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UFSW RV/0053-W/06Keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Regelung des § 10 Abs. 2 Z 4 lit. d UStG 1994 (Leistungen der Gemeinschaften der Wohnungseigentümer).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2007

…angebracht: "Siehe Beilage zur USt-Erklärung". Diese "Beilage zur Jahressteuererklärung" weist folgenden Wortlaut auf: "In der Jahresumsatzsteuererklärung der WEG wurde für 2002 hinsichtlich der mit 10% USt zu versteuernden Einnahmen eine Bemessungsgrundlage von 21.285,62 € ermittelt. Mit diesen Einnahmen wurden die Ausgaben für…

UFSW RV/3510-W/111. Bei der Wettgebühr ist "die Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus" bei Online-Wetten ermittelbar. 2. In die Bemessungsgrundlage der Wettgebühr sind auch Free Bets des Wettanbieters einzubeziehen, und die Bemessungsgrundlage kann geschätzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.12.2012Teil 4/5

…in gewissen Fällen ermöglicht wird, so gilt auch für die Wettgebühr, dass eine Schätzung möglich ist, wenn die Bemessungsgrundlagen nicht eruiert werden können. Entgegen der Bw. ist der UFS der Ansicht, dass der Vergleich der Wettgebühr mit der Bestandvertragsgebühr zeigt, dass einerseits die Rechtsgebühren grundsätzlich…

UFSI RV/0184-I/02Forderungswertberichtigung, Ausbuchung einer Verbindlichkeit, verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2003

…Vorsteuer aufgrund der Ausbuchung der Verbindlichkeit nur in dieser Höhe zu berichtigen und dem Berufungsbegehren in diesem Punkt großteils stattzugeben.   Die Bemessungsgrundlagen laut BE ermitteln sich daher wie folgt:   | | 1995 | 1997 | Gewinn laut BP | -704.196,05 |…

UFSW RV/1922-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernsehrechten, Rundfunkübertragungsrechten, Rechten für Tonträgeraufnahmen, Rechten zur Verwertung über Internet Online Dienste, Rechten im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zu Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag? (hier: keine Markennutzungsrechte) 2. Ist der Vertrag unwiksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde. (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 2/2

…Teil des Preises. Alle Leistungen, die im Austauschverhältnis zur Einräumung des Benützungsrechtes stehen, sind in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Wenn der Bestandnehmer neben der bloßen Überlassung des Gebrauches auch andere Verpflichtungen übernimmt, die der Erleichterung der Ausübung des widmungsgemäßen Gebrauches der Bestandsache dienen, dann ist ein…

UFSW RV/1660-W/06Kürzung für Mietzinsbeschränkung bei Feststellung des Einheitswertes (Stattgabe).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Eigentümergemeinschaft XY, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 6. April 2006, Steuernummer, betreffend 1. Feststellungsbescheid (Artfortschreibung gem. § 21 Abs. 1 Z 2 BewG 1955 zum 1. Jänner 2003) vom 6. April 2006 und 2. Grundsteuermessbescheid…

UFSL RV/0755-L/06Berichtigung bei Eingabefehlern in die automationsunterstützte Datenverarbeitungsanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…Die Berechnung der Bemessungsgrundlagen wurde wie folgt dargestellt: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | | | Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug | 132.952,48 € | | Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag | -17.376,78 € | | Pauschbetrag für Werbungskosten |…

UFSW RV/2143-W/06Schätzung nach bescheidenen Lebenshaltungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007

…den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der endgültig festgesetzten Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe …

UFSW RV/2388-W/131. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Die Spielerauskunft über die Teilnahme vom Inland oder vom Ausland aus greift nicht in die Privatsphäre ein. 3. Elektronische Lotterie gemäß § 12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet hier das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 4. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen vorgelagert und schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013Teil 1/4

…Auskunft des Spielers, Registrierungsort, IP- Adresse, Geolokalisierung 5.3. Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen = Einsätze abzüglich Gewinne" 5.4. Unbestimmtheit der Formulierung "Mitwirkung am Zustandekommen des Glücksspielvertrages auf andere Art und Weise" 6. Stellungnahme des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel im Vorlagebericht 7. Beschluss des VfGH…

UFSG RV/0242-G/10Schätzung aufgrund nicht durchlaufender Nummerierung der Fakturen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2012

…Straße 14-18, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Beim Berufungswerber (Bw.), der neben…

UFSG RV/0798-G/07Abzugssteuer für Arbeitskräfteüberlassung eines ausländischen Gestellungsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013Teil 2/2

…dass der Beweisantrag in offenkundiger Prozessverschleppungsabsicht gestellt wurde. Die Bemessungsgrundlagen und Abgaben werden wie folgt ermittelt: | | S | S | € | | 2000 | 2001 | 2002 | ausbezahlte Beträge | 14.568.040,00 | 15.108.969,00 | 474…

UFSI RV/0584-I/07Unterhaltsfestlegung und Übereinkommen über die Ehewohnung von Ehegatten für den Fall der Scheidung oder Aufhebung der Gemeinschaft, ist ein Vergleich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2008

…der von den beiden Parteien übernommenen Leistungen in Höhe von 406.500 € die Rechtsgeschäftsgebühr mit 8.130 € fest. In dessen Begründung wurde neben der betragsmäßigen Darstellung der angesetzten BemessungsgrundlageFolgendes ausgeführt: "Vertrag ist kein Ehepakt, sondern außergerichtlicher Vergleich." Gegen diesen Gebührenbescheid brachte der Bw…

UFSK RV/0062-K/10Wertfortschreibung - überdachte Fläche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des WT, G, vertreten durch CONFIDA Hermagor, WirtschaftstreuhandGesellschaftm.b.H Steuerberatungsgesellschaft, 9620 Hermagor, Gösseringlände 7, vom 15. Juli 2009 gegen 1. den Feststellungsbescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 10. Juni 2009 (Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2005) betreffend…

UFSL RV/0772-L/06Zurückweisung einer gegen rechtlich nicht existente Bescheide gerichteten Berufung und keine Beendigung einer Personengesellschaft des Handelsrechts durch Löschung im Firmenbuch.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2008Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 9. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes N vom 11. Januar 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 1999 bis 2001 und…

UFSW RV/0874-W/05Dienstnehmereigenschaft eines Bauarbeiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.02.2012

…Festsetzungsbescheide nach § 201 BAO haben - iVm § 198 Abs. 2 BAO - die (gesamte) Bemessungsgrundlage zu enthalten und die gesamte Abgabe festzusetzen und nicht bloß die Nachforderung zu enthalten, um welche sich die Selbstberechnung als zu niedrig erweist. Der angefochtene Bescheid entspricht nicht diesem Anforderungsprofil, da er…

UFSW RV/0061-W/09Steuersparmodell; Missbrauch; Steueroase; Genussscheine;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.12.2009Teil 2/2

… 10 KStG 1988 nicht zulässig. Die Bemessungsgrundlagen wurden wie folgt ermittelt: | BM | 1997 | 1998 | 1999 | 2000 | | öS | öS | öS | öS | Profit on ordinary activities (Gesamtergebnis) | 153.022.455 | 85.426.625 |…

UFSW RV/2416-W/07In einem Drittstaat gelegene Liegenschaften sind für Zwecke der Erbschaftsteuer mit dem Verkehrswert zu bewerten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010Teil 2/2

…bzw. eines Nachlasses kann durch folgende Möglichkeiten vermieden oder doch zumindest gemildert werden: 1. Nach § 6 Abs. 3 Satz1 ErbStG wird die im Ausland entrichtete Erbschaftssteuer oder Nachlasssteuer als Nachlassverbindlichkeit von der Bemessungsgrundlage der inländischen Erbschaftssteuer abgezogen. 2. Nach dem 2. Satz des § 6 Abs…

UFSF RV/0418-F/02GrESt-Bauherrenmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2003

…der ein bebautes Grundstück erwerbe. Der Bauherr habe den Aufwand für das unbebaute, der Erwerber im Bauherrenmodell den Aufwand für das bebaute Grundstück als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer heranzuziehen. Als Bauherr sei ein Käufer dann anzusehen, wenn er auf die bauliche Gestaltung des Hauses Einfluss…

UFSL RV/0871-L/10Abgabenbescheid als grundlagenähnlicher Bescheid (Verlustabzug)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2011

…BAO gelegene Bindungswirkung zu. Gemäß § 198 Abs. 2 BAO sind auch die Bemessungsgrundlagen vom Spruch eines Abgabenbescheides mit umfasst. Ein solcherart festgestellter Verlust wirkt auch auf ein späteres Verlustabzugsverfahren derart ein, dass der ursprüngliche Verlustausspruch für den nachfolgenden Verlustvortrag jedenfalls betragsmäßig verbindlich wird; ein Abweichen…

UFSW RV/1071-W/121. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Wettgebühr) ist eruierbar. 2. In die Bemessungsgrundlage der Wettgebühr sind auch Free Bets des Wettanbieters einzubeziehen, und die Bemessungsgrundlage ist schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013Teil 3/3

…beim Verpflichtungsgeschäft nicht an. 16.1 Schätzung der Höhe "inländischen" Wetteinsätze gemäß § 184 BAO Nach dem Berufungsvorbringen sei eine Schätzung der Bemessungsgrundlage nur ausnahmsweise für jene Fälle vorgesehen, in denen der Abgabepflichtige hinter seinen Mitwirkungspflichten im Abgabenverfahren zurückbleibe oder die Ermittlung ausnahmsweise aus objektiven Gründen…

UFSW RV/1435-W/11Schätzung eines Zeitungskiosks
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2013Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vom 18. November 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 15. November 2010 betreffend Umsatzsteuer sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO jeweils der Jahre 2007, 2008…