…der Dominikanischen Republik einerseits persönlich und wirtschaftlich vom Bordellbetreiber abhängig seien und andererseits in den betrieblichen Organismus eingegliedert seien. In Berufung und Vorlageantrag bringt die Bw dagegen vor: Es liege keine Einschränkung der Arbeitszeit vor. Das Lokal könne von den Prostituierten als Hilfestellung bei der…

…Bemessungsgrundlagen, sowie bei der Berechnung der Abgabennachforderungen die Schätzung als Ganzes rechtswidrig. 3.11. Ziel einer Schätzung ist es, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen (z.B. VwGH 2.7.2002, 2002/14/0003), jedoch ist keine Strafbesteuerung durchzuführen. Gerade die Tatsache, dass in…

…Der Unterschiedsbetrag sei bei den Sonderzahlungen höher als bei der laufenden Firmenpension, da die deutsche Sozialversicherungsrente nur 12x pro Jahr ausbezahlt werde. Die hohe Belastung seiner sonstigen Bezüge sei darauf zurückzuführen, dass die erstmals im Jahre 2007 ausbezahlte laufende deutsche Rente zwar in die inländische…

…Einkommen und Umsatz selbst aufkommen müssen. Diese Hausordnung wurde nicht bloß deutlich sichtbar in der Betriebsstätte ausgehängt und nicht bloß einem jeden Gast bei Betreten der Betriebsstätte erklärt, sondern auch von den einzelnen Prostituierten zur Kenntnis genommen und zum Zeichen dafür eigenhändig von Ihnen unterfertigt…

…Leistungen nicht in selbstständiger Eigenregie der Prostituierten erfolgten, sondern wurden solche externen Leistungen via betrieblicher Homepage des Bordellbetreibers eigens beworben ~,Sex auf einer Almhütte, Striptease bei Polterabende, Shuttle Service" etc.). Derartige fallweise betriebsexterne Dienstleistungen verneinen nicht eine Dienstnehmereigenschaft; im Gegenteil: sie beweisen über den …

…bei der HD aufgefunden worden seien. Abgesehen von mehr oder weniger möglichen Deutungen von Aussagen diverser am Verfahren beteiligter Personen hat sich die Beurteilung der Frage, ob sich die bekämpfte Wiederaufnahme auf einen tauglichen Wiederaufnahmegrund zu stützen vermag, auf Fakten zu gründen, die in den…

…in den geschäftlichen Organismus. Das stärkste Argument gegen eine derartige Eingliederung sei der Umstand, dass die Prostituierten selbst kassieren würden, was wohl nicht oft vorkommen dürfte und in Widerspruch zur Auffassung über einen einheitlichen, durch organisierten Bordell-Betrieb stünde. Es entspreche der Erfahrung, dass bei…

…kommt in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht in Bezug auf die Zurechnung der von den Kunden vereinnahmten Erlöse nicht darauf an, ob die Prostituierten in einem Arbeitsverhältnis zu einem Bordellbetreiber stehen oder die Prostituierten selbst als Unternehmerinnen anzusehen sind. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass bei…

…Entscheidend ist vielmehr die Untersuchung der Eingliederung der Prostituierten in das Unternehmen (den geschäftlichen Organismus) der Bw: Nach ständiger Rechtsprechung (vgl UFS 18.1.2010, RV/0459-G/09, mwN, insb auf VwGH 15.6.2005, 2002/13/0104) besteht bei einer Bar oder Nachtklub…

…die nichtvorhandene Selbständigkeit der Prostituierten zu werten ist. In ständiger Rechtsprechung und Entscheidungspraxis wird die Rechtsmeinung vertreten, dass die Konsumation von Getränken bei derartigen Betrieben - gleichgültig ob als Bordellbetrieb im engeren Sinn oder als Animierbetrieb anzusehen - regelmäßig Teil der Hauptleistung sei, um den Betreiber entsprechend…

…bzw unverhältnismäßige Fristüberschreitungen in Zusammenhang mit der Einbringung von Abgabenerklärungen. Schon aus diesem Grund allein wäre das gesetzliche Höchstausmaß von 10% gerechtfertigt. Nebenbei ist noch zu erwähnen, dass eine Neigung zur Missachtung angabenrechtlicher Vorschriften auch daraus ableitbar sei, dass die Bw. den Fragebogen hinsichtlich Betriebseröffnung…

…Dienstverhältnis der Mädchen läge vor, teilte sie mit, dass dies nicht zuträfe, da diese arbeiten könnten wann sie wollen. Die Höhe des "Schandlohnes" hätten sie sich unter einander ausgemacht, was immer schon so der Fall gewesen sei. Eine Art Hausordnung für den Bordellbetrieb in X…

…Berufungswerberin (Bw.) erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb ("Nachtbar"). Im Jahr 2006 fand bei ihr eine die Jahre 1999 bis 2003 umfassende abgabenbehördliche Prüfung statt. Unter Tz 1 des Prüfungsberichtes führt die Prüferin wie folgt aus: "Die Bemessungsgrundlagen für die Jahre 1999 bis 2003…

…Finanzsenates wird bei in Bordellen arbeitenden Prostituierten aus Ost- oder außereuropäischen Staaten typischerweise zum einen eine persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit vom Bordellbetreiber und zum anderen eine Eingliederung in den betrieblichen Organismus des Bordells gegeben sein, sodass eine selbständige Ausübung der Tätigkeit als Prostituierte in diesen…

…GmbH in der gewerblichen Vermietung liegt, glauben wir, dass eine gewerbliche Vermietung des Objekts R-Straße vorliegt und da auf Umsatzsteuer nicht optiert wurde, keine Umsatzsteuerpflicht bei gewerblicher Vermietung vorliegt. Nachdem die [Bw] nie auf USt-Veranlagung optiert hat und auch keine Mehrwertsteuer auf den…

…Vorgangsweise in den jeweiligen Bordellbetrieben entsprechen. In dem vom geprüften Unternehmen geführten Etablissements sei im Prüfungs- bzw. Nachschauzeitraum neben dem Barbetrieb auch das Gewerbe der Prostitution ausgeübt worden. Bei den in den Clubs tätigen Mädchen handle es sich fast ausschließlich um ausländische Staatsangehörige, welche in…

…auch mit den Ausführungen des Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung. Die vorgelegten Abrechnungen beinhalten ausschließlich die Reinigung von Pferdeboxen, ein Hinweis, dass auch andere Leistungen (zB.: Koppelmähen € 80/€ 100) verrechnet worden wären ist nicht ersichtlich. Es wird angenommen, dass die Abrechnungsmodalitäten bei beiden…

…unbegründet. 3. Da in Bezug auf die Festsetzung von Verspätungszuschlägen dem Berufungsvorbringen lediglich das Verlangen zu entnehmen ist, diese an die bei der Mutter des Bw erfassten Bemessungsgrundlagen anzupassen, eine solche Anpassung aus den zuvor dargelegten Gründen jedoch nicht zu erfolgen hat, ist die Berufung…

…bei der der Vermieter gar nicht weiß, was die Mieterin tut, wiederum überhaupt nichts mehr zu tun hat. Eine solche Vorgangsweise ist untypisch für Vermietungen, aber geradezu typisch für die teilweise extremen Abhängigkeitsverhältnisse in Bordellbetrieben. Die Umsätze der Prostituierten sind daher dem Inhaber des "CD…

…der Unterscheidung zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit wesentliche Merkmale einerseits das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses, andererseits das Vorliegen einer Weisungsgebundenheit, d.h. die Verpflichtung einer natürlichen Person als Dienstnehmer, bei ihrer Tätigkeit die Weisungen eines anderen - des Dienstgebers - zu befolgen, sowie die organisatorische Eingliederung in den…