauf des folgenden Kalendermonats abzuführen. Der zum Abzug Verpflichtete haftet gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für…

…die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nach dem Wortlaut des § 236 BAO ist die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung…

…würdigen: Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese gemäß § 184 Abs 1 BAO zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Gemäß Abs 2 leg cit ist insbesondere dann…

…erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die…

…unvertretbaren wirtschaftlichen Ergebnissen führt. Gemäß dem eindeutigen Wortlaut des § 117 BAO muss es sich aber auch um Änderungen von "Rechtsauslegungen" - im Sinne der Interpretation rechtlicher Normen - handeln. Mit der Formulierung in Punkt 4. 5. Abs. 2 iVm Punkt 5. 1. Abs. 1 KESt-Richtlinien 1993…

…unvertretbaren wirtschaftlichen Ergebnissen führt. Gemäß dem eindeutigen Wortlaut des § 117 BAO muss es sich aber auch um Änderungen von "Rechtsauslegungen" - im Sinne der Interpretation rechtlicher Normen - handeln. Mit der Formulierung in Punkt 4. 5. Abs. 2 iVm Punkt 5. 1. Abs. 1 KESt-Richtlinien 1993…

…79 Abs. 1 EStG 1988 hinzuweisen, dem zufolge der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am fünfzehnten Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt abzuführen hat. Reichen die einem Vertreter zur Verfügung stehenden Mittel nicht für…

… 17 Abs. 1 GrEStG normierten Voraussetzungen für eine Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer wegen eines rückgängig gemachten Erwerbsvorganges liegen somit nicht vor. Der Bescheid vom 20. März 2007 erweist sich demnach als rechtswidrig und war daher grundsätzlich von einer Aufhebung gemäß § 299 BAO bedroht. Die Aufhebung nach…

…bisher entrichtet werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen eines Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in…

…tatsächlich für die angestrebte Zusatzausbildung verwendet wurde. Im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen kann daher für den in Rede stehenden Geldbetrag keine Befreiung gemäß § 15 Abs.1 Z 9 ErbStG zugestanden werden. Die Abgabenbehörde kann in Anwendung der Gesetzesbestimmung des § 206 lit.a BAO in…

… 17 Abs. 1 GrEStG normierten Voraussetzungen für eine Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer wegen eines rückgängig gemachten Erwerbsvorganges liegen somit nicht vor. Der Bescheid vom 20. März 2007 erweist sich demnach als rechtswidrig und war daher grundsätzlich von einer Aufhebung gemäß § 299 BAO bedroht. Die Aufhebung nach…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 4. Oktober 2007 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Umsatzsteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 10. April 2002 wurde vom Steuerpflichtigen die Umsatzsteuererklärung des…

…Finanzamtes X vom 20. Jänner 2004 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1999, 2000 und 2001 entschieden: 1.) Die Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich Umsatzsteuer 1999 und 2001 sowie Einkommensteuer 1999, 2000 und 2001 wird…

…dass gegen ihn persönlich vom Finanzamt für den 1. Bezirk am 8. Mai 2001 ein Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO für einen Teil der später der Bw. vorgeschriebenen Kapitalertragsteuerbeträge erlassen worden sei und sich das Finanzamt überdies den Pfandrang für eine Exekution bei seinem unbeweglichen Vermögen…

…berücksichtigt, obwohl die diesbezüglichen Unterlagen (Lohnzettel der deutschen Firma) gemeinsam mit der Einkommensteuererklärung an das Finanzamt übermittelt worden seien. Eine Berichtigung gemäß § 293b BAO komme nur für Bescheide in Frage, für welche die Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen übernommen wurden, was im konkreten Fall eindeutig auszuschließen sei…